zur Navigation springen

Kommentar zu Friedrich-Rücktritt : Politisches Kalkül über alles

vom

Landwirtschaftsminister Friedrich musste zurücktreten – alles andere wäre hanebüchen gewesen, kommentiert Kerstine Appunn.

Ex-Innen- und jetzt Ex-Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist sich keiner Schuld bewusst. Auch Kanzlerin Angela Merkel lobt ihn für seine aufrechte Haltung, seine Uneigennützigkeit. Und ein guter Minister sei er auch immer gewesen. Man könnte meinen, Friedrich habe gar keinen Grund gehabt, zurückzutreten, er tue es aus reiner Gefälligkeit – eine haarsträubende Vorstellung. Denn der CSU-Politiker musste abtreten, aus drei zwingenden Gründen:

Erstens hätte Friedrich in dem Fall um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy  schon deswegen Stillschweigen wahren müssen, weil allein das Gerücht, mit Kinderpornografie zu tun zu haben, zumeist unwiderrufliche Folgen für den Betroffenen hat. Die Karriere ist beendet und auch privat ist der Ruf ruiniert. Aus Regierungskreisen sickern aber bekanntlich ständig Gerüchte in die Öffentlichkeit – ein Risiko, das einem Bundesminister bewusst sein muss. Den Betroffenen hilft dann auch keine Unschuldsvermutung mehr. Nicht umsonst betonte auch die Staatsanwaltschaft Hannover gestern wiederholt, wie stark sie auf Geheimhaltung und die Persönlichkeitsrechte von Verdächtigen in solchen Fällen bedacht sei.

Zweitens sollte gerade ein Innenminister wissen, dass er durch die Weitergabe der Informationen über Edathy an dessen Genossen möglicherweise laufende Ermittlungen behindert.

Und drittens war es wohl schlicht politisches Kalkül, als Friedrich seine SPD-Kollegen im Herbst über den Fall Edathy informierte. Vom Koalitionspartner und damit von der großen Koalition und der Regierung wollte er Schaden abwenden – ein Akt, den die Kanzlerin wahrscheinlich als höchst selbstlos loben würde.

Doch dieses Ziel hat Friedrich über alles gestellt und damit nicht nur die Persönlichkeitsrechte Edathys, sondern auch die Rechte der Kinder, die für die Bilder und Filme nackt posieren mussten, verraten. Das ist nicht nur eines Ministers unwürdig.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Feb.2014 | 09:32 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen