Ermittlung gegen Hausfriedensbruch : Polizei räumt zwei kurz zuvor besetzte Häuser in Berlin

<p>Am Sonntag wurde unter anderem dieses Haus an der Bornsdorfer Straße in Neukölln besetzt.</p>

Am Sonntag wurde unter anderem dieses Haus an der Bornsdorfer Straße in Neukölln besetzt.

Aus Protest gegen überteuerten Wohnraum hatten Aktivisten am Sonntag mehrere Häuser in Berlin zeitweise besetzt.

shz.de von
21. Mai 2018, 09:19 Uhr

Berlin | Die Polizei hat am Sonntagabend zwei nur wenige Stunden zuvor besetzte Häuser in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg geräumt. Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Montag. 

Wie viele Leute sich in den Häusern in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln und der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg aufgehalten hatten, war zunächst nicht klar. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagte der Sprecher.

Protest gegen überteuerten Wohnraum

Hausbesetzer waren am Sonntag aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Polizei sprach von bis zu acht Häusern. Ein Sprecher der Aktivisten erklärte dagegen, man habe mindestens neun Häuser besetzt – etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain.

„Es wurden etliche Gebäude überprüft“, sagte der Polizeisprecher. Bei den meisten Häusern habe es sich allerdings um „Schein-Besetzungen“ gehandelt. „Die Aktivisten hatten über die sozialen Medien verbreitet, dass die Häuser besetzt seien. Nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sich da niemand aufgehalten hat“, sagte der Sprecher. Es seien aber Transparente aus den Fenstern der Häuser gehängt worden.

<p>Nach Angaben der Polizei waren Verhandlungen zwischen Vertretern der Aktivisten mit dem Geschäftsführer der Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft bereits gescheitert, als Einsatzkräfte das Haus räumten. Die Besetzter wiedersprachen.</p>
dpa

Nach Angaben der Polizei waren Verhandlungen zwischen Vertretern der Aktivisten mit dem Geschäftsführer der Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft bereits gescheitert, als Einsatzkräfte das Haus räumten. Die Besetzter wiedersprachen.

 

Die Eigentümer der geräumten Häuser hatten am Sonntag ein schriftliches Räumungsbegehren beantragt. In der Bornsdorfer Straße war das die landeseigene Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft. Über den Eigentümer des Kreuzberger Hauses konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Die Aktivisten kritisierten am Montagmorgen die Räumung des Neuköllner Hauses. „Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt“, hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher der Polizei hatte dagegen angegeben, dass alles friedlich verlaufen sei.

Zuvor hatten sich Vertreter der Aktivisten mit dem Geschäftsführer der Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben der Polizei waren die Verhandlungen bereits gescheitert, als Einsatzkräfte das Haus räumten. Dem widersprachen die Besetzer: Demnach hätten sich die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch „in vollem Gange“ befunden.

 

Der Landesverband der Linken bezeichnete das Anliegen der Besetzer auf Twitter als richtig. „Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten – auch mit Wohnraum – mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum“, sagte die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Zwar müssten Eigentumsrechte geschützt werden. Gleichzeitig verpflichte Eigentum aber auch.

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