Pläne des Kremlchefs : Putin stützt vierte Amtszeit auf „großes politisches Kapital“

<p>Wladimir Putin auf dem Weg zur Amtseinführung. </p>

Wladimir Putin auf dem Weg zur Amtseinführung.

Drinnen gratuliert Gerhard Schröder, draußen protestiert die Jugend: Wladimir Putin ist als Präsident vereidigt worden.

shz.de von
07. Mai 2018, 13:10 Uhr

Moskau | Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den Eid für eine vierte Amtszeit abgelegt. Vor etwa 5000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, „dem Volk treu zu dienen“, wie es in der Eidesformel heißt. Mit dabei auch der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bilder des russischen Fernsehens zeigten, dass der SPD-Politiker prominent in der Nähe des Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew und des orthodoxen Patriarchen Kirill stand.

Schröder war auch einer der wenigen Gäste, denen Putin nach der Vereidigung die Hand gab. Seit seinem Ausscheiden 2005 arbeitet der Ex-Bundeskanzler für russische Energiekonzerne. Unmittelbar nach der Zeremonie kündigte der Kreml einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai in Sotschi an. Zudem wolle Putin am 5. Juni nach Österreich reisen.

<p>Wladimir Putin und Gerhard Schröder nach der Vereidigung.</p>
Imago/ITAR-TASS

Wladimir Putin und Gerhard Schröder nach der Vereidigung.

Putin dankte in einer kurzen Rede für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im März, bei der er auf 77 Prozent der Stimmen gekommen war. „Ich sehe das als großes politisches Kapital“, sagte er. Die Unterstützung im Land sei auch wichtig, um die Interessen Russlands international zu vertreten. „Russland muss mit den globalen Veränderungen Schritt halten und offen bleiben zum Dialog“, sagte Putin. Die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft des Landes seien gewährleistet. „Wir werden diesen Fragen künftig weiter Aufmerksamkeit schenken.“ Der Kremlchef geht in eine vierte und laut Verfassung letzte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird. Der 65-Jährige beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren.

Schwierige vierte Amtszeit

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden. Die meisten wurden wieder freigelassen. Doch das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Montag immer noch Dutzende Demonstranten in Gewahrsam.

Auch außenpolitisch drohen unruhige Zeiten. „Zwischen Russland und dem Westen ist keine Entspannung in Sicht“, warnt das Institut International Crisis Group. Aus westlicher Sicht haben sich Putins Übergriffe gehäuft: die Ukraine, der brutale Krieg in Syrien, die Einmischung in Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Putin sieht es andersherum: Der US-geführte Westen achtet Russlands Interessen nicht, versucht es zu schwächen, sein System zu stürzen. Deshalb nimmt er das Recht auf Vorwärtsverteidigung in Anspruch. Das macht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und andere westliche Politiker den Dialog schwierig. Möglich scheinen nur kleine Schritte: Moskau und die westlichen Hauptstädte sollten Wege finden, das Risiko zufälliger Zusammenstöße zu reduzieren, empfiehlt die Crisis Group.

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