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Krise zwischen Türkei und Deutschland : Protest gegen Steudtner-Anklage

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Die Anklage gegen den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner sorgt für Protest.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2017 | 17:13 Uhr

Istanbul | Keine Entspannung ist im Streit zwischen Ankara und Berlin um inhaftierte Deutsche in Sicht: Die Bundesregierung bekräftigte ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. „Es ist so, dass wir überhaupt keinen Anlass haben, auch nur dem Verdacht zu folgen, Herr Steudtner habe sich irgendeiner Straftat schuldig gemacht“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. „Für angemessen halten wir in der Bundesregierung die Freilassung und die freie Ausreise von Herrn Steudtner.“

Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag die Anklageschrift gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler vorgelegt. Nach Angaben von Anwalt Murat Boduroglu drohen Steudtner und Gharavi maximal zehn Jahre Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Türkische Medien hatten zuvor von einem Strafmaß von bis zu 15 Jahren berichtet. Boduroglu kritisierte: „Die Anklageschrift enthält nur Behauptungen und absurde Anschuldigungen. Sie liest sich wie ein schlechter Roman.“ Der Anwalt betonte, wegen des Mangels an darin enthaltenen Beweisen erfülle die Anklageschrift die Vorgaben der türkischen Strafprozessordnung nicht. „Wir werden deshalb bei Gericht beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass unsere Mandanten freigelassen werden.“ Boduroglu wertete es als positiv, dass die Anklageschrift so schnell eingereicht wurde. Bei anderen Untersuchungshäftlingen wie dem „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel liege sie immer noch nicht vor.

Steudtner, Gharavi und acht weitere Angeklagte waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen den Amnesty-Vorsitzenden Kilic war bereits im Juni in Izmir Untersuchungshaft verhängt worden. Sein Fall war überraschend mit in die Anklage aufgenommen worden.

Die türkische Regierung hatte zuletzt bekräftigt, sie sei um Entspannung im Konflikt mit Deutschland bemüht. Zugleich eskaliert allerdings die Krise Ankaras mit den USA, die nun in der gegenseitigen Visablockade mündete. Die Visasperre erschwert es Geschäftsreisenden und Touristen erheblich, in das jeweils andere Land zu reisen.

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