Abstimmung im Bundestag : Pro und Kontra: Soll Griechenland im Euro bleiben?

Heute entschied der Bundestag über Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. Das Thema polarisiert. Zwei Meinungen.

shz.de von
17. Juli 2015, 09:35 Uhr

Pro

Nerven die Griechen? Klar. Sie haben über ihre Verhältnisse gelebt, die Steuervermeidung zum Nationalsport erhoben. Und als ihnen ihr Laden um die Ohren flog und die Euro-Staaten ihnen mit Milliarden aushalfen, wollten sie – siehe Referendum – dafür keine Gegenleistungen erbringen.

Ist ihr Premier Alexis Tsipras eine Katastrophe? Logo. Binnen eines halben Jahres hat er es mit einer Mischung aus ideologischer Verbohrtheit, politischem Dilettantismus und Realitätsverweigerung geschafft, sein Land an den Rand des Abgrunds zu führen.

Kann Griechenland seine Staatsschulden je zurückzahlen? Definitiv nein. Die Wirtschaft ist zu schwach und das Steueraufkommen zu gering, um allen Verpflichtungen nachzukommen.

Dürfen wir Griechenland dann überhaupt noch weitere Hilfsmilliarden geben? Wir dürfen nicht nur – wir müssen.

Ein Widerspruch? Nein. Denn man muss sich anschauen, was ein Grexit eigentlich bedeutet: finanziell, wirtschaftlich, politisch, sozial.

Athen müsste eine Ersatzwährung einführen, die nichts wert wäre. Doch die Schulden blieben, und zwar in Euro. Griechenland wäre sofort pleite, die Gläubiger – EU-Staaten, EZB, IWF – könnten ihre verliehenen Milliarden nahezu komplett abschreiben. Hinzu käme, dass der griechische Staat kollabieren dürfte. Polizei, Militär, Behörden, Unternehmen, das wegen der vielen Inseln wichtige Verkehrswesen, das Sozial- und Gesundheitswesen – sie alle dürften allenfalls noch eingeschränkt funktionieren. Denn Gehälter würden in Weichwährung ausgezahlt, Medikamente, Benzin und Ersatzteile könnten kaum noch importiert werden. Hinzu kämen soziale Unruhen. Griechenland würde zum „failed state“ innerhalb der EU. Und die müsste mit Milliarden versuchen, das Chaos abzumildern.

Auch der Ruf des Euro wäre endgültig dahin. Börsenspekulanten würden versuchen, die Krisenfestigkeit anderer Euro-Schuldenstaaten wie Spanien, Italien und Frankreich zu testen. Und damit wären die Euro-Rettungsfonds überfordert.

Es gibt keine Garantie, dass weitere Milliarden Griechenland aus der Krise holen werden. Allerdings wird eines gerne übersehen: Die ach so verteufelte Austeritätspolitik hat gewirkt. Zum Jahreswechsel, kurz vor Tsipras’ Amtsübernahme, wies Griechenlands Staatshaushalt einen Überschuss auf – die Voraussetzung, um Schulden tilgen zu können.

Insofern: Solange sich Athen an Reform- und Sparauflagen hält, soll es weitere Kredite erhalten. Und später eine Verlängerung der Tilgungsfristen, damit es an seinen Schulden nicht erstickt. Die Alternative hieße Chaos – und zahlen müssten wir trotzdem.

Andreas Theyssen
Freier Autor unserer Zeitung in Berlin

Kontra

Sechs gute Gründe, warum sich der Bundestag heute gegen das nächste Rettungspaket entscheiden sollte – hergeleitet allein mit Hilfe des gesunden Menschenverstands.

1. Schulden müssen bezahlt werden. Wenn jemand den Kredit bei seiner Sparkasse nicht mehr bedient – wird die ihm frisches Geld leihen, wenn er gegen das Institut demonstriert  und die Vorstände als „Terroristen“ beleidigt? So geht das einfach nicht.

2. Ein neues Hilfspaket hätte eine verheerende Ausstrahlung. Andere Euro-Staaten hätten nun erst recht keinen Grund mehr, sich zu quälen und den Haushalt zu sanieren. Die anderen Staaten werden sie ja im Zweifel schon retten! Wie will man das den Letten und Iren erklären, die sich unter Schmerzen aus diesem Sumpf gezogen haben?

3. Angela Merkel und andere reden davon, „die Europäische Idee retten“ zu wollen. Diese Idee von Adenauer und  Monnet ist  aber bereits gescheitert, denn die Mitgliedsstaaten brechen laufend ihre eigenen Verträge. Unser heutiges Europa ist das Europa der Bürokraten, der politischen Träumer – und nicht das der Bürger. Die  wollen Glühbirnen kaufen und sich nicht von der EU die  ach so umweltfreundlichen, aber mit Quecksilber verseuchten Leuchtmittel vorschreiben lassen. Sie wollen keine europaweite Ausschreibung für den Bau ihrer Schulturnhalle. Das nächste Hilfspaket wäre der nächste Bruch von Versprechungen. Die Wahlbeteiligung wird weiter sinken, was extreme Randparteien begünstigt. So wird das nie was mit Europa.

4. Weitere Sparmaßnahmen halten die Griechen gar nicht aus. Rentnern und Staatsbediensteten sind die Bezüge schon gekürzt worden (man stelle sich mal vor, was bei uns los wäre, wenn wir die Renten drastisch kürzen würden). Ja, der Grexit würde das Land zunächst zusammenbrechen lassen, die Lage noch schlimmer machen. Die Europäer müssten helfen – aber nicht, indem sie weiter die Banken retten, sondern indem sie humanitäre Hilfe leisten, die direkt bei den Menschen ankommt. Dazu sind die EU-Bürger bereit.

5. Den Steuerzahlern in Deutschland und den anderen Geberländern ist nicht mehr zuzumuten, weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden zu stecken. Und es ist einfach schwer auszuhalten, die Griechen gegen ihre Retter demonstrieren zu sehen. Die Bundeskanzlerin mit Hakenkreuzbinde, der Finanzminister mit Hitler-Bart – das tut weh. Die Griechen sollen bitte  endlich gegen ihre eigenen Politiker demonstrieren; die haben ihnen die Lage nämlich eingebrockt, weil sie ihre europäischen Partner immer wieder belogen und ausgetrickst haben.

6. Niemand glaubt, dass Griechenland jemals seine Schulden bezahlen kann. Ein Schuldenschnitt und/oder eine Insolvenz samt Grexit wird früher oder später kommen. Warum also schlechtem Geld noch gutes hinterher werfen? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Thorsten Geil
Redaktionsleiter des Holsteinischen Couriers in Neumünster

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