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Tumulte im Parlament : Polens Justizreform: Präsident Duda will das Gesetz nicht unterschreiben

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Die Pläne der PiS-Regierung zur Besetzung von Richterstellen will der Präsident nicht durchgehen lassen.

Warschau/Brüssel | Der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit zwischen Polen und der Europäischen Union hat jüngst noch einmal an Schärfe zugelegt. In der vergangenen Woche brachte die rechtskonservative Regierung in Warschau eine weitere Justizreform auf den Weg, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung beseitigen und die Demokratie aushebeln könnte. Die polnische Opposition verwendet das Wort „Staatsstreich“ – und Präsident Andrzej Duda hat sich jetzt überraschend gegen die Pläne der Regierung zur Gerichtsreform gestellt.

In polnischen Städten kommt es in diesen Tage zu vielen Demonstrationen. Tausende Menschen gehen aus Furcht vor dem Verlust demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Die Regierung bleibt stur.

Infolge einer Umsetzung dürfte das Parlament künftig darüber entscheiden, wer in den Landesrichterrat kommt. Duda will da nicht mitmachen. Es wirke „wie ein politisches Diktat“, würde der Richterrat „einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen“ sagte der Präsident im polnischen Fernsehen.

Bei einer nächtlichen Debatte gab in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, stürmte außer der Reihe ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker „Kanaillen“ und „Verräter“. Er reagierte mit seinem Wutausbruch auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung und handele damit dem Willen seines verstorbenen Bruders, des Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, zuwider. Kaczynski sagte: „Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet“ - in Anspielung auf Gerüchte, der Flugzeugabsturz des Staatsoberhaupts 2010 bei Smolensk sei ein Anschlag gewesen.

Präsident Andrzej Duda hatte sich in den Streit eingeschaltet und eigene Änderungen eingebracht - auch diese seien verfassungswidrig, sagte Landesrichterrat-Sprecher Waldemar Zurek im Radio. Am Mittwochmorgen leitete das Parlament die Reform des Obersten Gerichts zur Überarbeitung an den zuständigen Ausschuss weiter.

Duda kündigte bereits am Dienstag an: „Ich werde die Reform des Obersten Gerichts nicht unterschreiben, wenn zuvor nicht der von mir eingebrachte Entwurf vom Parlament verabschiedet wird.“ Er hat einen eigenen Entwurf zur Reform des Landesrichterrats (KRS) - eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - im Parlament eingebracht. Dudas Gesetzesentwurf soll demnach jenen der Nationalkonservativen ersetzen, mit dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Kritikern Einfluss auf die Richterwahl nehmen will. Von Parlament und Senat gebilligt, fehlt ihm nur noch Dudas Unterschrift.

Der PiS-Entwurf sah die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Dudas abgeschwächte Version der Reform sei zwar ein „Hoffnungsschimmer“, aber keine zufriedenstellende Lösung, sagte der Landesrichterrat-Sprecher Waldemar Zurek laut Agentur PAP. Die Richter des aus Parlamentariern und Juristen bestehenden KRS-Gremiums sollten nur von Juristen gewählt werden. Zurek zufolge hatte Dudas Eingreifen zum Ziel, eine weitere umstrittene PiS-Reform - die derzeit im Parlament debattierte Neuordnung des Obersten Gerichts - zu stoppen. Experten zufolge will die PiS mit dem im Eiltempo vorangetrieben Gesetz, die Richter des Tribunals durch eigene Kandidaten ersetzen.

Die EU-Kommission wird sich am Mittwoch mit der Lage in Polen befassen. EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks nannte den Entwurf einen Beleg „für eine beunruhigende Tendenz hin zum Autoritarismus“ im deutschen Nachbarland. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Polen erneut mit dem Entzug von EU-Fördergeldern gedroht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Jourova: „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt.“

Sie könne sich „nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen“. Die aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.

Ein Überblick über den langwierigen Disput zwischen Polen und der EU:

Worum geht es aktuell?

Vorige Woche haben beide Kammern des Parlaments in Warschau ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Präsident Andrzej Duda muss die Vorlage noch in Kraft setzen, brachte nun aber einen eigenen Entwurf ins Spiel. Dieser ist Experten zufolge zwar ein „Hoffnungsschimmer“, die Sorge um die Gewaltenteilung, nimmt er ihnen aber nicht. Darüber hinaus debattiert der Sejm einen umstrittenen Gesetzentwurf über eine Neuordnung des Obersten Gerichts. Damit würden dessen Richter allesamt in den Ruhestand geschickt - bis auf handverlesene Ausnahmen. Die Chefs der wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament sehen in den Reformen eine Verletzung fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge. Freie Wahlen wären ohne ein unabhängiges Oberstes Gericht nicht mehr garantiert, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.

Was war zuvor schon passiert?

Schon gleich nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo im November 2015 machte sich die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an den Umbau des polnischen Staates. Mit einem Mediengesetz wandelte sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in „nationale Kulturinstitute“ um. Viele Journalisten wurden entlassen. Sie setzte außerdem einen Umbau des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) durch. Dieses könne damit die Regierung nicht mehr ungehindert kontrollieren, bemängeln Kritiker.

Was sagt die polnische Regierung?

In einem auf Twitter verbreiteten Spot erklärt die PiS, Polens Justiz sei nach dem Ende des Kommunismus nicht reformiert worden. Deswegen habe es in den vergangenen Jahren Missstände gegeben. Die bisherigen Richter hätten bei Anruf den Vorgängerregierungen gedient. „Ohne die Reform der Gerichte kann man den Staat nicht reparieren“, heißt es.

Die Zeit einer „außergewöhnlichen Kaste“, die alles beim Alten lassen wolle, gehe zu Ende. Am Wochenende demonstrierten tausende Anhänger der Opposition gegen die Reform.

Wie hat die EU bisher reagiert?

Wegen der Eingriffe in die Justiz hatte die EU-Kommission schon Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gilt im EU-Recht als besonders schweres Geschütz, weil in letzter Konsequenz Stimmrechte entzogen werden können. Doch stockt das Verfahren. So forderte die Kommission Polen auf, das umstrittene Gesetz zum Verfassungsgericht zu ändern. Die PiS besserte das Gesetz zwar nach, aus Brüsseler Sicht aber unzureichend.

Was könnte die EU tun?

Die neuen Gesetzesinitiativen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. „Wir sind sehr besorgt über die jüngste Entwicklung“, sagte ein hoher EU-Beamter am Dienstag. Die Kommission wird sich in ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch mit Polen befassen.

Beschlüsse sind noch nicht zu erwarten, weil die strittigen Gesetze noch nicht in Kraft sind. Im weiteren Verlauf könnten das laufende Rechtsstaatsverfahren aber erweitert und auch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Der Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrages scheidet wohl aus. Denn er müsste einstimmig beschlossen werden, und zumindest Ungarn dürfte nicht mitziehen.

Wie ist die deutsche Position?

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Justizreformen kritisiert. „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: „Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.“

 
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erstellt am 19.Jul.2017 | 11:07 Uhr

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