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Wut, Drohungen, Anschläge : Politiker im Zentrum des Hasses

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Beziehung zwischen Volksvertretern und Teilen des Volkes scheint zerbrochen – und das nicht nur in Deutschland.

Berlin | Die Brutalisierung des innenpolitischen Streits geht Berliner Politikern unter die Haut. Abgeordnete räumen ein, nach dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Warnhinweisen des Bundeskriminalamts mit flauem Gefühl in öffentliche Veranstaltungen zu gehen. Viele Politiker treffen von sich aus Vorsichtsmaßnahmen. Aber selbst manche Kabinettsmitglieder haben keinen Personenschutz im Mehrschichtsystem, einfache Abgeordnete ohnehin nicht. Lediglich Spitzenpolitiker wie der Bundespräsident, die Kanzlerin, der Bundestagspräsident oder Minister mit besonderem Gefährdungsgrad stehen unter Dauerbewachung. So lästig ihnen die ständige Präsenz von Personenschützern bis in das Privatleben ist, sind die Zeiten vorbei, in denen ein früherer Bundespräsident allein mit dem privaten Pkw zur Berliner Sauna fahren konnte.

Auch in Hamburg gibt es Übergriffe. Am Samstagmorgen wurde der Dienstwagen der zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) beschädigt, während er über Nacht in den Vier- und Marschlanden abgestellt war. Ob es sich um einen gezielten Anschlag oder um einen Aufbruchsversuch handelt, ist unklar. Erst im Mai waren die Häuser von Fegebank sowie Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks mit Farbbeuteln beworfen worden.

Das Sicherheitsrisiko privaten Leichtsinns will kein Spitzenpolitiker dem Staat aufbürden. Selbst wenn die Kanzlerin samstags an der Fischtheke einer Berliner Lebensmittelabteilung einkauft, werfen mehrere „Begleiter“ misstrauische Blicke auf jeden, der sich ihr nähert. Hingegen werden einfache Abgeordnete dann unter Schutz gestellt, wenn Drohbriefe und -mails mehr als die „üblichen Beschimpfungen“ enthalten oder andere Hinweise eingehen. Die Beratung durch Sicherheitsbehörden – etwa nach Farbbeutelanschlägen auf Wohnung und Wahlkreisbüros – kann zu baulichen Veränderungen führen. Seit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) in ihrem Berliner Privathaus von Rechtsextremisten bedrängt wurde, ist auch sie durch spezielle Vorkehrungen geschützt. Angesichts mehrerer Rücktritte nach Gewaltandrohungen gegen Bürgermeister und deren Familien plädiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, für eine zentrale Meldestelle zur Erfassung der Drohungen.

Im Dunkel scheinbarer Anonymität trägt das Internet maßgeblich zur Verrohung bei. Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte Vertreter des sozialen Netzwerks Facebook zur Löschung von Hassparolen auf. Doch was in Deutschland strafbewehrt ist, fällt nach amerikanischem Recht noch unter Meinungsfreiheit („freedom of speech“). Zwar wird die Flüchtlingsdebatte durch blindwütige Ausfälle von Rechtsextremisten vergiftet. Aber gerade in Sachsen, wo die Grenze zwischen AfD, Pegida-Demonstranten und gewaltbereiten Neo-Nazis fließend ist, missbrauchen auch Linksextremisten das Internet zur Propaganda. Leipzigs Polizei hat mit politisch motivierten Gewalttätern fast so viele Probleme wie die Behörden in Dresden – nur dass es in der Elbstadt um rechtsnationale Wirrköpfe geht, während Leipzig unter Gewaltexzessen von „Autonomen“ leidet.

Durch Linksextremisten waren auch im März anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt 94 Polizisten verletzt worden. Frank Richter, Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, stellt fest, die demokratischen Parteien könnten einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreichen. Historisch habe man es mit einer „zerbrochenen Beziehung zwischen Politik und dem Volk zu tun“, fürchtet gar Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Doch in Berlin wächst die Einsicht, dass sich in Deutschland eine europäische Normalisierung vollzieht.

Von Skandinavien über die Schweiz bis in den Süden des Kontinents spiegeln sich Ohnmachts- und Überfremdungsgefühle sozial eher schwacher Bevölkerungsgruppen im Erstarken rechtspopulistischer Verweigerungspotenziale und -parteien wider. Selbst in konsensorientierten Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden hetzen sich Rechts- und Linksextremisten gegenseitig auf.

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erstellt am 26.Okt.2015 | 16:22 Uhr

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