zur Navigation springen

Türkischer Präsident : Politiker fordern Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland

vom

Macht der umstrittene Präsident Wahlkampf in Deutschland? Das ist noch nicht sicher - doch es gibt schon Widerstand.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 16:41 Uhr

Berlin/Köln | In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und Nordrhein-Westfalens Landesregierung fordern, eine solche Veranstaltung zu untersagen. Die Bundesregierung müsse Erdogan „deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist“, sagte Özdemir am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem - abstimmen dürfen auch die rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben. Das Präsidialsystem würde dem heftig umstrittenen Präsidenten Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden.“ Aus dem Bundesinnenministerium hieß es zu derartigen Forderungen allerdings nur, grundsätzlich seien die jeweiligen Bundesländer für die Anwendung des Versammlungsrechts zuständig.

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle im März nach Nordrhein-Westfalen kommen, um vor dem Referendum in der Türkei für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu werben. Eine offizielle Bestätigung für die Reise gibt es allerdings nicht. Berlin will sich deshalb auch nicht zu den Möglichkeiten äußern, wie ein solcher Auftritt eventuell zu verhindern wäre.

Könnte ein Auftritt Erdogans überhaupt verboten werden?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrmals in Deutschland vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP gesprochen. Es könnte sein, dass er das im Vorfeld des für den 16. April angesetzten Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei erneut tun möchte.

Kann man überhaupt dagegen vorgehen?

Im Prinzip ja. Es gilt das Versammlungsgesetz, das bei allen Demonstrationen angewendet wird. Eine Kundgebung kann verboten oder aufgelöst werden, wenn etwa Ziele von Parteien oder Organisationen verfolgt werden, die verfassungsfeindlich und verboten sind, wenn die Veranstaltung einen gewalttätigen Verlauf nimmt oder Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht. Allerdings ist all das bei einer möglichen Erdogan-Kundgebung nach jetzigem Stand nicht zu erwarten. Außerdem müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Nicht verboten ist es, wenn ein Redner die deutsche Politik kritisiert. Das Grundgesetz schützt auch die freie Meinungsäußerung von Ausländern.

Neben dem rechtlichen gibt es auch einen politischen Ansatz: Die Bundesregierung könnte eine Einreise verbieten. Denn grundsätzlich entscheidet der Bund, ob und unter welchen Bedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland politisch äußern dürfen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hervor, das im Sommer 2016 ein polizeiliches Verbot bestätigte, Erdogan via Leinwand auf eine Kundgebung in Köln zuzuschalten.

Bisher allerdings äußert sich Berlin nicht konkret zu dem Sachverhalt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ihr offiziell keine Reiseabsichten Erdogans nach Deutschland bekannt seien. Diplomatisch wäre eine Einreiseverweigerung wohl heikel - gerade mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara.

 

Doch auch in den Reihen der Bundesregierung regt sich Widerstand. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben.“ Belastet wird das deutsch-türkische Verhältnis derzeit auch durch Spitzelvorwürfe an die Adresse Ankaras. So sollen nach Deutschland entsandte Imame als Spitzelnetz benutzt worden sein, um Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen auszuspähen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollen türkische Konsulate zudem türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet haben, kritische Lehrer zu melden.

Erdogan absolvierte bereits 2008 und 2014 Wahlkampfauftritte vor Tausenden Anhängern in Köln. Ob der türkische Präsident in den kommenden Wochen tatsächlich wieder nach Nordrhein-Westfalen kommt, ist weiter unklar. In den großen Arenen in Oberhausen und Gelsenkirchen gibt es bislang offenbar keine Buchungsanfragen. Auch bei der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland ist von einem Erdogan-Auftritt offiziell „nichts bekannt“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen