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Neue Drohung an die Türkei : Putins Rede an die Nation: Die wichtigsten Zitate

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„Wer glaubt, dass es bei Wirtschaftssanktionen bleibt, der irrt sich gewaltig.“ Russlands Präsident droht erneut der Türkei.

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2015 | 11:59 Uhr

Inmitten einer Vielzahl internationaler Konflikte hält der russisches Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Moskauer Kreml vor 1000 Amts- und Würdenträgern eine Rede an die Nation. Im Fokus stehen der Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) und der Streit mit der Türkei um einen abgeschossenen russischen Kampfjet.

Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei herrscht eine angespannte Stimmung zwischen den Ländern. Die Türkei wirft Russland vor, ihren Luftraum verletzt zu haben. Russland bestreitet den Vorwurf.

Thema: Streit mit der Türkei

„Ein Verrat ist immer eine Schmach. Wir wissen ganz genau, wer unseren Flieger abgeschossen hat.“

„Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird.

„Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht.

„Wer glaubt, dass es bei Wirtschaftssanktionen bleibt, der irrt sich gewaltig.

Putin hat der türkischen Führung damit in scharfen Worten erneut die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Das türkische Volk sei fleißig, aber das „Regime“ in Ankara sei „verräterisch“. Die türkische Führung werde den Abschuss eines russischen Kampfjets noch bedauern.

Thema: Terrorgefahr aus Syrien

„Eine besondere Gefahr geht heute von den Kämpfern aus, die sich in Syrien angesammelt haben.“

Zu Beginn seiner Rede an die Nation am Donnerstag erinnerte Putin in Moskau an die vielen Anschläge, die Russland in den vergangenen Jahren getroffen haben. Die Einmischung von außen habe in Ländern wie Syrien und dem Irak Chaos geschaffen. Die russischen Streitkräfte in Syrien kämpften dagegen mit Zustimmung von Präsident Baschar al-Assad und seien erfolgreich gegen den Terror.

Thema: EU-Sanktionen

„Wir müssen das Vertrauen zwischen der Staatsmacht und der Wirtschaft stärken und das Geschäftsklima im Land verbessern.

Auf die Sanktionen des Westens gegen Russland will Kremlchef Wladimir Putin mit einer Ausweitung der unternehmerischen Freiheiten reagieren. Die EU hatte am Mittwoch angekündigt, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukrainekrise um ein halbes Jahr zu verlängern. Moskau hält die Sanktionen für ungerechtfertigt.

Thema: Rohstoffpreise

„Die russische Wirtschaft muss sich noch länger auf niedrige Rohstoffpreise einrichten.“

Russlands Wirtschaft ist stark vom Ölpreis abhängig; für dieses Jahr erwartet die Regierung deshalb einen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt von bis zu vier Prozent. Vergangenes Jahr hatte Putin in der Rede eine Amnestie für Kapitalflucht verkündet.

Dagegen habe sich der Rubel etwas stabilisiert, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Rede an die Nation in Moskau. Die Struktur der russischen Wirtschaft müsse sich ändern, um die Aufgaben in den Bereichen Sicherheit und Soziales erfüllen zu können. Putin kritisierte ein Übermaß staatlicher Kontrolle über Unternehmen. Um den Firmen Verlässlichkeit zu geben, solle am Steuersystem in den kommenden Jahren nichts geändert werden.

 

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