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Türkei unter Erdogan : Prozess gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ hat begonnen

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Eingriff in die Pressefreiheit der regierungskritischen Zeitung wird auch von internationaler Seite heftig kritisiert.

shz.de von
erstellt am 24.Jul.2017 | 12:45 Uhr

Ankara/Istanbul | Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ begonnen. Der Auftakt am Montag in Istanbul wurde von scharfer internationaler Kritik begleitet. Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Vorwürfe gegen die 17 „Cumhuriyet“-Angeklagten „absurd“. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte ein sofortiges Ende des Verfahrens wegen Unterstützung von Terrororganisationen und die Freilassung der Inhaftierten.

Die Türkei gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten. „Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert“, berichtet die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Auf ihrer Rangliste für Pressefreiheit 2017 belegt die Türkei Platz 155 von 180.

Angeklagt sind insgesamt 17 „Cumhuriyet“-Mitarbeiter: Elf der zwölf Mitarbeiter befinden sich in Untersuchungshaft, fünf weitere Mitarbeiter der Zeitung, die noch auf freiem Fuß sind, sowie Ex-Chefredakteur Can Dündar. Dündar lebt im Exil in Deutschland. Vor Gericht müssen sich unter anderem der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atalay und der Investigativjournalist Ahmet Sik verantworten. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft.

Der Beauftragte für Medienfreiheit OSZE, Harlem Désir, teilte mit: „Ich fordere die Türkei hiermit auf, alle Anschuldigungen fallenzulassen, alle Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurden, freizulassen, und dringend benötigte Reformen einzuleiten, um die Medienfreiheit im Land zu schützen.“ ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Verfahren richte sich nicht nur gegen die Angeklagten und die Zeitung, sondern gegen die Pressefreiheit.

Mihr fügte hinzu, die Beschuldigung, Terrororganisationen zu unterstützen, sei inzwischen „der Standardvorwurf gegen alle, die unabhängig berichten“. Kritische Journalisten stünden unter enormem Druck, „weil jeder damit rechnen muss, morgen der Nächste zu sein, der im Gefängnis landet aufgrund absurder und nicht zu haltender Vorwürfe“. Mihr gehört zu mehreren internationalen Beobachtern des Prozesses. Er beteiligte sich zuvor mit einigen Dutzend Unterstützern der Angeklagten an einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude.

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz forderte in Istanbul am Rande des Prozesses die Freilassung aller inhaftierten Journalisten, Menschenrechtler und Politiker in der Türkei. Seine Grünen-Kollegin Rebecca Harms sprach von einer „Massenverfolgung“ von Kritikern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. „Es geht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten“, sagte Harms der dpa am Rande des Prozesses. „Man möchte die Leute demotivieren, die Leute davon abhalten, sich Erdogans Politik zu widersetzen. Die Verfolgung der Presse spielt dabei eine ganz besondere Rolle.“

Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi legten unterdessen Einspruch gegen die Untersuchungshaft ein. Anwalt Murat Boduroglu vom zuständigen Kanzleiteam sagte der dpa, er rechne mit einer Entscheidung des Istanbuler Gerichts spätestens an diesem Dienstag. Erstmals hätten am Montag Vertreter des deutschen und des schwedischen Generalkonsulats Zugang zu Steudtner und Gharavi in der U-Haft bekommen. Das wurde dpa aus diplomatischen Kreisen bestätigt.

Was bisher im Fall „Cumhuriyet“ geschah:

Ende November 2015 wurden Can Dündar und Erdem Gül festgenommen. Can Dündar war der Chefredakteur und Erdem Gül der Leiter des Hauptstadt-Büros in Ankara. Weil sie Berichte über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien veröffentlicht hatten, veranlasste die türkische Regierung die Festnahme der beiden Verantwortlichen. Kläger ist Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst. Den beiden Journalisten wurde unter anderem Veröffentlichung geheimer Dokumente, Spionage und Unterstützung einer Terror-Organisation vorgeworfen.

Die Öffentlichkeit wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft „zum Schutze der nationalen Sicherheit“ bereits am ersten Verhandlungstag am 25. März 2016 von dem Prozess gegen Dündar und Gün ausgeschlossen. Zuvor saßen die beiden Angeklagten bereits drei Monate in Untersuchungshaft, bis das Verfassungsgericht Ende Februar 2016 ihre Freilassung anordnete. Erdogan kritisierte diese Entscheidung mit den Worten „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“.

 

Vor der Urteilsverkündung am 6. Mai 2016 wurde auf Dündar während einer Prozesspause ein Anschlag verübt. Nach Aussagen Dündars beschimpfte der Attentäter Dündar als „Vaterlandsverräter“ und richtete eine Waffe auf ihn. Der Mann hatte mehrfach geschossen, dabei wurde ein Journalist an der Wade verletzt. Dündar selbst blieb von den Schüssen verschont. Der Schütze legte schließlich die Waffe nieder und wurde von der Polizei abgeführt.

Dem Urteil im Fall Dündar und Gül zufolge soll Chefredakteur Can Dündar fünf Jahre und zehn Monate in Haft, Erdem Gül für fünf Jahre. Mit der Begründung, dass es nicht rechtskräftig sei, legten Dündar und Gül gegen das verhängte Urteil Revision ein. Seit September läuft gegen sie jedoch ein weiterer Prozess. Diesmal geht es um mutmaßliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland.

Hintergrund: Die Gülen-Bewegung

Die Gülen-Bewegung hat weltweit Millionen Anhänger, die getreu dem Motto Gülens „baut Schulen statt Moscheen“ weltweit über tausend Schulen gegründet haben. Die Meinungen über die Gülen-Bewegung gehen weit auseinander. Zum einen vertritt die Bewegung einen modernen Bildungsansatz und Werte wie die Gleichstellung von Männern und Frauen, gleichzeitig steht Gülen für einen konservativen Islam. Außerdem kommt auch auch von Seiten regierungskritischer Stimmen Kritik an der Bewegung und deren Methoden. Kritiker bezeichnen den Prediger als heimlichen Islamisierer.

Ende Oktober 2016 kam es in Istanbul zu weiteren Festnahmen bei der Zeitung „Cumhuriyet“. Festgenommen wurden 18 hochrangige Mitarbeiter und der neue Chefredakteur Murat Sabuncu. Ebenso wurde Dündar erneut zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen werden unter anderem Mitgliedschaft oder Unterstützung in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs im Juli 2016 gewesen zu sein. „Cumhuriyet“ berichtete, dass die Staatsanwaltschaft beschlossen habe, den Festgenommenen fünf Tage lang den Kontakt zu Anwälten zu verbieten.

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