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Streit um Unabhängigkeit : Rajoy beharrt auf Zwangsmaßnahmen gegen Barcelona

vom
Aus der Onlineredaktion

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat kurzfristig abgesagt.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 16:36 Uhr

Madrid | Die Fronten in der Katalonienkrise bleiben verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, er halte an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Maßnahmen seien die „einzige mögliche Antwort“ auf die Haltung der katalanischen Regierung, sagte Rajoy am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress.

Er warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden. Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen.

Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont droht die Festnahme.
Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont droht die Festnahme. Foto: Nicolas Carvalho Ochoa
 

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung am Mittwoch.

Der spanische Senat hatte Puigdemont zwei Möglichkeiten geboten – am Donnerstagnachmittag in einem Ausschuss des Senats, der sich mit dem Text für die geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung befasst, oder am Freitag bei der Senatssitzung. In beiden Fällen könnte es einen direkten Schlagabtausch mit Rajoy geben. Der Termin am Donnerstag würde allerdings mit der Sitzung des katalanischen Parlaments kollidieren. Deshalb wurde auch über eine Unterbrechung der Sitzung bis Freitag spekuliert.

Meinungsverschiedenheiten im spanischen Kongress

In der Sitzung des spanischen Kongresses in Madrid war am Mittwoch auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar geworden, die die Zwangsmaßnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten.

Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten. Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Bevor der Artikel 155 voll angewendet werden kann, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings einige vorgegebene Schritte einhalten.

Zunächst muss die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung - also in Katalonien Carles Puigdemont - offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Dies ist am Mittwoch geschehen. Sollte dieser sich weigern, müsste Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. „Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben“, heißt es im 2. Absatz des Verfassungsartikels. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst festgelegt werden. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Dieses halten Beobachter aber bisher für unwahrscheinlich.

 

Aber auch auf der anderen Seite gab es Meinungsverschiedenheiten. Spanischen Medienberichten zufolge verlangen moderatere Kräfte in der Regionalregierung von Puigdemont, dass er auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten solle. Sie sprechen sich für Neuwahlen aus. Die Hardliner wollen dagegen nicht von der Unabhängigkeit ablassen und drängen zum Handeln.

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