Interview vor den Sondierungen mit der Union : Ralf Stegner: „Ohne die SPD geht es nicht“

SPD-Vize Ralf Stegner: „Ich nehme ja zunächst einmal mit großem Amüsement zur Kenntnis, wer jetzt der SPD Ratschläge erteilt.“
SPD-Vize Ralf Stegner: „Ich nehme ja zunächst einmal mit großem Amüsement zur Kenntnis, wer jetzt der SPD Ratschläge erteilt.“

SPD-Vize Ralf Stegner vor Beginn der Sondierungen über den Sinn von roten Linien und das „halbstarke Gerede“ der CSU.

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05. Januar 2018, 21:26 Uhr

Herr Stegner, Hand aufs Herz: Mit wie viel Ernsthaftigkeit starten morgen die Sondierungen mit den Unionsparteien?


Von der SPD-Seite mit größter Seriosität, Disziplin und Gründlichkeit. Man muss bedenken, dass unser Land in der jetzigen Lage ist, weil die Sondierungen der schwarzen Ampel gescheitert sind. Und ich sage es immer wieder: Jeder in Deutschland sieht, ohne die SPD geht es nicht.

Daniel Günther hat auch eine fehlende Grundidee, eine fehlende Vision für das Scheitern von Jamaika in Berlin verantwortlich gemacht. Was könnte die Klammer für morgen sein?


Für uns geht es darum, die Zukunft für Deutschland zu gestalten, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und das Leben der Menschen zu verbessern. Das ist unsere Klammer. Daher werden wir über ganz viele Bereiche zu reden haben – von Europa über Rente, Digitalisierung bis zu Pflege. Und dass es dabei gerecht zugehen muss, das ist unser Maßstab.
 


Wie viel SPD muss die Union schlucken, damit Martin Schulz eine Groko 2.0 durch den Mitglieder-Entscheid bekommt?


Ich bleibe dabei, dass ich sehr skeptisch gegenüber einer weiteren Großen Koalition bin. Diese Ansicht teilen viele in der SPD und deshalb muss eine Veränderung deutlich werden. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Dem haben die Wähler eine klare Absage erteilt. Für uns ist der Maßstab natürlich unser Programm. Aber ob die Union die Kraft für die notwendigen Veränderungen hat – dass wir zum Beispiel nicht die Reichen entlasten, dass wir endlich Milliarden in die Bildung investieren, dass wir globale Gerechtigkeit erreichen – das wird man sehen. Und daran bemisst sich erstens, ob unser Bundesparteitag sagt, es lohnt sich weiter zu reden und zweitens, ob die Mitglieder einer wie auch immer gearteten Regierungsbeteiligung zustimmen.

Höhere Rüstungsausgaben, Obergrenze bei Flüchtlingen – insbesondere die CSU hat im Vorfeld versucht, Pflöcke einzuschlagen. Wo sind die roten Linien der SPD?


Wir sollten uns sinnigerweise nicht vor Beginn von Verhandlungen rote Linien öffentlich um die Ohren hauen. Die verbale Kraftmeierei der CSU kennen wir, da wird das eigene Publikum bespaßt vor einer Klausur. Das ist aber halbstarkes Gerede, das nimmt niemand ernst. Solche Dinge sind mit der SPD auch nicht zu machen. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, in Bildung und erschwinglichen Wohnraum, nicht in Aufrüstung. Und dass die Sozialdemokraten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen, darüber brauchen wir nicht zu reden.

Aus Sicht des Chefs der Nord-SPD: Wo muss Schleswig-Holstein profitieren, wenn es zu einer erneuten Groko kommen soll?


Noch einmal – die Form der Zusammenarbeit sehen wir ergebnisoffen. Das hängt von den Inhalten ab. Dabei sind für uns in Schleswig-Holstein dieselben Punkte wichtig, die auf Bundesebene eine Rolle spielen: gebührenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit auch in der digitalen Gesellschaft, Gerechtigkeit bei Gesundheit und Pflege. Teile davon werden durch die schwarze Ampel in Schleswig-Holstein sträflich vernachlässigt, wenn ich an die Hilfen für Familien bei Kita-Gebühren denke oder an gute Arbeit. Das sind ja totale Leerstellen. Und auch bei der Energiewende erleben wir zurzeit Stillstand.

Frau Nahles hat der CDU zuerst „etwas auf die Fresse“ versprochen und dann, dass eine neue Groko teuer wird. Glauben Sie, dass solche Sprüche zeitgemäß sind?


Also Andrea Nahles hat einen zupackenden Humor und nicht die diplomatische Zurückhaltung, die mir eigentlich eigen ist. Aber im Ernst: Die SPD geht ergebnisoffen und seriös an die Aufgaben heran. Wir beteiligen uns an den verbalen Kraftmeiereien, die insbesondere von der CSU kommen, nicht.

Die FDP muss für das Jamaika-Aus inzwischen schwer büßen – droht der SPD beim Scheitern der Sondierung das gleiche Schicksal?


Ich nehme ja zunächst einmal mit großem Amüsement zur Kenntnis, wer jetzt der SPD Ratschläge erteilt. Alle, die bei den Jamaika-Verhandlungen krachend gescheitert sind, fangen jetzt an, uns zu ermahnen. CDU, CSU, FDP und Grüne haben vier Wochen sondiert und nix auf die Reihe gekriegt. Wir reden jetzt über eine Sondierung in fünf Tagen und die Bürger erwarten, dass wir mit unserer Verantwortung auch verantwortungsvoll umgehen. Das heißt immer: Man regiert nicht um jeden Preis. Wir wollen etwas für die Menschen bewegen. Mal sehen, ob wir dafür einen Partner finden.

Nach Ende der Sondierungen am 12. Januar - wo steht Deutschland Ihrer Meinung dann…


Hoffentlich an einer Stelle, an der wir dem SPD-Parteitag empfehlen können, dass es sich lohnt, weitere Gespräche zu führen.

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