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Katalonien-Krise : Puigdemont in Auslieferungsverfahren in Belgien vor Gericht

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Der ehemalige katalanische Regierungspräsident Carles Puigdemont ist zur Anhörung über seine Auslieferung an Spanien vor einem belgischen Untersuchungsgericht erschienen. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin in Brüssel.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2017 | 10:35 Uhr

Puigdemont kam demnach mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts. Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten. Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Das belgische Untersuchungsgericht in Brüssel hatte Mitte November bereits die Staatsanwaltschaft gehört, nun kommt die Verteidigung zu Wort. Nach Angaben des Gerichts wird anschließend ein Datum für eine Entscheidung bekanntgegeben. Dies ist aber nur die erste Instanz. Beide Seiten können im Anschluss Berufung einlegen.

Der frühere Vizeregierungschef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Oriol Junqueras, bleibt unterdessen in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte einen Antrag des Politikers auf Freilassung ab. Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten weiter im Gefängnis bleiben, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

Sechs der insgesamt acht festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung dürfen hingegen auf Kaution auf freien Fuß, wie Richter Pablo Llarena entschied. Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

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