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Nach Kritik von der EU : Polen und Deutschland gehen aufeinander zu

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Polens neue nationalkonservative Regierung ärgert sich mächtig über Kritik aus Brüssel und Berlin. Bei einem Besuch in Warschau müht sich Steinmeier, die Wogen zu glätten. Doch die Differenzen bleiben.

shz.de von
erstellt am 22.Jan.2016 | 07:39 Uhr

Warschau | Deutschland und Polen wollen nach den jüngsten Misstönen größeren Schaden für die bilateralen Beziehungen vermeiden. Bei einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Warschau machten beide Seiten am Donnerstag das große Interesse an engen Beziehungen deutlich. Die Differenzen in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik bestehen aber weiter.

Polen neue nationalkonservative Regierung steht nach Änderungen der Medien- und Justizgesetze europaweit in der Kritik. Der Vorwurf: Durch die neuen Gesetze werde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten.

Steinmeier warnte davor, die Errungenschaften zwischen Deutschland und Polen der „Tagespolitik“ zu opfern. Angesicht der Geschichte sei die Aussöhnung zwischen beiden Staaten ein „unfassbares Glück“. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete Deutschland als „Großmacht“, mit der sein Land engen Kontakt bewahren wolle.

Die Beziehungen zwischen Polen und EU - und vor allem Deutschland - sind seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung im November belastet. Die EU-Kommission prüft seit vergangener Woche offiziell, ob Warschau mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Insbesondere Kritik von deutschen Politikern löste in Polen Empörung aus.

Kein Kompromiss im Streit um polnisches Verfassungsgericht in Sicht

Im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts in Polen gibt es keine Annäherung zwischen der nationalkonservativen Regierung und der Opposition. Regierungschefin Beata Szydlo sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Warschauer Parlament, ihr Kompromissvorschlag sei abgelehnt worden. Der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte angeboten, dass seine Partei mit der Benennung von 8 der 15 Verfassungsrichter durch die Opposition einverstanden wäre, wenn die Opposition einer Änderung der Verfassung zustimme.

„Wichtig ist nicht, wer Kandidaten benennt, sondern dass das Tribunal funktioniert“, sagte dazu am Donnerstag Ryszard Petru von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Regierungschefin Szydlo warf der Opposition vor, den innenpolitischen Streit „anzuheizen“ und auf die europäische Ebene zu ziehen.

Das Europaparlament hatte sich am Montag in einer Debatte mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nach umstrittenen Gesetzesänderungen befasst. Neben der Reform des Verfassungsgerichts steht insbesondere ein neues Mediengesetz in der Kritik, das der Regierung die Entscheidung über Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht.

 

Steinmeier wollte sich zu dem Verfahren nicht näher äußern. Der SPD-Politiker sagte, er habe dies „nicht zu kommentieren“. Der polnische Außenminister verwies wie Steinmeier auf zahlreiche gemeinsame Interessen. Besonderen Wert legte Waszczykowski dabei auf die Sicherheitspolitik. Auch das sogenannte Weimarer Dreieck - die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen - solle wieder eine wichtigere Rolle spielen.

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo versicherte Steinmeier nach Angaben von deutscher Seite, dass ihre nationalkonservative Regierung bisherige Zusagen zur Aufnahme von insgesamt 7000 Flüchtlingen einhalten werde. Weitere Zusagen machte sie nicht.

Steinmeier bestätigte, dass es über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen weiterhin Meinungsverschiedenheiten gibt. „Klar ist, dass wir uns über den Verteilmechanismus nicht einig sind.“ Der Außenminister lehnte es auch ab - wie von Polen gewünscht -, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu missbilligen.

Der Antrittsbesuch der neuen Regierungschefin in Berlin lässt bislang auf sich warten. Geplant ist das erste Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nun für Mitte Februar. Im Juni soll es dann auch wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen geben. In diesem Jahr kann auch das 25-jährige Bestehen des Nachbarschaftsvertrags gefeiert werden.

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