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Einwanderungsgesetz in Deutschland : Punktesystem für Zuwanderer: Union hält nichts von SPD-Vorschlag

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SPD-Fraktionschef Oppermann will qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen. Er ist von seinen Plänen begeistert. „Brauchen wir nicht“, heißt es aus der CSU.

Berlin | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will sich von der Unions-Kritik an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz nicht abschrecken lassen. „Ich würde am liebsten alles umsetzen“, sagte Oppermann am Dienstag bei der Vorlage eines Positionspapiers. Das würde er gerne noch in dieser Legislaturperiode beschließen. „Die Debatte hat Fahrt aufgenommen und ich möchte den Fahrtwind nutzen“, sagte Oppermann. „Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine große Koalition stemmen müsste.“ Sonst werde das Thema bei der Bundestagswahl zur Abstimmung gestellt. Die Union zeigt sich von Oppermanns Plänen aber alles andere als begeistert.

Oppermann schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, mit dem Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland geholt werden sollen. Künftig gebe es in Deutschland jährlich einen Bedarf von etwa 300.000 bis 400.000 qualifizierten Einwanderern. „Mit einem solchen System gewinnt beispielsweise Kanada jedes Jahr rund 250.000 qualifizierte Einwanderer“, heißt es in dem Positionspapier. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen man braucht. Bewerber bekämen gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl. Aufenthaltsgenehmigungen würden zunächst auf drei Jahre befristet - diese würden entfristet, wenn der Bewerber nachweist, dass er seinen Lebensunterhalt sichern kann. Die deutsche Wirtschaft sieht neue Einwanderungsregeln als Vehikel gegen einen drohenden großen Fachkräftemangel.

Ohne Neuregelung drohe eine riesige Lücke bei den Fachkräften. „Das gefährdet unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Rente“, so Oppermann weiter. Die bisherigen Regeln seien „unübersichtlich, zersplittert und intransparent.“ Und mit der Blue Card, bei der ein Mindestgehalt und ein Hochschulabschluss vorliegen muss, seien seit 2012 nur 24.000 Spezialisten eingewandert. Zudem schließe dies zum Beispiel IT-Spezialisten ohne Uni-Abschluss aus, kritisiert die SPD.

Den Arbeitsmarkt müsse man auch verstärkt für Flüchtlinge öffnen. Diese sollen schneller in Sprach- und Ausbildungskurse gebracht werden. Ohne Beherrschung der Sprache ließen sich die Potentiale von Flüchtlingen und Einwanderern nicht heben, so Oppermann.

CDU und CSU lehnen die SPD-Vorschläge für ein Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild strikt ab. Die CSU hält Änderungen an den geltenden deutschen Regeln zur Einwanderung weiterhin generell für unnötig. „Unsere Position ist eindeutig: Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz.“ Die stark arbeitsplatzbezogenen deutschen Regelungen seien sinnvoll.

Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Was von dem Kollegen Oppermann vorgeschlagen wird, dieses Punktesystem, ist nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.“ Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung. Das Land habe gerade sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche Aufenthaltsgesetz angelehnt, wonach unter anderem der Nachweis eines Arbeitsplatzes die beste Chance für Einwanderung biete.

Es sei unstrittig, dass Deutschland dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, so Grosse-Brömer. „Wir brauchen kein neues Gesetz. (...) Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht. (...) Man kann aber Bestehendes reformieren.“ Insofern bestehe kein Konflikt mit den Unions-Politikern um CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu Jahresbeginn ein Einwanderungsgesetz forderte.

Die SPD-Idee wird auch bei Twitter diskutiert. Diesem Nutzer kommt das Ganze bekannt vor:

Das wird die Sozialdemokraten wohl weniger freuen: Die rechte AfD sieht ihre Forderungen bestätigt.

Die SPD betont, das Punktesystem könnte als Pilotprojekt zunächst befristet werden. „Anschließend würde über eine Verlängerung entschieden.“ Vor allem sollen auch IT-Spezialisten kommen. Aufgrund der demografischen Entwicklung verliere Deutschland bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige, warnt die Partei. „Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können.“ Das System könne mit einer Bewerberdatenbank kombiniert werden, in die Arbeitgeber Gesuche einstellen.

Um auszuschließen, dass Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen, müsse ein Arbeitsvertrag vorliegen, „der mindestens tarifliches Lohnniveau garantiert“, heißt es im Papier. „Wir müssen unser leider nach wie vor noch präsentes Image im Ausland als Nicht-Einwanderungsland loswerden und deutlich machen, dass wir nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was jemand kann“, so die SPD.

Es gebe über 50 Aufenthaltstitel. Einwanderungsregeln seien über mehrere Gesetze verstreut. Deshalb sollen die diversen Einwanderungsvorschriften in einem Gesetz gebündelt werden. Deutschland sei laut OECD zwar derzeit schon das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit. 2013 habe es die höchste Einwanderung und mit 429.000 Personen den höchsten Wanderungsgewinn seit über 20 Jahren gegeben. Die größte Gruppe komme dabei aus süd- und osteuropäischen Ländern. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei für Deutschland ein großer Glücksfall, die Einwanderer seien überwiegend gut ausgebildet. Wenn sich die europäischen Nachbarn wirtschaftlich erholen, könnten sie aber zurückkehren. Daher brauche es mehr Zuwanderung aus den Staaten außerhalb der EU.

Wichtig sei als weiterer Baustein die bessere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Derzeit arbeiteten 300.000 bis 500.000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation. Im Ausland solle die Zahl deutscher Schulen erhöht werden, ebenso die Zahl ausländischer Studenten an deutschen Unis. Ferner müsse geprüft werden, ob Flüchtlinge einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen könnten - wichtig seien auch viel mehr Sprachkurse.

Über die Folgen eines Punktesystems wird auf Twitter unter anderem wie folgt diskutiert:

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erstellt am 03.Mär.2015 | 08:03 Uhr

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