Thüringer AfD-Chef : Protokoll einer Rede: Björn Höcke, der Brandstifter

Björn Höcke bei seiner Rede.

Björn Höcke bei seiner Rede.

In einer Rede in Dresden propagiert Höcke die Machtergreifung der AfD als einzige Rettung für die Bundesrepublik.

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18. Januar 2017, 11:32 Uhr

Dresden | Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat erneut für einen Eklat gesorgt. In einer Rede bei den „Dresdener Gesprächen“, einer Veranstaltung der Jungen Alternative, holte der AfD-Politiker am Dienstagabend teilweise mit Nazi-Rhetorik zu einem Rundumschlag gegen das Establishment aus und zeichnete seine Vision für eine Zukunft unter der AfD. So sprach er unter anderem vom „Import fremder Völkerschaften“, dem „vollständigen Sieg“ der AfD und nannte Politiker der etablierten Parteien „erbärmliche Aparatschiks“. Für einen Skandal sorgt seine Äußerung über das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das Höcke als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und das die Geschichte Deutschlands „mies und lächerlich“ mache. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in der Nähe des Brandenburger Tors gehört zu den meistbesuchten Orten in Berlin. Seine Rede im Detail:

„Dresden müsste die Hauptstadt der Bundesrepublik sein“

Höcke beginnt seine Rede mit Erlebnissen, die er während einer Demo des Pegida-Bündnisses machte. „Während des Spaziergangs sind wir an kreischenden, verhetzten, von induzierten Irrensein gekennzeichneten jugendlichen Wirrköpfen vorbeigekommen.“ Er sei erstaunt gewesen, dass die Spaziergänger trotz Provokationen und einer staatsgefährdenden Politik der Altparteien zu Tausenden in vornehmer und vorbildlicher Weise ihre Bürgerrechte wahrnahmen. Er sei stolz, was die Dresdener erreicht hätten. Höcke nennt die Anwesenden dabei mehrfach Patrioten.

Die Bewegung wolle den Staat vor den politischen Alt-Eliten schützen, die den Bürger lediglich ausnutzen würden. Die Bürgerbewegung in Dresden stelle eine „inhaltliche Fundamentalopposition“ dar. „Dresden ist die Hauptstadt der Mutbürger“, sagte Höcke. Immer wieder brandet Applaus auf. Er fühle eine reine, ehrliche, bescheidene, tiefgründige Vaterlandsliebe. Wenn er sich den desolaten Zustand Berlins ansehe, müsste Dresden die Hauptstadt der Bundesrepublik sein. Ein Vierteljahrhundert nach der Wende, sei man wieder an einem Punkt der politischen Wendezeit angekommen. „Weder ihr erstarrter Habitus, noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“, sagt Höcke. Der Saal jubelt. „Merkel muss weg“, skandieren die Anwesenden.

Existenz der Deutschen ist durch „Import fremder Völkerschaften“ gefährdet

Höcke setzt noch einen drauf: „Die Regierung ist zu einem Regime mutiert.“ Sie sei unfähig und unwillig, Problemhalden abzutragen. Er führt dabei unsichere Außengrenzen, fehlende innere Sicherheit, die Inkaufnahme rechtsfreier Räume und fortschreitender Rechtsverfall an. Die einst geachtete Bundeswehr sei zu einer „durchgegenderten, multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen“. Die einst hochgeschätzte Kultur in Deutschland drohe nach einer umfassenden Amerikanisierung an einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Auch das Bildungsystem sei in den letzten Jahrzehnten „bewusst kaputtreformiert“ worden. Deutsche Städte gingen in Gewalt und Kriminalität unter und seien Heimstätte radikaler Islamisten. Die Wirtschaft sei „neoliberal ausgezehrt“ und ein Wrack. Die Gesellschaft sei durch den „Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte“ existentiell gefährdet. Das Volk sei durch Geburtenrückgang und Einwanderung bedroht.

„Das ist die furchtbare Lage dieses Volkes im Jahr 2017.“ Altparteien, Gewerkschaften, Amtskirchen und die Sozialindustrie seien Schuld an dieser Situation und lösten „unser liebes deutsches Vaterland“ auf. „Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen“, brüllt Höcke in den Saal. Jubel. Klatschen. Standing Ovations. „Die AfD ist die letzte evolutionäre und die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ Die AfD müsse den Weg einer inhaltlichen Fundamentalopposition sein und eine Bewegungspartei. Es gebe keine Alternative im Etablierten. Das Land brauche einen „vollständigen Sieg“ der AfD. Höcke richtet das Wort auch an die JA (Junge Alternative), denen er Beruf, Kinder und preußische Tugenden wünscht. Nur willensstarke Menschen würden Geschichte schreiben.

„Wir trauen diesen Politikern nicht mehr“

„Die Bundespräsidenten dieser Republik haben keine Geschichte geschrieben“, setzt Höcke an. Sie hätten wenige bedeutsame Reden gehalten. Die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 (Anm. d. Red. Der AfD-Politiker sagt am Rednerpult 8.Mai 1945) nennt Höcke „rhetorisch wunderbar ausgearbeitet“ und „stilistisch perfekt“. Weizsäcker sei ein Könner des Wortes, es sei aber eine Rede gegen das eigene Volk gewesen. Auch die „Ruckrede“ des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog sei eine gegen das eigene Volk gewesen. Diese Rede sei nur dazu da gewesen, um nationale Emotionen zu schüren und zu transportieren, um die Gemeinschaft der vollständigen Ökonomisierung auszusetzen, die Finanzmärkte zu entfesseln und die Solidargemeinschaft aufzulösen. „Volksverräter“ skandieren die Zuhörer im Saal. „Wir trauen diesen Politikern nicht mehr. Diese Politiker meinen es nicht gut mit ihrem Volk“, sagt Höcke. Herzogs Appel an ein Wir-Gefühl, an neue Visionen, an einen inneren Ruck der Deutschen zielten laut Höcke nur darauf ab, „uns Deutsche noch effektiver und produktiver wirtschaften zu lassen“. Das sei zu wenig.

Zum Ende seiner Rede nennt Höcke die Bombardierung Dresdens ein Kriegsverbrechen. Wieder jubelt der Saal. Sie sei vergleichbar mit den Atombomben-Abwürfen über Hiroshima und Nagasaki. „Man wollte uns vernichten.“ Und mit der systematischen Umerziehung nach 1945 habe man das auch fast geschafft. „Deutsche Opfer gab es nicht mehr. Es gab nur noch deutsche Täter.“ Bis heute sei man nicht in der Lage, die eigenen Opfer zu betrauern. „Augenfällig wurde das wieder bei dem würdelosen Umgang mit den Opfern des Berliner Terroranschlages.“ Applaus.

„Die deutsche Geschichte wird mies und lächerlich gemacht“

Der Wiederaufbau der Frauenkirche sei für „uns Patrioten ein Hoffnungsschimmer dafür, dass es ihn noch gibt, diesen kleinen Funken deutschen Selbstbehauptungswillens“. Bis jetzt seien nur Fassaden entstanden. Die Geistesverfassung sei immer noch die eines brutal besiegten Volkes. „Die Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Und weiter: „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben,...vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt..., und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, sagte Höcke. So könne und werde es nicht weitergehen. Wieder gibt es stehende Ovationen und „Höcke, Höcke“-Rufe. „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstauslösung. Im Gegenteil, es gibt die moralische Pflicht, dieses Land, diese Kultur, seinen noch vorhandenen Wohlstand und noch vorhandene staatliche Wohlordnung an die kommende Generation weiterzugeben. Das ist unsere Pflicht.“ Der Saal skandiert: „Wir sind das Volk!“

Was man brauche, sei eine Vision. „Wir müssen wieder wir selbst werden“, sagt Höcke. Man müsse wieder eine positive Beziehung zur eigenen Geschichte aufbauen. Es brauche eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Applaus. Es gelte, den neu entstandenden Fassaden, einen neuen würdigen Geist einzuhauchen. „Es ist der Geist eines neuen, ehrlichen, vitalen, tiefgegründeten und selbstbewussten Patriotismus.“ Ohne einen solchen Patriotismus könne eine Gesellschaft nicht überleben. Seine Partei werde diese innere Erneuerung durchsetzen. Man werde einen gerechten Kampf führen und Geschichte schreiben.

Reaktionen auf die Höcke-Rede und Strafanzeige

Sigmar Gabriel schrieb in einer Notiz auf Facebook: „Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird. Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.“

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) stellte gegen Höcke Strafanzeige wegen Volksverhetzung. „Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: bei der AfD“, sagte Dehm. Die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, kündigten am Mittwoch in einer Mitteilung ebenfalls an, Strafanzeige stellen zu wollen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete Höcke via Twitter zuvor als „Goebbels-Schnauze“ - ein Bezug auf den Chefpropagandisten der Nazis, Joseph Goebbels. „Spätestens jetzt können alle wissen, wer für die AfD spricht“, schrieb Kipping.

 

SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“

 

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“

Als „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“ hat der Zentralrat der Juden die Äußerungen bezeichnet. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster am Mittwoch. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster. „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

„Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch. Er rede alles schlecht, was die Deutschen nach 1945 geleistet hätten. Höckes Verunglimpfung des Holocaust-Mahnmals in Berlin sollte eine Warnung an verunsicherte Bürger sein, die mit einer Unterstützung der AfD liebäugelten. „Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Wer die AfD wählt, unterstützt Rechtsextreme und Geschichtsrevisionisten“, so Barley.

Gegenwind auch aus der eigenen Partei

Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell warf Höcke in der „Bild“-Zeitung vor, er treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei zurück in das Lager der Nichtwähler. Pretzell kritisierte: „Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht die Aufgabe der AfD ist.“

AfD-Chefin Frauke Petry sagte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. Petry und Höcke stehen innerhalb der AfD-Führung für unterschiedliche Ausrichtungen.

Höcke verteidigt seine Positionen

Höcke selbst veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung zu seiner Dresdener Rede auf Facebook. Darin schreibt er, er sei erstaunt über die Berichterstattung, er habe das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert. „Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe.“ Ihm gehe es darum zu hinterfragen, wie die Deutschen auf ihre Geschichte zurückblicken und wie sie im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein könne.

AfD-Vize Alexander Gauland nahm Höcke in Schutz. „Die Frage, ob man das mitten in die deutsche Hauptstadt stellen muss“, sei vor der Errichtung des Mahnmals breit diskutiert worden, sagte Gauland. Dass Höcke diese Frage nun noch einmal aufgeworfen habe, tauge nicht zum Skandal. „Björn Höcke hat in keiner Weise Kritik an der Erinnerung an den Holocaust geübt.“ Wenn Höcke darauf hinweise, dass die Leistungen der deutschen Geschichte im öffentlichen Diskurs oftmals „unter der Erinnerung an diese zwölf Jahre“ verschwänden, sei das für ihn nachvollziehbar.

In den sozialen Netzwerken stößt die Rede Höckes dennoch auf Fassungslosigkeit.

(mit dpa)

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