Proteste im Iran : Proteste und Gegenproteste im Iran – Revolutionsgarden drohen Gegnern

Bei den politischen Protesten im Iran sind bislang mehr als ein Dutzend Menschen umgekommen. /Symbolbild

Bei den politischen Protesten im Iran sind bislang mehr als ein Dutzend Menschen umgekommen. /Symbolbild

Weltweit wächst die Besorgnis. Die USA üben Kritik an der iranischen Regierung. Deutschland ruft zum Dialog auf.

shz.de von
03. Januar 2018, 21:30 Uhr

Teheran/Washington | Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen den Klerus und die politische Führung im Iran haben die staatlichen Revolutionsgarden (IRGC) die Proteste für gescheitert erklärt. Der Oberkommandierende Mohamed Ali Dschafari räumte am Mittwoch ein, dass die Demonstrationen sich zunächst ausgeweitet hätten. Sie seien aber am Einsatz der Sicherheitskräfte und an der Weigerung vieler Menschen, sich den Demonstranten anzuschließen, gescheitert.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Die den Revolutionsgarden nahenstehende Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte Fotos von angeblichen Anführern der Demonstranten. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Sicherheitskräfte bei der Suche nach den Männern zu unterstützen. Zugleich warnte die Staatsanwaltschaft in Teheran den Demonstranten, dass die Strafen härter würden, je länger die Unruhen andauerten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte davor, die Unruhen zu instrumentalisieren. „Wovon wir dringend abraten, ist der Versuch, diesen inneriranischen Konflikt (...) international zu missbrauchen“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs in der Ukraine. Einen Adressaten für die Mahnung nannte Gabriel nicht. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor via Twitter den Demonstranten „zu gegebener Zeit eine kräftige Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten“ angekündigt.

Wie ausgeprägt die Proteste noch waren, blieb zunächst unklar. Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschad, Khorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Dschomhuri-Straße und am Inkilab-Platz gegeben haben. Laut Dschafari nahmen an den Protesten der vergangenen Tage zwischen 1500 und 15.000 Menschen teil. Einigen von ihnen drohen nun „sehr harsche Strafen“. In der Provinz Albors westlich von Teheran galt laut Tasnim ab Mittwoch ein Versammlungsverbot.

Dschafari sagte, zur Eindämmung der Proteste habe auch die Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien beigetragen. „Wir können sagen, dass heute das Ende der Verschwörung des (persischen Jahres) 1396 war“, sagte Dschafari. Teilweise war das Internet derart langsam, dass Online-Händler und Online-Taxi-Dienste in Teheran kaum noch arbeiten konnten. Für viele Iraner ist die Zugänglichkeit und die Schnelligkeit des Interents inzwischen ein Hinweis darauf, ob es wieder Proteste gibt. Bis zum Mittwochabend funktionierte das Internet normal.

Staatliche Führung organisiert Massendemonstrationen

Nur Stunden nach neuen regimekritischen Protesten organisierte die staatliche Führung am Mittwochmorgen sehr viel größere Massendemonstrationen, um zu zeigen, dass das System weiter vom Volk unterstützt wird. Das Staatsfernsehen Irib zeigte Live-Bilder aus mehreren Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land.

Die Version von der Anstiftung aus dem Ausland hatte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Dienstag zementiert, als er in seiner ersten Reaktion sagte: „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld, Waffen und politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden.“ Aber auch nach Einschätzung unabhängiger Beobachter könnten die Proteste nachlassen. Der Forscher M. Ali Kadivar, der an der renommierten Brown-Universität in den USA zu Protestbewegungen im Iran arbeitet, sagte, vorläufigen Erkenntnissen zufolge verringere sich das Momentum der Proteste. Bisher seien die Demonstrationen von Arbeitslosen und Angehörigen der ärmeren Klassen in den Provinzen getragen worden. Wenn sie es nicht schafften, sich auch in andere Teile der Gesellschaft auszubreiten, könne es auf dem relativ niedrigen Niveau noch länger weitergehen, „oder sie könnten ganz absterben“.

Bis zum Dienstagabend sollen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten von ihnen Demonstranten. Zudem gab es weitere Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Teheran waren bis Dienstag laut Nachrichtenagentur Ilna binnen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Landesweit sollen es mehr als 1000 gewesen sein. Die Nachrichtenagentur Mehr berichtete, drei Mitglieder der Sicherheitskräfte seien in der Stadt Piranschahr an der Grenze zum Irak von „Konterrevolutionären“ ermordet worden. Jedoch dürfte dieser Zwischenfall nichts mit den Protesten zu tun haben, denn in der Region kommt es häufig zu Schießereien mit Schmugglern.

Deutschland beobachtet Entwicklung mit Besorgnis

Das Ausland beobachtet die Proteste weiter aufmerksam. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in New York.

Gabriel mahnte, das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse gelten. „In jedem Land müssen Menschen das Recht haben, ihre politische und ihre wirtschaftliche Meinung frei zu äußern, für ihre Rechte eintreten - und dass muss auch im Iran gelten“, sagte er. Die Demonstrationen müssten gewaltfrei bleiben und der Staat dürfe nicht mit Gewalt dagegen vorgehen.

Die USA erneuerten auch ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht ruhig zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“.

Deutschland rief die iranische Regierung zu Gesprächsbereitschaft mit den Demonstranten auf. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen mit Besorgnis, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Regierung in Teheran müsse die Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten. Es sei legitim, wenn Menschen ihre Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen. Teheran sollte auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren. Zentral sei die Einhaltung rechtsstaatlicher Mittel.

Bisher gebe es keine Überlegungen darüber, ob die aktuelle Lage Auswirkungen auf die künftige Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen durch die Bundesregierung habe, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Seitdem die sogenannten Hermesdeckungen Mitte 2016 nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wieder möglich wurden, seien 47 Geschäfte im Volumen von 795 Millionen Euro abgesichert worden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass die Lage im Iran sehr unklar sei. „Wir analysieren, was für Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind.“ Deutschland stimme sich eng mit allen europäischen Partnern ab. „Insgesamt gilt, dass die Verbesserung der Lage der Menschenrechte, und dazu zählt die Arbeit der Opposition, für uns ein sehr wichtiges Anliegen ist.“

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich mit den Demonstranten im Iran solidarisiert. „Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Mein Eindruck ist, dass im Iran gerade ein ganz großer Teil des Volkes demokratische Rechte verlangt. Wenn dies auf friedliche Art und Weise geschieht, sollten wir diese Forderung angemessen unterstützen.“

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