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Konflikt mit Separatisten : Poroschenko wirbt in USA um Rückhalt

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In den USA will Petro Poroschenko um weitere Unterstützung werben. Die US-Regierung hat bereits Hilfsmitteln im Wert von rund 46 Millionen Euro zugesagt.

Washington | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bei einem US-Besuch um weitere Unterstützung für das in einen Konflikt mit Separatisten verwickelte Land werben. Vorgesehen am Donnerstag sind eine Rede Poroschenkos vor dem Kongress in der Hauptstadt Washington (15.45 Uhr MESZ) sowie ein anschließendes Treffen mit seinem Amtskollegen Barack Obama. Dabei soll es um die monatelange Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik und eine angemessene Antwort auf die russische Schatteninvasion gehen. Die USA haben der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von 60 Millionen Dollar (46 Mio Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Der Kongress erwägt, diese Mittel noch aufzustocken.

Kurz vor dem Besuch Poroschenkos hatten die Ukraine und die Europäische Union ein Partnerschaftsabkommen beschlossen. Dies sorgt für zusätzliche Spannungen zwischen der früheren Sowjetrepublik und Russland, das den Separatisten nahe steht. Die Regierung in Moskau bestand etwa darauf, dass ein in dem Abkommen enthaltener Freihandelspakt erst Anfang 2016 in Kraft tritt. Die USA hatten das Abkommen als historischen Schritt bezeichnet.

Doch Poroschenko stößt auch in Kiew auf Widerstand. Grund ist der auf seine Initiative hin überraschend verabschiedete Sonderstatus für den Osten des Landes. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Oberste Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln. Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Das russische Außenministerium begrüßte indes die Friedensinitiative Poroschenkos als „Schritt in die richtige Richtung“.

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erstellt am 18.Sep.2014 | 09:04 Uhr

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