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Venezuela : Präsident Nicolás Maduros feindliche Übernahme des Parlaments

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Maduro nennt die Zusammenkunft eine Versammlung des Friedens. Gegner befürchten die Aufhebung der Gewaltenteilung.

Caracas | Soldaten sichern das Gebäude, das zum Symbol für den Kampf um Venezuelas Demokratie geworden ist: Mit dem Einzug von 545 Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung beginnt am Freitag in Caracas eine neue politische Zeitrechnung. Die Versammlung tagt in der Nationalversammlung, dem Sitz des im Dezember 2015 gewählten Parlaments, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat.

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro spricht von einer „Versammlung des Friedens“, um nach über 120 Toten wieder Ruhe und Ordnung im Land mit den größten Ölreserven herzustellen.

Entmachtung des Parlaments

Mit dem heutigen Schritt wird aber das Parlament de facto entmachtet, es war in den vergangenen Monaten schon weitgehend wirkungslos, da Staatspräsident Maduro mit Dekreten daran vorbeiregierte. Die Verfassungsversammlung wird eine Art Parallel-Parlament - und könnte das eigentliche Parlament dauerhaft verdrängen. Es bekommt für die nächsten Monate alle Vollmachten und soll unter anderem die neue Verfassung erarbeiten. Maduro wird dann freie Hand haben.

Mit einem Eilantrag wollte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz die Einberufung der umstrittenen Versammlung noch stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas einen entsprechenden Antrag ein und begründete dies mit den Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp vier Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

Es galt als wenig wahrscheinlich, dass der Antrag Erfolg hat. Ortega hat mit Maduro gebrochen und ist zur erbitterten Gegenspielerin geworden. Sie soll rasch abgesetzt werden, in sozialen Medien wird von Regierungsanhängern gegen Ortega gehetzt. Auf ihr persönliches Umfeld wird nach ihren Angaben bereits massiver Druck ausgeübt.

Widerstand

Der MUD hatte die Wahl boykottiert, da man den Umbau zur Diktatur fürchtet und Parteivertreter nicht kandidieren durften. Dennoch finden sich viele Mitglieder der Sozialistischen Partei in dem Gremium wieder, sie mussten vorher Partei- oder Regierungsämter niederlegen. Die Beteiligung ist Gradmesser für den Rückhalt zu den Plänen. Als Kandidatin für den Vorsitz der Versammlung, die praktisch zu einem Parallel-Parlament werden könnte, gilt Maduros Ehefrau Cilia Flores. Auch sein Sohn Nicolás Maduro Guerra wird Mitglied der Versammlung.

Die Opposition rief zur Verteidigung des Parlaments auf. Zudem sind für Freitag neue Massenproteste geplant. Seit April starben bereits 121 Menschen. Das auf Konfliktstudien spezialisierte Institut Observatorio Venezolano de Conflictividad Social (OVCS) hat in den vergangenen vier Monaten 6729 Demonstrationen gezählt - 56 am Tag.

Die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, Mitglied der Versammlung, hat angekündigt, dass in dem Gebäude auch sofort wieder die Porträts von Simón Bolívar und Hugo Chávez aufgehängt werden.„Und sie werden nie mehr verschwinden.“ Die Opposition hatte diese 2016 nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt.

Maduro will auch härtere Strafen, die Justiz könnte noch stärker als bisher kontrolliert werden. Zudem soll die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden: Damit könnten Oppositionspolitikern, die Proteste gegen Maduro organisieren, lange Haftstrafen drohen.

Internationale Stimmen

EU, USA und viele Länder Lateinamerikas lehnen die Versammlung als „illegal“ ab und fordern die Freilassung politischer Gefangener. Nach der Wahl wurde einer der bekanntesten Oppositionsführer, der unter Hausarrest stehende Leopoldo López, nachts vom Geheimdienst abgeholt und in ein berüchtigtes Militärgefängnis gebracht. Seine Frau Lilian Tintori ist sehr besorgt, sie schrieb bei Twitter: „Wir wissen nichts von Leopoldo, seit die Diktatur ihn mitgenommen hat.“

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erstellt am 04.Aug.2017 | 11:01 Uhr

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