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Griechenland-Gespräche in Moskau : Putin bietet Tsipras Wiederbelebung des Handels und Kredite an

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Mit Spannung blickt die EU auf den Besuch des griechischen Regierungschefs Tsipras bei Präsident Putin. Eine Annäherung zwischen Athen und Moskau könnte die Sanktionspolitik der EU in der Ukraine-Krise torpedieren.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2015 | 16:50 Uhr

Moskau | Kremlchef Wladimir Putin hat dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gleich zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Moskau eine Wiederbelebung des Handels ihrer Länder angeboten. Es gehe darum, das frühere Wachstumstempo wiederherzustellen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Nach Darstellung Putins brach der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr um 40 Prozent ein im Vergleich zum Vorjahr. Grund sind die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Tsipras hatte die Strafmaßnahmen als „nicht wirksam“ kritisiert.

Ohne rasche Hilfen droht Griechenland schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF (Internationaler Währungsfonds) haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Griechenland hofft darauf, dass Russland seinen Importstopp für Lebensmittel aus der EU aufhebt. Putin hatte die Einfuhr verboten, nachdem die EU im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Russland könnte Agrarprodukte wie Pfirsiche, Erdbeeren, aber auch Fisch und Milchwaren wieder auf seinem Markt zulassen.

Auch Kredite für große Infrastrukturprojekte hat Putin in Aussicht gestellt. Zwar habe die Regierung in Athen keine Finanzhilfe bei Russland beantragt, doch seien Kredite für konkrete Projekte möglich, sagte er. Unter anderem sprachen die beiden über eine Beteiligung Griechenlands an der geplanten russischen Gaspipeline Turkish Stream, die russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Südosteuropa pumpen soll. Das krisengeschüttelte Griechenland kann nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin künftig zum wichtigsten Gastransitland in der EU werden. Wenn sich Athen der neuen Pipeline Turkish Stream anschließe, dann werde es zum „geopolitischen Akteur“, sagte Putin. Er stellte den Griechen hunderte Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gastransit sowie viele Arbeitsplätze in Aussicht.

Bei seinem zweitägigen Besuch in Moskau will Tsipras die Zusammenarbeit des krisengeschüttelten EU-Staats mit Russland vertiefen. Beobachter schätzen, Moskau könne versuchen, mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufzuweichen. Tsipras gilt als Kritiker der EU-Sanktionen gegen das Riesenreich. Brüssel warnte Tsipras vor einer Annäherung an Moskau. Alle Mitgliedstaaten müssten mit einer Stimme sprechen, auch gegenüber Russland, teilte die EU-Kommission mit.

Bei seinem Besuch will Tsipras unter anderem auch einen Vortrag in einer Moskauer Universität halten. Treffen sind zudem mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie Vertretern der Kirche und griechischer Minderheiten in Russland geplant.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten eine Drohgebärde. „Er möchte zeigen, dass Griechenland auch anders könnte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem „Münchner Merkur“: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität. Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird.“ Die Regierung in Athen wies Kritik an der Reise zurück. „Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa“, sagte ein Sprecher. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China sowie anderen Ländern vertiefen.

„Manche sollten aufhören, jede unserer Bewegungen in einer Art zu kommentieren, als wäre Griechenland eine Schuldenkolonie“, sagte Tsipras am Mittwoch in Moskau. Griechenland werde auch weiter versuchen, seine Probleme innerhalb Europas zu lösen. „Aber als souveräner Staat hat es das Recht, Abkommen mit Staaten außerhalb Europas zu schließen. Das trägt zur Stabilität bei - und ich glaube, das verstehen andere Staaten“, meinte Tsipras. Er sei nicht als „Bittsteller“ nach Moskau gereist.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich empört über die Kritik von EU-Politikern an der Moskau-Reise von Tsipras. Wenn ein EU-Mitglied seine nationalen Interessen wahrnehme, werde es von Brüssel gleich als unsolidarisch gegeißelt, sagte er am Mittwoch in Moskau. Lawrow warf der EU eine antirussische Front vor. „Immer mehr Länder werden sich bewusst, wie kontraproduktiv die Sanktionen gegen Russland sind“, meinte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. „Von unserer Seite bleiben aber alle Vorschläge von Präsident Wladimir Putin zur Zusammenarbeit (mit der EU) auf dem Tisch, einschließlich einer gemeinsamen Freihandelszone“, sagte Lawrow.

„Die beste Lösung für die Krise ist ein Ende des ganzen Sanktionskrieges“, sagte Putin. Russland sei bereit, mit ganz Europa zusammenzuarbeiten, betonte der Kremlchef. Putin forderte die ukrainische Führung und die moskautreuen Aufständischen im Donbass auf, sich an den Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan für die Ostukraine zu halten.

Griechenland darf nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) das russische Lebensmittelembargo nicht im Alleingang umgehen. Das wäre „ein Riesenproblem“, sagte Schelling am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Damit würde Athen die Linie der Europäischen Union (EU) gegen Russland verlassen. Grundsätzlich bleibe Griechenland auf Hilfe aus Brüssel angewiesen, sagte Schelling. Die Griechen seien sich völlig bewusst, dass sie ihr Geldproblem nur mit der EU lösen könnten. „Russland würde diese Beträge auch gar nicht zur Verfügung stellen können.“

In Brüssel wollen am Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln.

Die Übersicht zeigt die Entwicklung der Arbeitslosenquote seit 2008 in Griechenland:

        2008 2009 2010 2011 2012 2013
Bevölkerung in Mio. 11,214 11,260 11,305 11,310 11,290 11,256
Erwerbstätige in Mio. 4,559 4,509 4,389 4,091 3,763 3,623
Arbeitslosenquote 7,6% 9,4% 12,5% 17,6% 24,2% 26,9%
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