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„Du gehörst an die Wand gestellt“ : Politiker immer häufiger Ziel von Hass-Mails

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Städte- und Gemeindebund fordert härtere Strafen für Beleidigungen. SPD-Landeschef Stegner hält davon nichts.

Kiel | „Politiker-Stalking“ ist für SPD-Landeschef Ralf Stegner alles andere als ein Fremdwort. Aufforderungen zum Selbstmord oder Drohungen wie „Du wirst hängen Alter“, die der Sozialdemokrat über soziale Medien oder per Mail erhalten hat, sind keine Seltenheit. „Amtspersonen müssen gegen Drohungen und Bashing geschützt werden. Sie müssen sich das nicht gefallen lassen“, sagte Stegner am Mittwoch gegenüber sh:z.

Auch der deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein hartes Vorgehen gegen die Absender von Hassmails gefordert hat. „Angesichts massiver Einschüchterung von Amtsträgern, muss Politiker-Stalking unter Strafe gestellt werden“, fordert Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Der Kommunalverband plädiert sogar für einen speziellen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der das Politiker-Stalking gezielt unter Strafe stellt.

Davon hält Stegner indes gar nichts. „Das Strafrecht muss für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten. Es muss allerdings thematisiert werden, ob das geltende Strafrecht ausreicht, um gegen diese Verrohung, die in Bedrohungen, Beschimpfungen und Hetze zum Ausdruck kommt, strafrechtlich vorzugehen“, so der SPD-Landesvorsitzende.

Kritisch zu den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes äußerte sich auch der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Städtetages, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Delikte wie Beleidigung oder Bedrohung seien schon jetzt unter Strafe gestellt. „Neue auf öffentliche Amtsträger zugeschnittene Paragrafen schaffen zu wollen, ist kaum mehr als eine Scheinaktivität“, sagte Saxe. Auf einem anderen Blatt stehe, wenn ihm – wie geschehen – eine anonyme Mail zugehe, in der gefordert werde, „Du gehörst an die Wand gestellt.“ Ein Klarname, gegen den sich ein Strafanzeige richten könne, sei in solchen Fällen aber in der Regel nicht zu finden.

Gerade wegen der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften hätten viele Bürgermeister Hunderte Hassmails bekommen, berichtet der Städte- und Gemeindebund. Er fordert darum eine zentrale Stelle bei der Polizei, die strafrechtlich relevante Nachrichten unter die Lupe nimmt. Zudem wünscht sich der Verband eine Plattform, auf der die Kommunen ihre Erfahrungen austauschen können.

In den vergangenen Monaten waren deutschlandweit mehrere Bürgermeister zurückgetreten, weil sie sich wegen ihres Engagements für Flüchtlinge bedroht gefühlt hatten. So weit ist es im hohen Norden bisher noch nicht gekommen. Hassmails, Drohungen und wüste Beschimpfungen an schleswig-holsteinische Kommunalpolitiker sind die große Ausnahme.


Pöbel-Problem trifft auf Symbolpolitik – Neues Gesetz gegen Beleidigung?

Ein Kommentar von Peter Höver

Seine Meinung frei äußeren zu können, ist ein Wesenskern der Demokratie. Politiker müssen in diesem Kontext einiges aushalten. Das war schon immer so. Und sie müssen auch harte und zugespitzte Kritik aushalten – das  gehört zum Job. Was allerdings in manchen Schmuddelecken sozialer Netzwerke an Hass und Hetze, an wüsten Beleidigungen und bösartigen Gerüchten ausgestreut wird, hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Zielscheibe sind längst nicht mehr nur Spitzenpolitiker. Es trifft offenbar auch Bürgermeister und andere kommunale Amtsträger.

Nun also verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Sonderpassus im Strafgesetzbuch, der das böse Wort gegen Politiker unter Strafe stellt. Delikte wie Beleidigung, Bedrohung oder Nötigung können doch längst verfolgt werden. Ein Sonderparagraf für Schmäh gegen Politiker wäre deshalb Symbolpolitik pur. Als nächstes käme dann ein Passus für Fußball-Schiedsrichter, weil auch die Beleidigungen ertragen müssen? Oder einer zum Schutz verhasster Redakteure der angeblichen „Lügenpresse“? Oder einer für Pastoren, die den Zorn vermeintlich „besorgter Bürger“ auf sich ziehen, weil sie die Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage als Gebot der Mitmenschlichkeit einstufen?

Die Ursachen des Pöbel-Problems sind damit nicht zu beseitigen. Sie haben zu tun mit dem Internet, wo sich meist folgenlos und mit Schaum vorm Mund hetzen lässt. Aus dem Schützengraben der Anonymität heraus die eigene Meinung zu äußern ist ebenso billig wie feige. Sich der anderen Meinung von Angesicht zu Angesicht zu stellen, sie auszuhalten und ihr mit Argumenten zu begegnen, adelt. Streit macht Demokratie spannend. Streit ohne Streitkultur fügt ihr Schaden zu.

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erstellt am 25.Feb.2016 | 06:25 Uhr

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