Meinung und Analyse : Pofalla, die Bahn und die Wechselwirkungen

Wechsel zur Bahn –  Ronald Pofalla.
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Wechsel zur Bahn – Ronald Pofalla.

Jetzt geht es schnell: Wird mit Ronald Pofalla ein potenzieller Nachfolger für Rüdiger Grube als Bahnchef herangezüchtet? Immerhin bringt der ehemalige Kanzleramtschef gute Kontakte zur Politik mit.

shz.de von
18. Juni 2014, 10:18 Uhr

Nun also doch: Die „Operation Pofalla“ nimmt Fahrt auf bei der Deutschen Bahn AG – und zwar schneller, als gedacht. Schon heute soll der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zum Bahnkonzern absegnen. Ein halbes Jahr, nachdem der CDU-Politiker sich überraschend aus der Regierung verabschiedet hat. Geplanter Dienstantritt für den gelernten Sozialpädagogen und Rechtsanwalt Pofalla als Chef-Lobbyist ist der 1. Januar 2015. Und wenn es nach dem Willen von Bahn-Chef Rüdiger Grube geht, wird der 55-Jährige zunächst unterhalb der Vorstandsetage als Konzernbevollmächtigter eine ungeahnte Aufgabenfülle übernehmen. Neben der politischen Kontaktpflege soll Pofalla die Verantwortung für alle Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung tragen. Um die Politikkontakte und den Bereich europäische Angelegenheiten kümmern sich bislang zwei Spitzenmanager der Bahn. Pofalla soll das künftig aus einer Hand erledigen. Und auch die weitere Karriereplanung für den neuen Mann bei der Bahn ist schon abgeschlossen. Spätestens 2017 soll Pofalla in den Vorstand aufrücken. Das sieht fast so aus, als würde hier ein potenzieller Nachfolger für Rüdiger Grube als Bahnchef herangezüchtet.

Pofalla darf sich die Hände reiben, zumal der neue Posten mit einem Millionengehalt versüßt wird. Gleichzeitig ist die Empörung groß. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef der Grünen, kritisiert, dass Pofalla schon als Kanzleramtschef Entscheidungen zugunsten der Bahn getroffen habe und betont, dass der Seitenwechsel „im Grunde fast eine Form von Korruption“ sei. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, ätzt, der Wechsel sei „ein schamloser Akt politischer Unhygiene“. Und Lobbycontrol hält den Wechsel für hochproblematisch, weil zwischen Pofallas Abtritt als Kanzleramtschef und seinem Amtsantritt bei der Bahn nur ein Jahr liege – zu wenig für eine „ausreichende Abkühlphase“. Sie alle wittern Interessenskollisionen und vermuten, dass Pofalla schon als Kanzleramtsminister mit günstigen Entscheidungen für die Bahn auf seine neue Karriere hingearbeitet haben könnte. Und bei den Wählern, die dem nicht gerade als Sympathieträger geltenden Pofalla mit zur politischen Karriere verholfen haben, ist die große Mehrheit der Meinung: Hier wird einem Spitzenpolitiker ein Versorgungsposten untergeschoben.

Fakt ist: Für die Bahn, die als staatseigenes Unternehmen in hohem Maße von politischen Entscheidungen abhängig ist, ist Pofalla mit seinen Kontakten zum Kanzleramt, den Ministerien und seinen internationalen Beziehungen ein Gewinn. Zugleich ist es völlig legitim, dass ein Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechselt – und sei es zu einem staatseigenen Unternehmen. Pofalla ist nicht der erste Fall, und er wird auch nicht der letzte bleiben. Ex-Kanzler Gerhard Schröder heuerte kurz nach seiner Abwahl als Aufsichtsrat bei der Gazprom-Tochter Nord Stream AG an. Sein Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller wurde in den Vorstand der Ruhrkohle AG berufen. Und zuletzt wechselte der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern.

Bei aller Kritik an der immer wieder unterstellten Vetternwirtschaft – die entscheidende Frage ist: Wie kann gewährleistet werden, dass Spitzenpolitiker ihre Entscheidungen unabhängig von äußeren Einflüssen oder individuellen Karriereplanungen treffen? Es geht im staatlichen Interesse um die Wahrung der Neutralität von Politikern bis zum letzten Tag im Amt. Feste Regeln dafür gibt es nicht. Vorschläge dagegen viele. Eine gesetzlich geregelte Karenzzeit von 12 oder 18 Monaten wird immer wieder diskutiert. Allein, an Taten fehlt es. Bemerkenswert ist denn auch, dass dieselbe Diskussion um Pofalla, seinen neuen Bahn-Posten und mögliche Wechselregeln für Politiker im Januar dieses Jahres im Nichts verpufft ist. Es gab viel Aufregung. Doch statt über Konsequenzen zu debattieren, wurde das Thema auf politischer Ebene ausgesessen und totgeschwiegen. Vermutlich nicht ohne Grund. Denn: Die politischen Entscheidungsträger von heute sind vielleicht schon morgen diejenigen, die ihren Hut nehmen und auf einen lukrativen Posten in die Wirtschaft wechseln. Da gilt: Wer verbaut sich schon gerne die eigenen Karriere-Möglichkeiten?

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