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Richtlinie 12.1 im Pressekodex : Presserat: Wann Medien die Herkunft von Straftätern nennen sollen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Diskriminierungsrichtlinie im Pressekodex ist seit den Silvester-Vorfällen in Köln umstritten - und bleibt.

shz.de von
erstellt am 09.Mär.2016 | 16:54 Uhr

Berlin | Wann dürfen Medien die Herkunft von Straftätern nennen - und wann nicht? Diese Frage beschäftigt besonders seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln verstärkt die Redaktionen. Der Deutsche Presserat hat darüber am Mittwoch diskutiert und in der nicht-öffentlichen Plenumssitzung in Berlin entschieden: Die Richtlinie 12.1 des Pressekodex, in der es um diese Frage geht, bleibt unverändert. Das twitterten Mitglieder des Presserats, zum Beispiel Max Hägler.

Seit den Übergriffen an Silvester sind viele Menschen verunsichert - und erwarten von den Medien, dass sie die Herkunft der Straftäter nennen. shz.de nennt die Herkunft, wenn es einen begründeten Sachbezug gibt - und zwar nur dann. Dafür wird auch shz.de bisweilen von Kommentatoren als „Lügenpresse“ bezeichnet.

Die Richtlinie fordert, dass ein „begründeter Sachbezug“ zur Straftat bestehen muss, wenn Journalisten erwähnen, dass der Täter oder Verdächtige einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit angehört. Auch shz.de folgt dieser Richtlinie. Bei vielen Medien ist sie umstritten. Die Kritik daran ist im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die zahlreichen Straftaten in der Silvesternacht in Köln deutlich schärfer geworden.

Doch worum geht es genau? Fragen und Antworten zum Thema:

Wie lautet die Richtlinie 12.1?

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Wie lange gibt es die Richtlinie schon?

Das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 stand schon 1973 in der ersten Pressekodex-Fassung. Für die Richtlinie 12.1 gab es sogar eine noch ältere Variante aus dem Jahr 1971. Anlass damals war die regelmäßige Nennung der Hautfarbe in der Berichterstattung über Straftaten amerikanischer GIs, die als diskriminierend empfunden wurde.

Warum gibt es Kritik an der Richtlinie?

Die Kritiker sehen in der Nennung der Nationalität eines Straftäters eine wichtige Zusatzinformation und fühlen sich und ihre Leser dadurch bevormundet, wenn sie sie nicht nennen dürfen. Bemängelt wird auch, dass die Richtlinie keine klare Antwort wie Ja oder Nein gibt.

Die Medien müssen in jedem Einzelfall neu entscheiden. Machen sie entsprechende Angaben zu Straftätern, riskieren sie, dass Leser, die das nicht gutheißen, sich mit einer Beschwerde an den Presserat wenden. Verzichten sie darauf, riskieren sie, dass andere ihnen vorwerfen, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Gibt es viele Beschwerden an den Presserat wegen Missachtung der Richtlinie?

Nein, von der Zahl der Fälle ist das ein Thema, das den Presserat eher selten beschäftigt. Von allen Eingaben entfallen auf die gesamte Ziffer 12 gut 5 Prozent, auf die Richtlinie 12.1 entsprechend noch weniger.

Wie viele Beschwerden an den Presserat gibt es wegen der Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln?

Insgesamt sind 31 Beschwerden eingegangen, elf davon wurden in der Vorprüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Mit den übrigen beschäftigt sich der Beschwerdeausschuss des Presserats an diesem Donnerstag, darin geht es unter anderem um den Vorwurf rassistischer und diskriminierender Berichterstattung.

Schon oft gab es Beschwerden beim Presserat, weil Medien die Herkunft des Täters genannt hatten. Zu Recht? So hat der Ausschuss in einzelnen Fällen entschieden:

  • Ein 20-Jähriger sprach ein zwölfjähriges Mädchen an, das auf den Schulbus wartete und überredete es, ihn ins Schulgebäude zu begleiten. Dort belästigte er das Kind. Eine Beschwerde beim Presserat bemängelte an der Berichterstattung darüber, dass die Zeitung den Mann als „irakischen Asylanten“ bezeichnet hatte. Der Artikel schüre Vorurteile gegen Ausländer. Der Beschwerdeausschuss schloss sich der Argumentation weitgehend an: Es sei kein begründeter Sachbezug zwischen dem Missbrauch und der Herkunft des Täters zu erkennen. Der Ausschuss sprach eine Missbilligung aus.
  • Bei einer Familientragödie starb eine junge Frau, ihre Mutter wurde lebensgefährlich verletzt. Der Täter hatte auf beide geschossen und war dann geflohen. Die Polizei ging davon aus, dass es sich dabei um den aus der Türkei stammenden Vater und Ehemann handelte. Den Presserat erreichte eine Beschwerde, die kritisierte, dass ein Bericht über den Fall die türkische Herkunft des mutmaßlichen Täters nannte. Der Beschwerdeausschuss hielt die Nennung der Nationalität für gerechtfertigt. Die Polizei habe den Verdacht gehabt, der Mann könne in die Türkei fliehen und deshalb die Überwachung von Flughäfen angeordnet. Die Nennung der Nationalität biete dem Leser eine Erklärung für diese Vorgänge, die sonst schwer zu verstehen gewesen wären.
  • Durch Messerstiche tötete ein aufgebrachter Angreifer die Mitarbeiterin eines Jobcenters. Als Motiv für die Attacke gab er an, Angst davor zu haben, dass mit seinen persönlichen Daten Handel getrieben werden könne. Er hatte in der Arbeitsagentur einige Tage zuvor ein Datenblatt ausgefüllt. In der Beschwerde an den Presserat gab es Kritik daran, dass der Bericht über den Fall die Herkunft des Täters aus Marokko nannte. Den Beschwerdeausschuss überzeugte das nicht: Diese Angabe sei nicht diskriminierend. Der mutmaßliche Täter habe aus Angst vor Datenmissbrauch gehandelt. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass dazu Kommunikationsprobleme beitragen hätten. Ein Sachbezug zur Herkunft sei daher gegeben.
  • Ein Mann belästigte eine Studentin im Zug sexuell. Durch Auswertung von Videoaufzeichnungen gelang es der Polizei, den Täter zu identifizieren und ein Strafverfahren einzuleiten. Den Presserat erreichte eine Beschwerde, die bemängelte, ein Bericht habe erwähnt, dass der Mann Asylbewerber sei. Das sei diskriminierend. Der Beschwerdeausschuss schloss sich dem nicht an: Weil der Täter erst durch die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde aufgespürt werden konnte, gebe es einen begründbaren Sachbezug. Ohne diese Information hätten die Leser keine Möglichkeit gehabt, die Details der Fahndung und Festnahme zu verstehen.
  • Die Polizei stoppte einen 25-jährigen Autodieb. Dabei stellte sich heraus, dass er zum einen mit 2,15 Promille deutlich angetrunken war und außerdem per Haftbefehl nach ihm gesucht wurde. Die Beschwerde an den Presserat kritisierte an dem Bericht mit der Überschrift „Betrunkener Pole klaut Auto von Tankstelle“, dass gleich mehrfach die Nationalität des Betreffenden erwähnt wurde. Ein begründbarer Sachbezug besteht dafür nach Einschätzung des Beschwerdeausschusses nicht. Die mehrfache Nennung verstärke die diskriminierende Wirkung noch. Eine Missbilligung sei daher gerechtfertigt.
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