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Rechtspopulist aus den Niederlanden : Proteste gegen Geert Wilders Pegida-Besuch in Dresden

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Es ist ruhig geworden um Lutz Bachmann und Co. - das soll sich am Montagabend ändern. Was Pegida und Geert Wilders voneinander wollen.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2015 | 16:30 Uhr

Den Haag/Dresden | Mehr als Tausend Menschen haben in Dresden bei verschiedenen Kundgebungen gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der islamkritischen Pegida-Bewegung protestiert. An einem Sternlauf unter der Motto „Vielfalt statt Einfalt“ beteiligten sich neben Linken, SPD und Grünen unter anderem auch Studenten- und Schülerinitiativen sowie der Ausländerrat. Auch die Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir waren dabei.

Wilders soll gegen 18 Uhr sprechen. Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) erwarteten dazu bis zu 30.000 Teilnehmer.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) rügte zu Beginn einer der Kundgebungen, Pegida hole Rechtspopulisten nach Dresden, um für ihre Interessen zu werben. „Dem müssen wir uns entgegensetzen.“ Grünen-Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek sagte, in Sachsen gebe es eine Zivilgesellschaft, die nicht unkommentiert lasse, „dass Menschen auf die Straße gehen und Hass verbreiten“.

Die Polizei hatte das Gelände schon am Vormittag weiträumig abgeriegelt. Mehrere Hundert Anhänger des Bündnisse „Dresden Nazifrei“ protestierten in der Nähe des Geländes gegen die anreisenden Anhänger der Islamkritiker. Laut Polizei blieb zunächst alles friedlich.

Im Vorfeld hagelte es Kritik an der Veranstaltung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag, damit offenbarten die Organisatoren ihre rechtspopulistische Gesinnung. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte: „Die Bewegung zeigt damit ihr wahres Gesicht: intolerant, ausländerfeindlich, islamophob.“ Auch die drei Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden verurteilten den Auftritt. Mit der Einladung hätten die Organisatoren eine Grenze überschritten, sagten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und Dirk Hilbert (FDP). „Ausländerfeinde haben in unserer Stadt keinen Platz“, sagte der amtierende Oberbürgermeister Hilbert. Er wolle alles tun, damit Dresden nicht zu einem Wallfahrtsort für Rechte werde.

Das Verwaltungsgericht Dresden entschied wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung, dass gegen den Auftritt des Rechtspopulisten nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden darf. Es lehnte damit einen Eilantrag des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ ab. Zuvor hatte die Stadt Proteste in unmittelbarer Nachbarschaft zu Pegida verboten. Die Richter sahen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Ziel der Gegenveranstaltung darin bestehe, die Demonstration von Pegida zu verhindern. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Wer ist Geert Wilders - und was will er von Pegida?

 

In seiner Heimat ist er politisch isoliert. Nun sucht der Rechtsaußen eine neue Bühne und Verbündete - wie Pegida in Dresden. Mehr als zehn Jahre Kampf auf der politischen Bühne der Niederlande haben bei dem Rechtspopulisten deutliche Spuren hinterlassen. In seiner Heimat hat der 51-Jährige seine Rolle längst ausgespielt. Von den Medien und den etablierten Parteien wird er weitgehend ignoriert. Hinzu kommt die erzwungene Isolation. Seit dem Mord an dem islamkritischen Filmregisseur Theo van Gogh 2004 lebt Wilders unter ständigem Polizeischutz und kann sich nicht frei bewegen.

Die Isolation zeigt sich auch in den Wahlergebnissen: Seine Partei verlor vier Wahlen in Folge. Jetzt sucht der Mann aus der Karnevalshochburg Venlo eine neue Bühne und europäische Verbündete. Doch das 2014 mit großem Pomp angekündigte Bündnis für Europa mit der Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, scheiterte kläglich. Auch für die US-Politik USA ist Wilders mit Ausnahme von ein paar rechten Republikanern ein Nobody. Nun setzt der Niederländer auf Pegida.

Was er und die selbst ernannten „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ teilen, ist das Schüren der Angst vor dem Islam. Das Feindbild „Muslim“ als einendes Element einer neuen rechten Bewegung? Auch Pegida-Chef Lutz Bachmann streckt seine Fühler aus in Europa. Um einen Auftritt Le Pens soll er sich ebenfalls bemüht haben. Spekuliert wurde auch über einen Besuch des Chefs der rechten britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, in Dresden.

Wilders kommt Bachmann gerade recht, gingen die Teilnehmerzahlen bei den montäglichen „Abendspaziergängen“ in Dresden seit der Führungskrise und der Spaltung der Pegida-Spitze Ende Januar doch deutlich zurück. Mit dem Niederländer als Zugpferd hofft er auf bis zu 30.000 Menschen, die sich in der Flutrinne am Elbufer einfinden sollen - wie zu Hochzeiten der Bewegung.

Seine sparsamen öffentlichen Auftritte nutzt Wilders für immer härtere Attacken gegen Europa und den Islam. Er will Terrain zurückgewinnen. Das gelang ihm zuletzt vor einem Jahr, als er seinen Anhängern in einer Kneipe in Den Haag die rhetorische Frage stellte: „Wollt Ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ - „Weniger, weniger“ grölten diese. „Dann werden wir das regeln“, versicherte er daraufhin lächelnd.

Mit dem Aufruhr, der folgte, hatte Wilders allerdings nicht gerechnet. Tausende Niederländer erstatteten Strafanzeige wegen Aufhetzung und Rassismus. Reihenweise kehrten Mitarbeiter und Abgeordnete seiner Ein-Mann-„Partei für die Freiheit“ (PVV) den Rücken. Inzwischen bereitet die Staatsanwaltschaft einen neuen Prozess gegen ihn vor.

Gute Kontakte pflegt Bachmann auch zu Schweizer Rechtspopulisten. Der Gründer der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), Ignaz Bearth, geht mit Bachmann in Dresden auf die Bühne, spricht den Muslimen den Willen zur Integration ab und nennt deren Dasein in Deutschland und Frankreich eine „feindlichen Übernahme“. Den deutschen Patrioten empfiehlt er den Austritt aus der Nato, die Rückkehr zur D-Mark und die Abschaffung von „Volksverrätern“ wie Angela Merkel.

Der Ton bei Pegida ist schärfer geworden. Auch Tatjana Festerling, die nach rechts aus der Hamburger AfD ausgescherte Aktivistin, macht keinen Hehl daraus, was sie von Muslimen hält. „Wir wollen hier keine dauerbeleidigten, dauerfordernden, unverschämten Minderheiten aus islamischen Ländern, die uns mit ihrem Koran und ihren Sonderrechten auf die Nerven gehen“, ruft sie. Das Pegida-Volk johlt der Kandidatin für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl zu. Die Stimmung bei den Versammlungen zeigt: Geert Wilders dürfte gut ankommen bei seinen Gesinnungsfreunden in Dresden.

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