Fünf Sterne und Lega : Populistische Regierung in Italien vereidigt

<p>Die Regierung soll - wie ursprünglich geplant - der Jurist Giuseppe Conte anführen.</p>

Die Regierung soll - wie ursprünglich geplant - der Jurist Giuseppe Conte anführen.

Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte und die Minister.

shz.de von
31. Mai 2018, 19:27 Uhr

Rom | Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte und die Minister.

Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte hatte am Donnerstag erneut den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega bekommen. Der Rechtswissenschaftler nahm das Mandat am Abend an.

In dem Kabinett soll Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister werden, verlas Conte am Donnerstagabend. Arbeitsminister wird Sterne-Chef Luigi Di Maio. Beide werden Stellvertreter des Regierungschefs. 

Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega haben sich doch noch auf einen zweiten Anlauf für eine Regierungsbildung in Italien geeinigt.

Der Finanzexperte Carlo Cottarelli, der eigentlich eine Übergangsregierung anführen sollte, gab sein Mandat am Abend zurück und machte damit den Weg für die Populisten-Allianz wieder frei. „Einsatz, Kohärenz, Gehör, Arbeit, Geduld, gesunder Menschenverstand, Kopf und Herz für das Wohl der Italiener“, versprach Lega-Chef Matteo Salvini seinen Anhängern auf Facebook noch vor der möglichen Zustimmung des Staatschefs. „Vielleicht sind wir nun endlich da, nach so vielen Hürden, Angriffen, Bedrohungen und Lügen.“

Der Segen von Präsident Sergio Mattarella könnte die wochenlange Polit-Krise lösen, die zuletzt an den Finanzmärkten Turbulenzen ausgelöst hatte. An der Börse wurden böse Erinnerungen an die Zeiten der Euro-Krise wach. Die Aussicht auf eine gewählte Regierung in Italien hatten bereits am Mittwoch für Beruhigung gesorgt - und das vor allem, weil damit wohl Neuwahlen noch in diesem Jahr vom Tisch wären.

Doch auch das Regierungsprogramm der Parteien hatte die Märkte und die EU beunruhigt, planen doch die Populisten trotz des immensen Schuldenbergs des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens.

Deutschlandkritiker soll für Europäische Angelegenheiten zuständig sein

Auch Kandidaten für die neue Regierungsmannschaft könnten für Zündstoff sorgen, wenn auch in abgeschwächter Form. Medienberichten zufolge soll im Kabinett nach wie vor der EU- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eine Rolle spielen. Den umstrittenen Ökonom wollte Mattarella in einem ersten Versuch der Regierungsbildung nicht durchgehen lassen, weshalb die Einigung zwischen Lega und Sternen am Sonntag geplatzt war. Savona sollte ursprünglich Finanzminister werden und damit ein Schlüsselressort bekommen. Nun soll er Medienberichten zufolge nach dem Wunsch der Parteien für Europäische Angelegenheiten zuständig sein.

Als Finanzminister wird nun der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria gehandelt, der den Mitte-Rechts-Parteien nahesteht. Der 69-Jährige gehört keiner Partei an und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. In Italien belaufen sich die Staatsschulden in absoluten Zahlen auf fast 2,3 Billionen Euro. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Kommen die Parteien mit ihrem Vorschlag durch, dürfte Lega-Chef Salvini ins Innenministerium ziehen und harte Hand in der Flüchtlingskrise zeigen. Sterne-Anführer Di Maio könnte das Arbeitsministerium bekommen.

Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Di Maio war es, der sich nach dem Scheitern wieder auf die Lega zubewegt und einen Lösungsvorschlag gemacht hatte. Die beiden Parteien hatten gegen eine mögliche Übergangsregierung gewettert. Aufgrund des Kräfteverhältnisses ist eine Regierung aber vor allem im Sinne der Sterne. Salvinis Zustimmung war bis zuletzt ungewiss, da er angesichts von Stimmenzuwächsen von einer Neuwahl profitieren könnte.

Dass es dazu kommt, ist nach Ansicht von Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo ohnehin nur eine Frage der Zeit. „Die Haltbarkeitsdauer dieser Regierung wird wahrscheinlich begrenzt sein“, was eine Neuwahl im Frühjahr 2019 wahrscheinlich mache.

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