Justizvollzugsbeamte in Schleswig-Holstein : Post von Gefangenen geöffnet – Landtag debattiert über Sichtkontrollen

Die Landesregierung nimmt auf Antrag der FDP Stellung zum Öffnen von Briefen an Gefängnisinsassen durch JVA-Bedienstete.

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23. März 2017, 07:20 Uhr

Auf der Suche nach verbotenen Gegenständen dürfen Justizvollzugsbeamte in Schleswig-Holstein seit sechs Monaten auch die Post von Verteidigern und Abgeordneten kontrollieren. So steht es im neuen Strafvollzugsgesetz. In Lübeck sollen Beamte Schreiben der Landtagsabgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Wolfgang Dudda (Piraten), dem Bundesverfassungsgericht und Rechtsanwälten geöffnet haben. Das sorgt für Wirbel, weil nicht nachvollziehbar ist, ob die Briefe nicht auch gelesen wurden. Das ist nämlich untersagt.

Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag auf Antrag der FDP über die sogenannten „Sichtkontrollen“. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki will wissen, in wie vielen Fällen Schreiben von Verteidigern und Abgeordneten bereits geöffnet wurden, ob das grundsätzlich und ohne Anlass passiert und in welcher Weise die Kontrolle erfolgt.

Auch dem Piraten Dudda stößt die Regelung sauer auf. „Ich bin sehr verwundert über das Weltbild, das im Justizministerium herrscht. Man glaubt offenbar, Landtagsabgeordnete und Bundesverfassungsrichter würden ihr Amt dazu missbrauchen, verbotene Gegenstände in Justizvollzugsanstalten zu schicken. Das ist krude.“ Dudda hat Beschwerde beim Landgericht Lübeck eingelegt.

Die Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei begrüßt hingegen die neue Regelung. Ihr Vorsitzender, Thorsten Schwarzstock, sagt: „Die Notwendigkeit einer Sichtkontrolle ergibt sich aus der Tatsache, dass nicht immer drin ist, was draufsteht“. Es sei mehrfach vorgekommen, dass versucht wurde, durch Verwendung des Briefkopfes eines Verteidigers oder Landtagsabgeordneten vorzutäuschen, es handle sich um den besagten Absender. „Tatsächlich sollten auf diesem Weg aber verbotene Gegenstände in die JVA geschmuggelt werden.“

Mit der Erlaubnis sei gleichzeitig auch eine Rechtsunsicherheit beseitigt worden: Vor der Reform habe die Sichtkontrolle von Verteidigerpost mit Einwilligung des Gefangenen erfolgen müssen. „Durch das Abhängigkeitsverhältnis in der JVA konnte jedoch von Freiwilligkeit kaum die Rede sein“, sagt Schwarzstock.

Wer aber garantiert, dass die Briefe nicht gelesen werden? Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer betont, eine Inhaltskontrolle sei nicht zulässig. „Um etwaigen Vorwürfen entgegenzutreten, wird die Sichtkontrolle im Beisein des Gefangenen durchgeführt.“

Doch mit den neuen Rechten scheint sich bei den Justizvollzugsbeamten ein lässigerer Umgang mit der Verteidigerpost eingeschlichen zu haben. Der Kieler Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe berichtet von einem Fall, bei dem einem seiner Mandanten am 11. März in der JVA Lübeck ein bereits geöffneter Anwaltsbrief übergeben worden sei. Er hat Strafanzeige erstattet. „Weil die Vertraulichkeit des Mandats nicht mehr gegeben ist.“

Prof. Michael Gubitz sieht die Rechtslage kritisch. Der stellvertretende Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung sagt mit Blick auf die bekannt gewordenen Fälle: „Hier soll es so gewesen sein, dass Briefe geöffnet, die Seiten herausgenommen, durchgeblättert und dann an den Gefangenen ausgehändigt wurden. Damit entsteht ein erhebliches Abgrenzungsproblem zwischen der angeblich zulässigen Sichtkontrolle und der verbotenen Inhaltskontrolle.“ Zwar dürfe hinter Gittern in das Grundrecht des Briefgeheimnisses eingegriffen werden, aber eben nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Gubitz: „Die Anstalt muss sich doch fragen lassen, wonach überhaupt gesucht wurde. Was glaubte man denn in Briefen von Abgeordneten und Verteidigern zu finden? Und was davon findet man nicht schon beim äußeren Abtasten der Briefe? Wenn kein konkreter Verdacht bestand, gibt es auch keine Rechtfertigung für die Verletzung des Briefgeheimnisses, die in dieser Art und Weise der Sichtkontrolle liegt.“

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