zur Navigation springen

Krieg in der Ostukraine : Poroschenko bestätigt Niederlage in Debalzewo – Truppen bei Abzug unter Beschuss

vom

Die Waffenruhe ist gescheitert: In erbitterten Kämpfen rücken die aus Russland unterstützten Separatisten in Debalzewo ein.

Debalzewo/Budapest | Nach großen Geländegewinnen der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewo haben Regierungseinheiten Medien zufolge mit dem Rückzug aus der strategisch wichtigen Kleinstadt begonnen. Der Truppenabzug habe um 6 Uhr begonnen, teilte die Journalistin Anastassija Stanko von Hromadske.tv am Mittwoch mit. Viele ukrainische Soldaten gingen zu Fuß und würden weiter beschossen, berichtete sie. Auch der ukrainische Abgeordnete Semjon Sementschenko teilte mit, ein Rückzug sei eingeleitet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug von Regierungseinheiten am Mittwochmittag bestätigt. Bisher hätten vier Fünftel der Soldaten den strategisch wichtigen Ort „organisiert“ verlassen, teilte er in Kiew mit. Damit räumte er erstmals ein, dass das ukrainische Militär die Schlacht um Debalzewo verloren hat.

Auch in der Nacht dauerten die Kämpfe nach Darstellung der Aufständischen an. Demnach ergaben sich zahlreiche ukrainische Soldaten und wurden gefangen genommen. Die Armeeführung in Kiew behauptete, die Separatisten bereiteten sich auf einen neuen Angriff vor. Die Lage im übrigen Konfliktgebiet Donbass sei weitgehend ruhig geblieben, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach. Bei den Gefechten am Dienstag sei Separatistenführer Alexander Sachartschenko am rechten Bein angeschossen worden, bestätigten Ärzte in Donezk der Agentur Interfax. Die Verletzung sei nicht gefährlich.

Aktuelle Lage in der Ostukraine.
Aktuelle Lage in der Ostukraine.

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Einnahme von Debalzewo scharf. Das militärische Vorgehen breche die seit Sonntag geltende Waffenruhe und verstoße massiv gegen das in der vorigen Woche im weißrussischen Minsk vereinbarten Maßnahmenpaket, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die neue Gewalt belaste und verletzte dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer. „Das bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, weitere große Not über die Bevölkerung der Region.“ Die Frage, ob das Minsker Abkommen gescheitert sei, wollte Seibert weder mit einem klaren Ja noch mit einem Nein beantworten. Danach sollten die Konfliktparteien eigentlich ab Dienstag ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen. Auch verwehrten laut OSZE Separatisten den Beobachtern Zugang in die Region.

Seibert sagte weiter: „Auf deutscher Seite (...) hat immer die Erwartung geherrscht, dass die Umsetzung der Vereinbarung äußerst schwierig werden könnte und tatsächlich muss man heute sagen, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung ernüchternd ist.“ Die Kanzlerin ist Seibert zufolge seit dem Treffen in Minsk mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, ständig mit der Entwicklung in der Ukraine befasst. Auf die Frage, ob Merkel am Mittwochabend erneut mit ihnen telefonieren wollte, sagte Seibert, die Bundesregierung kündige solche Gespräche nicht an.

Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nach Angaben aus Paris am Abend die Lage in der Ukraine erneut beratschlagen. Das teilte der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch mit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die moskautreuen Separatisten und Russland auf, das Minsker Abkommen unverzüglich umzusetzen. Sollte die am Sonntag ausgerufene Waffenruhe nicht halten, könnte die EU neue Sanktionen verhängen, drohte sie.

Unterdessen warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen erneut vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Lage in der Kleinstadt Debalzewo dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess scheitern zu lassen, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden nach Angaben aus Kiew erneut um Unterstützung mit Militärtechnik gebeten. US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland „höhere Kosten“ an, sollte Moskau weiter gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. Die Separatisten handelten bei Debalzewo im Einvernehmen mit Russland, hieß es in einer Mitteilung aus Bidens Büro.

Poroschenko reiste inmitten der Kämpfe um Debalzewo ins Krisengebiet Donbass ab. Die Maschine des Staatschefs habe Kiew verlassen, teilte Poroschenkos Verwaltung in der Hauptstadt mit. Das genaue Ziel des prowestlichen Präsidenten war zunächst nicht bekannt. Poroschenko wolle am Abend nach seiner Rückkehr in Kiew eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine zur Kapitulation in der im Osten des Landes umkämpften Stadt Debalzewo aufgerufen. „Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen“, sagte Putin am Dienstag bei einem Ungarn-Besuch. Dann würde die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe auch Bestand haben. Putin betonte zugleich, zur Beilegung des Konflikts könne es „keine militärische Lösung“ geben. Dem Westen warf der russische Präsident vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Der UN-Sicherheitsrat forderte einstimmig die sofortige Einhaltung der Waffenruhe.

Debalzewo ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Region. Auch nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht auf Sonntag tobten dort Kämpfe. Tausende ukrainische Soldaten sollen eingekreist sein. Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Am Dienstag nahmen die Aufständischen Debalzewo nach erbitterten Gefechten weitgehend ein. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstag zur Lage in Debalzewo. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“. Die Militärführung in Kiew sagte am Dienstag, die Truppen in Debalzewo leisteten weiter Widerstand. Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein.

Zur Lage im Kriegsgebiet Ostukraine schreibt die Moskauer Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch:  „Die Kontaktgruppe für eine Lösung des Konflikts im Donbass (Ukraine, OSZE, Russland) hat eine Skype-Konferenz abgehalten. Daran beteiligten sich auch Vertreter (der Separatisten) aus Donezk und Lugansk. In dem Gespräch wurde deutlich, dass es in nächster Zeit weder eine vollständige Feuerpause noch einen Abzug der Waffen geben wird. Die Konfliktparteien deuten das Minsker Abkommen unterschiedlich. In Kiew kam inzwischen die Frage auf, ob die Regierung das Kriegsrecht verhängt. (...) Aber in Kiew befürchtet man, dass Russland einen solchen Schritt als Kriegserklärung werten könnte, und der Internationale Währungsfonds würde kein Geld mehr geben.“

Damit gibt es knapp eine Woche nach dem Minsker Gipfel nur noch wenig Hoffnung auf baldigen Frieden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, alles für eine Umsetzung der in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Abmachungen zu tun.

Die Kämpfe bei Debalzewo seien von Anfang an absehbar gewesen, sagte Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Zugleich hielt er dem Westen vor, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau verfüge über entsprechende Informationen. Aus Russland gelangen nach westlichen Angaben seit langem große Mengen Kriegsgerät zu den Separatisten.

Der UN-Sicherheitsrat rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht. Westliche Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg, weil sich der Sicherheitsrat darin erstmals ausdrücklich zu den Minsker Ergebnissen bekennt. Doch es gab auch Misstöne. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, etwa schrieb bei Twitter, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten die von Russland bewaffneten Separatisten weiterhin Debalzewo.

Zwei US-Senatoren warfen Kanzlerin Merkel derweil „unentschuldbare“ Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor. „Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa“, schrieben die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Es sei „unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten“, während Russland und seine „Erfüllungsgehilfen“ die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.

zur Startseite

von
erstellt am 18.Feb.2015 | 12:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen