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Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag : Prozessauftakt gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

vom

Jahrelang soll Georg Schmid seine Frau in einer Art Scheinselbstständigkeit beschäftigt haben. Dabei sind den Sozialkassen mindestens 340.000 Euro Schaden entstanden.

Augsburg | Der frühere CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, soll die Sozialkassen um mehrere hunderttausend Euro geprellt haben und steht deswegen wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Mit der Verlesung der Anklage begann am Montag vor dem Augsburger Amtsgericht der Strafprozess gegen den 61-Jährigen, nachdem es zuvor keine Einigung zwischen Schmids Anwalt und dem Staatsanwalt auf ein Strafmaß gegeben hatte. Im Raum steht eine Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schmid vor, als Abgeordneter seine Ehefrau 22 Jahre - von 1991 bis 2013 - und eine weitere Frau rund 13 Jahre lang im heimischen Wahlkreisbüro als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er habe sie nicht ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und beim Finanzamt angemeldet und Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer nicht abgeführt. Dadurch habe er die Sozialkassen um mindestens 340.000 Euro betrogen. Schmids Frau muss sich wegen Beihilfe verantworten.

Schmid äußerte sich zu Beginn des Prozesses nicht. Sein Verteidiger Nikolaus Fackler verlas im Namen des 61-Jährigen allerdings eine längere Erklärung, in der die Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen wurden. Fackler will erreichen, dass Schmid höchstens eine Bewährungsstrafe unter einem Jahr erhält. Andernfalls würde Schmid alle Pensionsansprüche verlieren.

Vor Beginn des Prozesses hatte es zwei Gespräche zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft gegeben, einmal war auch Richter Michael Nißl beteiligt. Demnach schwebt Staatsanwalt Karl Pobuda eine Haftstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren auf Bewährung vor. Eine Einigung gab es bei den Gesprächen nicht, obwohl Schmids Anwalt Fackler ein Teilgeständnis anbot. Allerdings gab es eine Verständigung wegen Schmids ursprünglich wegen Beihilfe mitangeklagter Ehefrau Gertrud. Weil sie wegen einer schweren Verletzung nur eingeschränkt verhandlungsfähig war, wurde sie noch im Februar per Strafbefehl verurteilt. Gertrud Schmid muss 13.200 Euro zahlen und hat diese Strafe akzeptiert.

Der CSU-Politiker ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags. Etliche Abgeordnete hatten jahrelang Ehepartner oder Kinder weiterbeschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Sie nutzten eine Altfallregelung weiter. Schmid hatte seiner Frau auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5500 Euro pro Monat bezahlt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat er zurück. 2013 kandidierte er nicht mehr für den Landtag. Beide ihm vorgeworfene Delikte können mit jeweils bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Unmittelbar vor dem Prozess hat der ehemalige CSU-Fraktionschef im Landtag in München am Freitag Schadenersatz in Höhe von 450.000 Euro geleistet. Die Summe habe Schmid an die Rentenversicherung überwiesen, bestätigte sein Verteidiger Nikolaus Fackler. Die Zahlung könnte Schmids Chancen auf einen sogenannten Deal mit der Staatsanwaltschaft verbessern. Bei solch einer Absprache verständigen sich die Beteiligten in oder vor einem Strafprozess üblicherweise auf ein Strafmaß, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablegt.

Schmid wolle mit der Zahlung signalisieren, dass er bereit sei, für einen Fehler geradezustehen, wenn dieser festgestellt werde, sagte Fackler. Der Anwalt hatte bislang die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass er davon ausgehe, dass das Beschäftigungsmodell des Ehepaares Schmid legal war. „An meiner rechtlichen Bewertung hat sich nichts geändert“, betonte Fackler. Es gebe aber bei Juristen unterschiedliche Auffassungen dazu.

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erstellt am 02.Mär.2015 | 11:08 Uhr

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