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Inhaftierte Deutsche : Prozessbegin in der Türkei: Mesale Tolu fordert Freilassung und Freispruch

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Mesale Tolu, Deniz Yücel, Peter Steudtner: Drei Fälle stehen beispielhaft für inhaftierte Deutsche in der Türkei. Tolus Anwältin glaubt nicht an ein faires Verfahren.

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erstellt am 11.Okt.2017 | 18:54 Uhr

Istanbul | Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“, sagte Tolu am Montag beim ersten Verhandlungstag. „Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.“ Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft

Die Inhaftierungen haben eine schwere Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. Die Bundesregierung fordert die Freilassung der Deutschen – bislang ohne Erfolg.

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. „Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis“, sagte sie. „Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.“ Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht.

Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. „Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen.“ Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund von einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die „in jeder Buchhandlung“ verkauft werde. Sie kritisierte zugleich, seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres sei die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt worden.

Namentlich genannt werden in dem Streit zwischen Deutschland und der Türkei neben Mesale Tolu immer wieder zwei Gefangene:

Peter Steudtner (45): Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht weitere Menschenrechtler wurden am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen. Steudtner sitzt im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul in U-Haft. Ihm wird nach Angaben seines Anwalts Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Menschenrechtler hatte keine Verbindungen zur Türkei und wollte nach dem Seminar nach Berlin zurückkehren, wo er mit seiner Familie lebt. Steudtners Anwalt sagt, die am Sonntag vorgelegte Anklageschrift lese sich „wie ein schlechter Roman“.
Deniz Yücel (44): Der „Welt“-Korrespondent stellte sich am 14. Februar der Polizei, am 27. Februar wurde gegen ihn U-Haft verhängt. Das Gericht begründete das mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel außerdem öffentlich, ein Terrorist und deutscher Spion zu sein, ohne dafür Belege zu präsentieren. Eine Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft immer noch nicht vorgelegt. Mit dem Fall beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Yücel hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er sitzt wie Steudtner im Gefängnis in Silivri.
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