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Putin sichert Ukraine billiges Gas zu

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Präsident Janukowitsch lässt sich mit Rohstoffen und Handelserleichterungen ködern

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Der Handel ist geschlossen. Anders als Ende November, als Viktor Janukowitsch ein weitreichendes Abkommen mit der EU in letzter Minute platzen ließ, hat der ukrainische Präsident gestern in Moskau sein Wort gehalten. Wie angekündigt unterzeichnete er zusammen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gut ein Dutzend Verträge über eine engere Zusammenarbeit der Nachbarstaaten. Putin sprach anschließend von einer „strategischen Partnerschaft“ der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken.

Im Zentrum der Vereinbarungen stehen Kredithilfen des Kremls in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar und Handelserleichterungen. Außerdem fixierten der Moskauer Energieriese Gazprom und der Kiewer Versorger Naftogaz neue Lieferbedingungen für russisches Gas. Demnach zahlt die Ukraine künftig nur noch 268,50 US-Dollar für 1000 Kubikmeter statt wie bisher 430 Dollar. Das entspricht einem Preisnachlass von mehr als einem Drittel.


Mit Geld und Gas den Staatsbankrott abwenden


Geld und billiges Gas: Genau das war es, worauf Janukowitsch angesichts der dramatischen Kassenlage des ukrainischen Staates gehofft hatte. Mit einer Notsituation hatte der Präsident auch seinen Kurswechsel erklärt – weg vom EU-Vertrag, hin zum Russland-Deal. „Die ukrainischen Produzenten erwarten voller Ungeduld, dass wir unsere wechselseitigen Probleme lösen“, sagte Janukowitsch in Moskau, während in Kiew wieder Tausende Menschen für eine Annäherung an den Westen demonstrierten. Dort erklärte der populäre Oppositionspolitiker Vitali Klitschko: „Es gibt keinen anderen Ausweg aus der politischen Krise unseres Landes als Neuwahlen.“ Er schlug als Termin den März 2014 vor.

Längst geht es in dem Ringen um mehr als die Frage, wie sich Löcher im ukrainischen Staatshaushalt füllen lassen. Es geht um die künftige Führung des Landes, und es geht um die grundsätzliche Frage der West-Ost-Ausrichtung der Ukraine. Deshalb war es auch die größte Furcht der ukrainischen Opposition, Janukowitsch werde in Moskau den Beitritt zu einer postsowjetischen Zollunion besiegeln. „Wenn er das tut, braucht er sich in Kiew nicht wieder blicken zu lassen“, hatte Arseni Jazenjuk erklärt, ein Vertrauter der inhaftierten Julia Timoschenko.

Die Oppositionsführerin meldete sich aus dem Gefängnis heraus auch selbst zu Wort. „Mit Russland werden wir alles verlieren, was wir haben“, schrieb sie an den „Stern“ und malte den „Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit“ an die Wand. Von einem Beitritt zur Zollunion war in Moskau allerdings keine Rede. „Ich kann alle beruhigen, wir haben darüber heute nicht gesprochen“, sagte Putin.

Dennoch gingen die Demonstranten in Kiew gestern erneut in die Offensive. Sie blockierten die Rada, das ukrainische Parlament. Rund 30 Aktivisten der Opposition drangen in das Gebäude ein, besetzten das Präsidium und verhinderten alle weiteren Debatten, darunter die entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2014.

Von großer wirtschaftlicher, aber auch von enormer symbolischer Bedeutung ist der revidierte Gasvertrag. Es geht dabei um jenes Abkommen von 2009, das Timoschenko ins Gefängnis gebracht hat. Janukowitsch und seine willfährigen Richter warfen der ehemaligen Regierungschefin vor, beim Abschluss des Vertrages ihr Amt missbraucht und der Ukraine einen Schaden in Höhe mehrerer Dutzend Milliarden Euro zugefügt zu haben. Nun kehrt Janukowitsch mit einer beachtlichen Korrektur des Abkommens nach Kiew zurück.

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