Regierung verteidigt Holocaust-Gesetz : Polen will Bezeichnung „polnisches KZ“ unter Strafe stellen

<p>Der emeritierte israelische Geschichtsprofessor Schimon Redlich hält das Gesetz für Propaganda.</p>

Der emeritierte israelische Geschichtsprofessor Schimon Redlich hält das Gesetz für Propaganda.

Kritiker bemängeln, Polen wolle sich mit dem Gesetz reinwaschen. Es dementiere jegliche Verbindung mit dem Holocaust.

shz.de von
31. Januar 2018, 16:48 Uhr

Warschau | Polens Regierende halten trotz heftiger Kritik aus Israel an ihrem kontrovers diskutierten Holocaust-Gesetz fest. Das am Freitag vom Parlament durchgewunkene Gesetz soll beispielsweise verbieten, die Massenvernichtungslager Auschwitz, Treblinka und Majdanek „polnische Konzentrationslager“ zu nennen. Zuwiderhandlungen könnten unter Umständen mit hohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

„Ich sehe keinen Grund, den Inhalt des Gesetzes zu ändern“, reagierte Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch im polnischen Fernsehen TVP1 auf entsprechende Forderungen Israels. „Vielleicht müssten wir besser erklären, wie wir es interpretieren.“  Mit dem Gesetz wolle man eine Verleumdungskampagne beenden, betonte Czaputowicz. Die Sorge Israels, das Land wolle Schandtaten einzelner Polen vertuschen, sei demnach unbegründet.

Diplomatische Krise zwischen Polen und Israel

Wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen, die Verbrechen gegen den Frieden, die Menschheit oder Kriegsverbrechen darstellen, soll dies hart bestraft werden. Daraus hat sich ein polnisch-israelischer Streit entwickelt.

Gegner des Gesetzes bemängeln, die Formulierung der Vorschrift sei unpräzise. Sie könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. So gab es in Polen bereits in den 1930er Jahren nachweislich antisemitische Strömungen.

„Das Gesetz ist nicht gut, es ist undemokratisch und propagandistisch“, sagt der 82-jährige emeritierte israelische Geschichtsprofessor Schimon Redlich, ein Holocaust-Überlebender aus Polen. „Man muss dagegen vorgehen, aber einige Reaktionen in Israel sind etwas hysterisch.“ Er habe „große Zweifel, dass sie dieses Gesetz wirklich anwenden werden, vor allem, nachdem es so viel Lärm darum gibt.“ Als „Gerechte unter den Völkern“ ehrt Yad Vashem nichtjüdische Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens Juden retteten. Mit bisher 6706 Gerechten gingen die meisten Auszeichnungen an Polen.

Historisch sehe Polen sich als Opfer Russlands und Deutschlands, aber auch als moralisch hochstehendes Volk, sagt Redlich. Diese Selbstsicht könnte durch Geschichten grausamer Verbrechen von Polen an jüdischen Nachbarn getrübt werden.

Der an der renommierten US-Universität Princeton lehrende Historiker Jan Tomasz Gross hatte in seinem Buch „Nachbarn“ im Jahr 2000 die Ermordung der Juden von Jedwabne durch ihre polnischen Nachbarn im Juli 1941 beschrieben. Die Opfer wurden lebend in einer Scheune verbrannt. Zuvor war der Mord jahrzehntelang den Deutschen angelastet worden. Das Buch von Gross löste eine lange und kontroverse Debatte über das polnisch-jüdische Verhältnis und Antisemitismus auch während des Zweiten Weltkrieges aus. Für viele Polen war es bis dahin undenkbar gewesen, dass auch Polen Verbrechen an Juden begangen haben könnten.

Dem Gesetz müssen noch die zweite Parlamentskammer und Präsident Andrzej Duda zustimmen. Czaputowicz sprach sich für zügige Gesetzesarbeiten aus. Das würde demonstrieren, dass das Parlament souverän ist und Druck von außen nicht nachgibt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen