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Krieg gegen IS : Putin und der Syrien-Abzug: Warum macht Russland das?

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Russische Soldaten ziehen sich aus dem Syrien-Krieg zurück – zumindest teilweise. Experten sprechen von einem „klugen Schachzug“.

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erstellt am 15.Mär.2016 | 15:49 Uhr

Moskau | Russland zieht einige seiner Soldaten aus Syrien ab. Dazu hat Präsident Wladimir Putin am Montag den Befehl gegegeben. Auf der Militärbasis Hmeimim in der Provinz Latakia bereitete das Personal bereits Flugzeuge für die Rückkehr nach Russland vor, wie die Agentur Interfax am Dienstag meldete. Was bedeutet das für den Syrien-Krieg?

Die Abzugs-Ankündigung der Russen (pünktlich fünf Jahre nach dem Ausbruch des Syrien-Kriegs) kam für die ganze Welt überraschend. Denn der Syrien-Krieg geht schließlich weiter. Die russischen Luftangriffe werden nicht automatisch beendet, erklärte ein Kreml-Sprecher. Vertreter der syrischen Opposition reagierten skeptisch.

Das sagen die Russen: „Wir wollen eine größere Rolle im Friedensprozess einnehmen“

 

Putin selbst erklärte seine Entscheidung so: Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, sei im Großen und Ganzen erfüllt. Russlands selbstgestecktes Ziel war die Wahrung der russischen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus. Der Kreml hatte den Militäreinsatz unter anderem damit begründet, die Rückkehr extremistischer Kämpfer aus Syrien nach Russland zu verhindern. Außerdem sollte eine „Stabilisierung der legitimen Macht“ (Anmerkung: laut Putin Assad) erreicht werden. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von einer erfolgreichen Mission in Syrien. Die russische Armee habe in Syrien allein etwa 2000 Kämpfer getötet, die aus Russland zum Kampf in das Bürgerkriegsland gekommen seien. Darunter seien 17 wichtige Befehlshaber von Terrororganisationen gewesen, sagte der Verteidigungsminister.

Nun wolle Moskau eine noch größere Rolle im Friedensprozess einnehmen. Putin habe seine Entscheidung mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad abgestimmt. „Der russische Stützpunkt (Tartus) und der Flugplatz in Hmeimim werden weiter funktionieren. Sie sollen zuverlässig geschützt werden“, betonte Putin. Das heißt: Eine erhebliche militärische Präsenz bleibt vor Ort und könnte theoretisch jederzeit wieder erweitert werden.

Putin hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe, sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Exakte Zahlen zur russischen Militärpräsenz in Syrien hält der Kreml allerdings geheim.

Das sagen die syrischen Oppositionellen: „Niemand weiß, was Putin im Kopf hat“

Salem al-Meslet.
Salem al-Meslet. Foto: dpa
 

Vertreter der syrischen Opposition reagierten zurückhaltend zum Teilabzug der Russen. Sie halten sich derzeit in Genf auf, wo am Montag die Syrien-Friedensgespräche fortgesetzt wurden. „Wir ‎müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist“, sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. „Russische Bodentruppen sind nicht entscheidend, weil es die nicht wirklich in Syrien ‎gibt.“ Die Lage in Syrien würde sich aber von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.

Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: „Niemand weiß, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach.“ Putin habe die Entscheidung für den Teilabzug mit Syriens Machthaber Assad bei einem Telefonat abgestimmt, sagte Peskow weiter. Assad habe eingewilligt. Moskau ist einer der letzten verbliebenen engen Partner des Regimes in Damaskus.

Das sagen Außenstehende: „Kluger strategischer Schritt“

Was will Putin mit dem Teilabzug wirklich bewirken? Dazu gibt es am Tag nach der Ankündigung verschiedene Analysen.

Florian Willershausen, internationaler Chefreporter der Wirtschaftswoche glaubt, Putin plante von Vornherein nur eine kurze Intervention : „Bei solchen Nachrichtenlagen ist es hilfreich, sich in die Denke der Russen zu versetzen. Aus Kreml-Perspektive war die Intervention von Beginn an eine zweischneidige Sache: Klar, Putin will in der Weltpolitik mitreden und sinnt nach Augenhöhe mit den Amerikanern. Das kommt bei Russen gut an. Trotzdem hielt sich deren Unterstützung für diesen Krieg in Grenzen. Sie fürchteten ein „zweites Afghanistan“; mit der Operation am Hindukusch hatten sich die Sowjets seinerzeit verhoben. [...] Militärstrategisch ist eine kurze Luftoperation ebenso plausibel: Syriens Opposition war im September auf dem Vormarsch gegen die Truppen des Assad-Regimes; Verhandlungen mit dem Regime wären zu diesem Zeitpunkt nicht zustande gekommen. Indem die Russen dann intervenierten und die Rückzugsräume der Regimegegner ohne Rücksicht auf Verluste unter Feuer nahmen, wendete sich das Blatt zugunsten von Assad. Mit dem Teilrückzug zeigt Putin seinem Diktator, dass seine Schützenhilfe endlich ist – und er bitteschön am Verhandlungstisch nach einer Friedenslösung streben möge.“

Markus Lippold analysiert für ntv, Putins Aktion sei militärisch und politisch klug. Mit der - offiziell nie eingestandenen - Stärkung des Verbündeten Assad sei Russlands Aufgabe tatsächlich erfüllt. Warum sollte sich das Land nun in einen schwierigen, unübersichtlichen Bodenkrieg hineinziehen lassen? Weiter heißt es: „Ist Putin also ein Friedensengel? Wohl kaum. Der Schachzug gilt vor allem der Stärkung seiner eigenen Position. Moskau wolle eine noch größere Rolle im Friedensprozess einnehmen, sagt der Kremlchef. Der Rückzug eines Großteils der Soldaten gewährt ihm zumindest mehr Handlungsfreiheit - inklusive der unausgesprochenen Drohung, jederzeit in voller Stärke zurückzukehren zu können.“

Die Korrespondentin der Welt Julia Smirnova und Alfred Hackensberger glauben, Putin verfolge mit dem Abzug ein eiskaltes Kalkül: „Der Fokus der Weltöffentlichkeit wurde von der russischen Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine auf Syrien verlegt. Nach dem Beginn der Luftschläge war eine Lösung in Syrien ohne Moskau nicht mehr möglich.“ Der Abzug diene nun vor allem dazu, politische Gewinne zu sichern, bevor die Kosten noch weiter steigen.

Florian Rötzer, Chefredakteur von telepolis.de, bringt einen weiteren Aspekt in die Debatte ein: die Türkei. Die Entscheidung Putins komme auch zu einer Zeit, in der die Türkei, die sich seit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs zu einem Gegner Russlands entwickelt hat, im Chaos versinke. Rötzer analysiert: „Im Kalkül von Putin könnte auch liegen, dass mit dem Rückzug der russischen Streitkräfte die Nato-Unterstützung der Türkei fadenscheinig werden würde. Man würde dann nicht mehr behaupten können, die Südostgrenze der Nato gegen den alten und neuen Feind Russland sichern zu müssen.“

(mit dpa)

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