Bundesparteitag im Januar : Platz geräumt: Simone Peter tritt nicht erneut für den Parteivorsitz an

Peter wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen.
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Peter wolle sich der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb die 52-Jährige in einem Brief an die Grünen.

Unter anderem bewirbt sich Umweltminister aus SH Robert Habeck für den Posten. Er gilt als Hoffnungsträger der Partei.

shz.de von
08. Januar 2018, 12:35 Uhr

Berlin | Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter stellt sich nicht erneut zur Wahl für die Parteispitze. Grund dafür sei die Kandidatur der niedersächsischen Landtags-Fraktionschefin Anja Piel, schrieb die 52-Jährige am Freitag in einem Brief an ihre Partei. Damit sei in das Rennen um die Doppelspitze weiter Bewegung gekommen – „die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen“. Sie wolle der Erneuerung nicht im Wege stehen. Peter steht seit 2013 an der Spitze der Grünen. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, beim Parteitag in Hannover Ende Januar wieder zu kandidieren.

Neben der niedersächsischen Landtags-Fraktionschefin Piel (52) bewerben sich der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (48) und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37) für die Doppelspitze. Sie werden beide zum realpolitischen Flügel der Partei gezählt, Piel und Peter zum linken Flügel. Peter gilt auch im eigenen Lager als umstritten. 

Traditionell besetzen die Grünen ihre Chefposten mit Vertretern beider Flügel. Allerdings betonen Habeck und Baerbock, sie träten nicht für einen Parteiflügel an, sondern für die gesamte Partei. Auch Piel warnte vor Flügeldebatten: „Eine Nabelschau hilft uns nun wirklich nicht weiter“, sagte sie.

Auf ihrer Internetseite kündigte sie an, sie wolle als Bundesvorsitzende die Partei einen: „In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen.“ Streit um die besten Lösungen und Inhalte hingegen habe noch nie geschadet. Es müssten aber gemeinsame Positionen für die Veränderung der Partei gefunden werden.

Die Flügel der Grünen und was aus ihren Vertretern werden könnte

Seit vielen Jahren werden die Strömungen innerhalb der Grünen in einen linken und einen realpolitischen Flügel eingeteilt. Während die Realos schon bald nach der Gründung der Partei 1980 Kurs auf eine Regierungsbeteiligung samt der dazu nötigen inhaltlichen Kompromisse nahmen, waren die Parteilinken – früher auch „Fundis“ genannt – da zunächst skeptisch, was zu heftigen Auseinandersetzungen führte.

Inzwischen gelten die Links-Grünen eher Rot-Rot-Grün zugeneigt, die Realos eher einer Zusammenarbeit mit der Union, wenn es für Grüne und SPD allein nicht reicht. Öffentliche Grabenkämpfe gab es zuletzt aber nur noch selten, etwa um die Forderung einer Vermögensteuer. Vor Parteitagen haben die Flügeltreffen eine wichtige Funktion, weil sie der Koordinierung von Abstimmungen und Anträgen dienen. Über E-Mail-Verteiler kommunizieren die Parteiflügel auch im Alltag.

Chefposten werden bisher in der Regel mit Vertretern beider Flügel besetzt. Anders als die Frauenquote ist das aber nicht in den Statuten festgeschrieben. So stand bei der bisherigen Doppelspitze Simone Peter für den linken Flügel, Cem Özdemir für den realpolitischen. Beide werden beim Parteitag Ende Januar nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren.

Özdemir gab zuletzt wegen geringer Erfolgsaussichten auch seine Ambitionen für den Co-Vorsitz in der Bundestagsfraktion auf. Der Schwabe wird von einigen als möglicher Nachfolger des konservativ-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart gehandelt – er sieht seine Zukunft nach eigenen Anhaben aber in Berlin. Was aus Peter wird, ist ebenfalls offen.

Um den Parteivorsitz bewerben sich nach bisherigem Stand drei Kandidaten: Die niedersächsische Landtags-Fraktionschefin Anja Piel vom linken Flügel tritt beim Parteitag in Hannover gegen Robert Habeck, derzeit Umweltminister in Schleswig-Holstein, und Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, an. Die beiden werden den Realos zugerechnet. Vor allem Habeck versteht sich selbst aber als „flügellos“.

In der Bundestagsfraktion wird die alte wohl auch die neue Doppelspitze sein: Katrin Göring-Eckardt von den Realos und Anton Hofreiter vom linken Flügel werden voraussichtlich Vorsitzende bleiben.

 

Die Ökopartei wählt am 26. und 27. Januar bei einem Bundesparteitag in Hannover eine neue Führung. Der bisherige Vorsitzende Cem Özdemir verzichtet nach mehr als neun Jahren an der Grünen-Spitze ebenfalls auf eine erneute Kandidatur. Er wollte ursprünglich Fraktionschef im Bundestag werden, gab dies jedoch auf, weil es nach seinen Angaben dafür keine Mehrheit in der Fraktion gibt. An diesem Freitag werden voraussichtlich Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erneut als Fraktionschefs gewählt.

Özdemir sprach sich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ dafür aus, die Quotierung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln zu überdenken. Man sollte überlegen, „ob es nicht besser wäre, wenn man die Leute danach aussucht, von denen man glaubt, dass sie die Aufgabe am besten können“. Zugleich betonte Özdemir: „Das mit der Frauenquote hat sicherlich seine Berechtigung.“

Habeck als Hoffnungsträger

Die Grünen-Satzung schreibt vor, dass in einer Doppelspitze mindestens eine Frau vertreten sein muss. Zwei Frauen an der Spitze wären auch möglich. Allerdings gilt der Politik-Quereinsteiger Habeck schon länger als Hoffnungsträger der Partei, der neue Wählerschichten erreichen will und kann. Der Umwelt- und Agrarminister Schleswig-Holsteins fordert eine Übergangszeit, in der er sowohl Parteichef als auch Minister sein darf – das ist bei den Grünen bisher verboten, um eine Machtkonzentration zu vermeiden. 

Zur Trennung von Amt und Mandat, die seit der Gründung der Grünen 1980 zu den Grundprinzipien der Partei gehört, liegen für den Parteitag in Hannover mehrere Anträge vor - unter anderem dazu, die Trennung ganz abzuschaffen. Vor allem beim linken Parteiflügel gibt es Bedenken dagegen, die Rede ist von einer „Lex Habeck“. 

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