Katalonien-Konflikt : Puigdemonts Anwälte: Regierung sollte Auslieferung nicht bewilligen

Über Ostern bleibt Carles Puidgemont im Gefängnis. Danach wird über seine Auslieferung nach Spanien entschieden.

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29. März 2018, 12:03 Uhr

Barcelona | Die Anwälte von Carles Puigdemont haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Auslieferung ihres Mandanten nach Spanien zu verhindern. Man erwarte von der Bundesregierung, dass sie von ihrer „im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen“, hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung der Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg.

Puigdemont, dem in Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion der Prozess gemacht werden soll, hatte sich im Herbst nach Brüssel abgesetzt. Von Finnland aus – wo er Parlamentarier getroffen und einen Vortrag gehalten hatte – wollte er über Schweden, Dänemark und Deutschland wieder in sein belgisches Exil gelangen.

Wolfgang Schomburg besuchte am Donnerstag die Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo der frühere katalanische Regionalpräsident seit Sonntag in Gewahrsam sitzt. Gegen den 55-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft zurzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Eine Entscheidung will sie aber frühestens nächste Woche treffen.

Die Anwälte Puigdemonts halten die Vorwürfe gegen ihren Mandanten für unbegründet und das Auslieferungsersuchen für unzulässig. Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. „Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern und ihm unverzüglich seine Freiheit zurückgeben wird“, hieß es in der Erklärung.

Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der Bundesregierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, „dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind“, unterstrichen die Anwälte.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Die Zeitung zitierte Puigdemonts Anwälte mit den Worten, die Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Ein Sprecher des Justizressorts sagte dazu auf dpa-Anfrage lediglich, das Ministerium kommentiere nicht, wie sich die Anwälte im laufenden Verfahren äußerten.

Drei Begleiter von Puigdemont wieder frei

Die drei in Spanien festgenommenen Begleiter des katalanischen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont sind indes wieder auf freiem Fuß. Die beiden Beamten der katalanischen Polizei „Mossos d'Esquadra“ und ein Historiker und persönlicher Freund des separatistischen Politikers waren zuvor von der Polizei in Barcelona mehrere Stunden verhört worden, wie spanische Medien am Donnerstag berichteten. Am Mittwochabend seien sie wieder freigelassen worden, jedoch werde ihnen „Begünstigung“ vorgeworfen.

Die spanische Justiz will prüfen, ob die drei versucht haben, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen. Auf dieses Delikt stehen der Zeitung „El País“ zufolge in Spanien bis zu drei Jahre Haft.

Insgesamt waren vier Personen mit Puigdemont im Auto, die ihn am Wochenende bei seiner Rückfahrt von Finnland in Richtung Belgien begleiteten. Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein auf der A7 bei Schuby festgenommen worden, nachdem das Oberste Gericht in Madrid einen europäischen Haftbefehl in Kraft gesetzt hatte. Neben den Polizisten und dem Historiker war noch ein mit Puigdemont befreundeter Unternehmer dabei, der jedoch bisher nicht inhaftiert wurde. Das spanische Fernsehen berichtete, es werde aber gegen alle vier ermittelt.

Was Neumünsteraner und spanische Journalisten über die Causa Carles Puigdemont denken, sehen Sie im Video:

Spanische Regierung schickt mehr Polizei nach Barcelona

Das spanische Innenministerium hat unterdessen 20 Polizisten in die Konfliktregion Katalonien entsandt, die dort Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen vor eventuellen Übergriffen von Separatisten beschützen sollen. Vor allem gehe es um Politiker und mit dem verbotenen Referendum vom 1. Oktober befasste Richter, die im Zuge der gestiegenen Spannungen Personenschutz benötigten, berichteten spanische Medien am Donnerstag. Die Beamten sollten rund 200 Sicherheitskräfte der katalanischen Polizei „Mossos d'Esquadra“ unterstützen, die bereits als Personenschützer arbeiteten, schreibt die Zeitung „El País“.

Die Verantwortlichen hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, weil die Zahl der Übergriffe in Katalonien seit der Festnahme von Puigdemont zugenommen habe. Der 55-Jährige war am Sonntag auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls inhaftiert worden. Noch am gleichen Abend waren in Katalonien Zehntausende seiner Anhänger auf die Straßen gegangen. Bei den Protesten kam es auch zu Gewalt mit fast 100 Verletzten.

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