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Pressestimmen zum Sezessionskonflikt : Puigdemonts rätselhafte Katalonien-Rede und das Warten auf Madrid

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Puigdemont forderte die Abgeordneten auf, für eine Abspaltung zu stimmen. Die Entscheidung vertagte er aber.

shz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 08:19 Uhr

Barcelona | Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, hat die angekündigte Unabhängigkeit von Spanien verschoben und zu Gesprächen aufgerufen. „Katalonien hat das Recht erhalten, unbhängig zu sein“, sagte Puigdemont und forderte die Abgeordneten auf, für eine Abspaltung zu stimmen. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten, sagte der 54-Jährige am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona. Damit hat der Chef der Regionalregierung eine weitere Zuspitzung der Krise vorerst vermieden.

Sowohl die Abstimmung als auch ihr Ergebnis ist in Spanien und auch in Katalonien höchst umstritten. In der regionalen Hauptstadt Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen.

Nach der Rede von Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona richten sich nun die Augen der Spanier und der Katalanen nach Madrid. Dort will der Ministerrat am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Am Nachmittag (16.00 Uhr) will Ministerpräsident Mariano Rajoy dann vor das Abgeordnetenhaus treten und Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Die Situation in der Krisenregion wird immer chaotischer.

Internationale Pressestimmen zur Rede Puigdemonts:

 

„El País“ (Spanien)

„Es ist eine Falle. Die Aussetzung der Unabhängigkeit kaschiert nicht den schlimmen Schlag gegen die Demokratie (...) Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Verwirrung, die Puigdemont gestern gestiftet hat, ein integraler Bestandteil seiner separatistischen Strategie ist. Auf keinen Fall handelt es sich um ein ehrliches Angebot, in Katalonien zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, um von dort aus einen bedingungslosen Dialog aufzunehmen. Einmal mehr hat er ein Ultimatum gestellt, das der spanische Staat nicht akzeptieren kann.“

„De Standaard“ (Belgien)

„Der Aufschub, den (der katalanische Regierungschef Carles) Puigdemont ankündigte, ist ein Zeichen der Schwäche. Die Hardliner in der Regierung Rajoy könnten das ausnutzen, um die Frage ein für alle Mal zu entscheiden. Wenn die katalanischen Separatisten mit voller Wucht getroffen werden, ist der Schaden nicht absehbar.

Darum kann die Europäische Union auch nicht länger darauf beharren, dass es um eine innere Angelegenheit Spaniens geht. Fromme Aufrufe zum Dialog reichen nicht aus. Sollten die Spanier und die Katalanen nicht miteinander sprechen, dann muss die EU einen Weg finden, diesen Prozess zu fördern. In einem Punkt hatte Puigdemont gestern sicher Recht: Katalonien ist zu einer europäischen Angelegenheit geworden.“

„The Times“ (England)

„Die grundlegenden Konturen einer verfassungsmäßigen Sackgasse sind noch dieselben wie am ersten Tag nach dem Unabhängigkeitsreferendum.

Sezessionisten haben das Parlament erobert und benutzen es, um eine Version von Unabhängigkeit anzustreben, die Katalonien ebenso schaden würde wie Spanien. Eine unflexible Regierung in Madrid hat mit drakonischen Reaktionen dafür gesorgt, dass die Unterstützung für diese Minderheit (von Sezessionisten) größer wurde. Staatskunst hätte viel von der Gewalt und der Konfrontation vermeiden können. Doch inzwischen hat diese Krise ein Eigenleben entwickelt. Die Wirtschaft, von der Kataloniens Wohlstand abhängt, wählt mit den Füßen. Mehr als 20 in Barcelona ansässige Firmen haben erklärt, dass sie abziehen. Ob sie das angesichts des taktischen Rückzugs von Puigdemont wahrmachen, bleibt zwar abzuwarten. Aber in dieser Krise hat Katalonien seinen Status als Spaniens reichste Region bereits verloren. Durch die völlige Unabhängigkeit würde es nicht mehr zur EU gehören und von keinem ihrer Mitgliedstaaten anerkannt werden.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz)

