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Provokation statt Argumentation : Politische Debatten mit gesenkter Hemmschwelle

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Je provokanter, umso besser: Die Hemmschwellen in den Debatten sinken – Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ setzt dem die Krone auf. Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2016 | 11:58 Uhr

Wohin eine gespaltene Gesellschaft führt, die dem politischen Establishment nicht mehr vertraut, lässt sich aktuell am US-Vorwahlkampf ablesen. Eine AfD-Vorsitzende Frauke Petry würde dort mit ihrer Forderung, gegen illegale Einwanderer notfalls auch mit der Schusswaffe vorzugehen, kaum Aufsehen erregen. Da sind die Amerikaner ganz anderes gewohnt. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump findet Folter gut. Sein Konkurrent Ted Cruz will die arabische Welt mit „Bombenteppichen“ überziehen, um den IS-Terror auszumerzen.

Wo das (Mittel-)Maß verloren geht, ändert sich zuerst der Ton. Je provokanter, umso besser. Es reicht das Gefühl, dass endlich einer etwas ausspricht, was die Elite vor lauter politischer Korrektheit nicht mehr zu sagen wagt. Die Populisten am rechten und linken Rand waren noch nie zimperlich. Doch nun lässt auch die bürgerliche Mittelschicht die Zügel los. Die Angst, dass die aktuellen Krisen und Herausforderungen außer Kontrolle geraten und den eigenen Aufstieg zunichte machen, lässt Hemmschwellen sinken.

Deutschland ähnelt hier zumindest in Ansätzen den USA. Nicht nur, dass AfD-Funktionäre inzwischen in Fernsehtalkrunden und Wahlkampfsendungen salonfähig sind. Horst Seehofers Äußerung, wonach die Flüchtlingspolitik in Deutschland zu einer „Herrschaft des Unrechts“ geführt hat, setzt dem Zerfall politischer Kultur die Krone auf. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende demontiert mit dieser Aussage zuerst sich selbst – schließlich ist seine Partei Teil der großen Koalition in Berlin. Seine halt- und maßlose Kampfansage an das bundespolitische Establishment zeigt zugleich, dass die Provokation verstärkt die Argumentation ersetzt.

Die bayerischen Ausfälle gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik sind Wasser auf die Mühlen der AfD. Doch der Verlust des Vertrauens in die etablierten Parteien und ihr Personal reicht darüber hinaus. Bürger verlieren den Glauben, dass die Bundesregierung noch alles im Griff hat. Das war beim griechischen Schulden-Poker so, das setzt sich in der Flüchtlingspolitik fort. Man nehme nur den Gesetzentwurf zum Asylpaket II. Da wissen die Koalitionäre selbst nicht, was sie bei der Einschränkung des Familiennachzugs beschlossen haben.

Ohne Vertrauen aber in die Handlungsfähigkeit von Legislative und Exekutive, ohne Vertrauen in den Rechtsstaat nehmen die demokratischen Fliehkräfte zu. So fallen Parolen wie Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ auf fruchtbaren Boden. Wenn Deutschland angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen die Tore öffnete und die unkontrollierte Einreise aus humanitären Gründen in Kauf nahm, dann mag dies mit dem Grundgesetz unvereinbar sein, wie der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio in einem Gutachten feststellte. Daraus aber abzuleiten, es herrsche hierzulande das Unrecht, verunglimpft den Staat. Das ist Rufmord aus Angst vor den Populisten.

Wenn Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich Unrecht wäre, müsste Seehofer die drei CSU-Minister aus dem Berliner Kabinett abziehen. Das wäre wenigstens folgerichtig. Doch auch die Berliner Koalitionäre sind nicht konsequent. Ein Regierungsbündnis kann nicht tatenlos hinnehmen, wenn ein Koalitionspartner ihm eine „Herrschaft des Unrechts“ bescheinigt.

Der ausgezehrten großen Koalition ist die Linie verloren gegangen. So wandelt sich die Willkommenskultur, die Angela Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise predigte, in eine Unwillkommenskultur. Gleichzeitig fordert die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik die Solidarität der EU-Partner ein. Dabei herrscht nicht einmal in den Reihen von CDU/CSU Einigkeit darüber.

Angela Merkel ist zur Getriebenen geworden. Man erinnere sich, wie sie einen Friedrich Merz oder Volker Rühe kurzerhand kaltstellte, als diese sie nur ganz vorsichtig und ausschließlich in der Sache kritisierten. Auch wenn der Durchgriff auf die Schwesterpartei CSU schwieriger ist, müsste sie zum Gegenschlag ausholen. Doch in ihrer eigenen Partei beginnt die Unterstützung für sie zu bröckeln. Der Spaltpilz allgemeiner Verunsicherung frisst sich in das politische System hinein. Die Instabilitäten nehmen zu.


Der Kommentar ist am Sonntag, 9.25 Uhr, im Radio auf NDR Info in der Sendung „Die Meinung“ zu hören.

 

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