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Streit um Flüchtlinge : „Plan A2“: Was Julia Klöckner anders machen will als Angela Merkel

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Aus der Onlineredaktion

Klöckner will schärfere Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Was sich hinter ihrem „Plan A2“ verbirgt.

shz.de von
erstellt am 25.Jan.2016 | 07:32 Uhr

Berlin | Wie geht es weiter in der deutschen Flüchtlingspolitik? Deutschland ist sich uneins, besonders die CDU. Seit dem Wochenende sorgt die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner mit einem neuen Vorstoß für Diskussionen. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmten Konzept spricht sich Klöckner für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von „Grenzzentren“ in Deutschland, Griechenland, Italien und der Türkei aus. Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise fest (Plan A). Doch in der Union wird die Kritik daran immer stärker. Eine besondere Rolle nimmt dabei die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner ein. Sie ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr „A2“-Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren.

Das ist der „Plan A2“:

Was genau schlägt Klöckner vor?

Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Konkret heißt es in dem Papier:

„An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw. schnelle Rückführung. (...)

Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln. (...)

Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei. (...)

Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. (...)

Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z.B. Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt. (...)“

Wie will Klöckner ihren Plan umsetzen?

„Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es sich um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der z.B. zum Bezug von Leistungen berechtigt.

Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt.

Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar. (...) Eine Einbeziehung weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots, z.B. Schweden, EU kann jederzeit erfolgen.

Die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Griechenland und Italien ist kostengünstiger als in Deutschland. Auch deshalb ist ein schnelles, bilaterales Engagement der Bundesrepublik im eigenen Interesse von Vorteil (...).“

Worauf baut Klöckner ihren Vorschlag auf?

Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen auf etwa 2500 Neuankömmlinge pro Tag wird als jahreszeitlich bedingt und vorübergehend angesehen. Aber: Selbst wenn es bei dieser Zahl bliebe, würde dies für das gesamte Jahr 2016 gesehen erneut zu einem Flüchtlingszuzug in der Größenordnung von rund einer Million Menschen führen“, heißt es in dem Papier. „Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig. (...) Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen.“

Grenzt sich Klöckner damit von Angela Merkel ab?

Nein, Klöckner grenzt sich dabei nicht kategorisch von Merkels Plan ab. Der Plan der Kanzlerin sei richtig. Klöckner schreibt aber zum Beispiel auch: „Parallel zur Weiterverfolgung der europäischen und internationalen Aktivitäten (Plan A) muss ein Plan A2 entwickelt, vorbereitet und umgesetzt werden. Wir sprechen bewusst nicht von einem Plan B, denn Plan A ist nicht gescheitert. (...)“

So reagieren die anderen auf den Plan:

SPD-Vize Ralf Stegner sagte, Klöckners Plan sei Ausdruck „heller Panik“, weil die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Wahl schrumpften. „In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist.“

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte: „Wir brauchen nicht ständig neue Pläne und Überschriften, sondern eine Umsetzung dessen, was bereits vereinbart ist.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte Klöckners Vorstoß. „Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und Spiegel Online.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Funke Mediengruppe, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung.

Von CDU-internen Kritikern Merkels kam ebenfalls Zustimmung. Der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, sagte: „Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen.“

Auch der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte: „Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben.“ Von Stetten gehört zu den Initiatoren eines Briefes an Merkel, in dem 44 Unionsabgeordnete eine Änderung der Zuwanderungspraxis verlangen. Das Schreiben dürften an diesem Dienstag in der Unionsfraktion eine Rolle spielen.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Klöckner „eine obskure Form von Landtagswahlkampf“ vor, wenn sie versuche, gegen ihre eigene unionsgeführte Bundesregierung zu punkten.

Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte von Merkel, weiteren abenteuerlichen Vorschlägen eine Absage zu erteilen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „In Deutschland regiert das Chaos und die CDU übt sich in Wortklauberei.“

 

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