„Was dieser Tage in Katalonien geschieht, ist ein Trauerspiel. Trotz allen Widerständen hat Landeschef Carles Puigdemont eine neue Republik am Mittelmeer angekündigt, bis zu deren Geburtsstunde aber noch einige Wochen Zeit für Gespräche mit Madrid eingeräumt. Das Ganze erinnert an den Untergang der “Titanic„. Während oben im Festsaal das Orchester dröhnt und mit Cava die neue Unabhängigkeit gefeiert wird, laufen auf Deck schon die Gäste davon. Rette sich, wer kann, heißt es nun in Katalonien. Zuerst waren es die Banker und Unternehmer, die das Weite suchten und ihre Zelte außerhalb von Katalonien aufschlugen. Ihnen folgen aufgeschreckte Bürger, die lange Schlangen vor den Banken bilden, weil sie versuchen, ihr Geld in den angrenzenden Regionen Aragonien und Valencia in Sicherheit zu bringen. Carles Puigdemont, der selbstsichere Kapitän des Schiffes, macht den Menschen Angst. Er will nicht wahrhaben, dass sein Schiff mit dem Namen “Independencia„ mit einem Eisberg zusammengestoßen ist.“

„Die Presse“

„An den Vorgängen auf der iberischen Halbinsel wird das europäische Paradoxon wieder einmal sichtbar. Die EU ist mehr als ein Staatenbund, weniger als ein Bundesstaat - und kann folglich schwer mit lautstark artikuliertem Nationalismus im Namen der europäischen Einheit umgehen. Denn die Spalter in Barcelona sprechen selbstverständlich von nichts anderem als einer friedlichen Zukunft im gemeinsamen Haus Europa, unter dessen Dach sie sich endlich frei entfalten wollen.

Dass Brüssel mehr als skeptisch ist und auf die spanische Verfassung verweist, ist richtig. Denn die europäische Zukunft, die den katalonischen Separatisten vorschwebt, hat nichts mit der EU-Vorstellung von geteilter Souveränität zu tun, sondern vielmehr mit dem Gegenteil davon - sie wollen weg von Madrid, um frei schalten und walten zu können. Das Europa der Regionen, von dem Separatisten sprechen, ist nichts anderes als ein Flohzirkus, in dem die Brüsseler Dompteure zwangsläufig an der Herausforderung scheitern müssen, Dutzende, wenn nicht Hunderte mit Vetorecht ausgestattete Gebietskörperschaften zu bändigen. Dieser Weg führt schnurstracks ins Chaos.“

„Libération“ (Frankreich)

„Es ist eine Scheidung, auch wenn die offizielle Bestätigung vertagt wurde. (...) Man wird die Modalitäten der Unabhängigkeit verhandeln, aber nicht ihr Prinzip. (Der katalanische Regierungschef Carles) Puigdemont geht dabei ein erhebliches Risiko ein. (...) In dieser Affäre spricht alles für eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft einer Region, die zugleich die eines ganzen Landes bestimmt. Es bleiben einige Wochen, um das Schlimmste zu vermeiden. Jeder Kompromiss, selbst ein verzwickter, wird mehr wert sein als die schwachsinnige Konfrontation von Nationalismen.“

Puigdemont hatte die Abspaltung „für einige Wochen“ auf Eis gelegt - in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch zu einem Dialog durchringen kann. Im Fernsehen hatten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert.

Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte dennoch als Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. „Es ist nicht erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese dann explizit in der Schwebe zu lassen“, zitierte die Zeitung „El Periodico“ die Quellen.

Wie diese Reaktion aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen.

Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, hat Madrid jeden Dialog über die Frage abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu berufen und Gespräche aufzunehmen.

Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy den Artikel 155 der Verfassung zieht. Es wäre das erste Mal, dass dies geschieht. Der Artikel besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Das Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten ist denkbar.  Derweil verlegen immer mehr Firmen ihren Hauptsitz aus der Krisenregion heraus. Am Dienstag kündigte auch die Mediengruppe Grupo Planeta an, von Barcelona nach Madrid abzuwandern. Mittlerweile haben bereits Dutzende Banken und Unternehmen wegen der unsicheren Lage einen solchen Schritt eingeleitet, darunter auch Größen wie Banco Sabadell, La Caixa und der Energiekonzern Gas Natural Fenosa.

Die Verschiebung der Unabhängigkeit sei eine Chance, die genutzt werden müsse, sagte der Außenpolitik-Experte der Grünen, Omid Nouripou in Berlin. Madrid sollte Puigdemont beim Wort nehmen und das Zeitfenster für einen Dialog nutzen. Und die Regionalregierung sollte auf dem begangenen völkerrechtswidrigen Weg der Sezession nicht durchziehen. Jetzt brauche es vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Zusage Madrids, den Polizeieinsatz vom 1. Oktober aufzuarbeiten.

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