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Wahlanfechtung : Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten

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Die rechtspopulistische Partei FPÖ will gegen das Ergebnis in der Stichwahl zum österreichischen Präsidenten vor Gericht ziehen. Vor allem der Umgang mit der Briefwahl wird kritisiert.

Wien | Möglicherweise muss die  Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt werden: Die FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen zahlreicher Hinweise auf „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“ bei der Auszählung ging am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtes.

Die Bundespräsidentenwahl hat Österreich tief gespalten. Auch in Deutschland wurden die Wahl und das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ mit Sorge beobachtet - vor allem wegen der Parallelen zur AfD.

Das Gericht muss nun binnen vier Wochen entscheiden, ob der unterlegene Bewerber der Rechtspopulisten, der 45-jährige Norbert Hofer, eine zweite Chance erhält.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen, der von den Grünen unterstützt worden war. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte Van der Bellen einen Vorsprung von 30.863 Stimmen. Insgesamt hatten fast 4,5 Millionen Österreicher das neue Staatsoberhaupt gewählt.

Zu den Pannen sagte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache: „Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant.“ In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden. So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573.275 Wahlkarten.

„Jeder hat ein komisches Gefühl. Niemand lässt das kalt“, sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl. „Ohne diese Pannen hätte Hofer Präsident werden können“, so Strache. Es gebe auch Hinweise, dass nicht wahlberechtigte Ausländer gewählt hätten.

Es mache keinen Sinn, die Stimmen der insgesamt mehr als 700.000 Briefwähler neu auszuzählen, meinte Strache weiter. Angesichts des Umfangs der Fehler komme nur eine Neuwahl infrage. „Ich halte Neuwahlen für sehr realistisch.“ Nicht erst bei dieser Wahl habe es große Probleme gegeben, sagte der FPÖ-Jurist und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. „Es gibt Schlampereien, die sich in den letzten Jahrzehnten eingebürgert haben.“

Das Rennen um das Amt in der Hofburg war am 22. Mai so knapp, dass am Abend der Stichwahl noch kein Ergebnis verkündet werden konnte. In der Urnenwahl lag Hofer vorn. Erst die Auszählung der Briefwahlstimmen am Folgetag erbrachte für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor Van der Bellen ein Ergebnis von 50,3 Prozent und damit einen knappen Vorsprung.

Der neue Bundespräsident soll am 8. Juli vereidigt werden. Der amtierende Präsident und Sozialdemokrat Heinz Fischer scheidet nach zwei Amtsperioden verfassungsgemäß aus.

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erstellt am 08.Jun.2016 | 12:31 Uhr

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