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Angela Merkel und Sigmar Gabriel : Politiker in der Kritik - und die Frage: „Wie überzeuge ich meine Leute?“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel haben ein gemeinsames Problem: Die Kritik aus den eigenen Reihen wird heftiger.

<p>Anna-Kathrin Gellner</p> von
erstellt am 07.Dez.2015 | 10:28 Uhr

Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die anstehende Wiederwahl zum Vorsitzenden gilt als Maßstab des Rückhalts seiner Partei für die Kanzlerkandidatur 2017. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 hatte Gabriel den tief deprimierten Sozialdemokraten mit einer fulminanten Rede wieder Zuversicht vermittelt. Durch ein für SPD-Verhältnisse sensationelles 94,2 Prozent-Ergebnis dankten ihm die Delegierten. Doch schon bei der letzten Wiederwahl 2013 schnitt Gabriel zehn Prozent schlechter ab. Seitdem wurde der Autoritätsverlust noch größer. Nur mit Hilfe seiner innerparteilichen Kritiker Hannelore Kraft und Olaf Scholz konnte der Vizekanzler das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den SPD-Parteikonvent lotsen. Justizminister Heiko Maas wurde in der Auseinandersetzung zur Ikone der Parteilinken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im sechsten Amtsjahr - und damit länger Parteichef als acht seiner Vorgänger.  Sollte er am Freitag wiedergewählt werden, ist das auch ein Zeichen des Rückhalts seiner Partei für die Kanzlerkandidatur 2017.

Beim SPD-Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA kommt es mehr auf die Haltung von Maas als auf das Votum des fachlich zuständigen Wirtschaftsministers Gabriel an. Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bescheinigt ihm „Sprunghaftigkeit“. Die Verschärfungen des Asylrechts der Berliner Koalition seien „Gift für die SPD“. Der Kritik von Uekermann steht allerdings die Forderung von SPD-Kommunalpolitikern nach sofortiger Zuwanderungsbegrenzung gegenüber.

Wenn Gabriel am Freitag seine Bewerbungsrede für die Wiederwahl hält, muss er also lavieren. Wie man ihn kennt, wird er den Zwiespalt zwischen rechtem und linkem SPD-Flügel mit Angriffen auf die CDU/CSU übertönen. Jedenfalls hat das zweite Gesetzespaket zur Asylverschärfung – obwohl von der Koalition vereinbart – erst nach dem SPD-Parteitag eine Chance.

Angela Merkels Redenschreiber arbeiten ebenfalls mit Hochdruck an deren Ausführungen zum Karlsruher CDU-Parteitag kommenden Montag. Auch sie steht unter Druck ihrer Jugendorganisation. Während die Jusos eine großzügigere Flüchtlingspolitik verlangen, fordert die Junge Union die „Obergrenze“.

Die Kanzlerin hingegen hält feste Obergrenzen für ein unhaltbares Versprechen. Zwar hat die unverschämte Abkanzelung Merkels durch CSU-Chef Seehofer auf dem Münchner Parteitag die CDU-Reihen wieder hinter der Kanzlerin geschlossen. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Griechenland- und Flüchtlingspolitik, stellt Seehofer für dessen Grußwort in Karlsruhe eine Revanche in Aussicht. Aber nach wie vor halten viele CDU-Politiker die Äußerung der Kanzlerin für falsch, man habe es nicht in der Hand, wie viele Flüchtlinge noch kämen. Unter den Delegierten des Karlsruher Parteitags werden bedrängte Landräte und Bürgermeister sein, die von der Chefin eine Kurskorrektur erwarten. Sie bewege sich zu sehr in der Parallelgesellschaft des Berliner Regierungsviertels, raunen CDU-Freunde.

Im Gegensatz zu Gabriel verfügt Merkel nicht über die Gabe, Parteitags-Stimmungen mit einem rhetorischen Feuerwerk umzukehren. Eine so lustlose Aneinanderreihung bekannter Argumente wie bei der CSU in München dürfe sie sich in Karlsruhe nicht leisten, meint ein Mainzer CDU-Funktionär. Zwar war Merkels leidenschaftslos-trockener Redestil noch nie der Grund, warum sie zum Markenzeichen der CDU wurde. Trotzdem muss die Kanzlerin aber das Grundvertrauen in ihre Urteilskraft wieder herstellen, das von Erfolg zu Erfolg führte, bis es die Flüchtlingskrise erschütterte – sowohl in der Bevölkerung, als auch an der Unionsbasis.

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