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Nach Panama Papers : Pläne gegen Steuerbetrug: Bankenverband unterstützt Wolfgang Schäuble

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Die Banken sehen sich beim Reizthema Briefkastenfirmen zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt. Deshalb begrüßen sie Pläne des Finanzministers, die aufdecken sollen, wer hinter den Firmen steckt.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2016 | 15:09 Uhr

Berlin | Wolfgang Schäuble will mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug mit Hilfe von Briefkastenfirmen im Ausland vorgehen und erhält dabei Unterstützung vom Bundesverband deutscher Banken (BdB). „Dem kann man nur beipflichten“, sagte der bisherige Verbandspräsident Jürgen Fitschen am Montag in Berlin. „Er tut nicht nur den Finanzbehörden damit etwas Gutes, sondern auch den Banken.“ Für diese sei es „eine unangenehme Situation, immer in Verbindung mit diesen Themen in ein Licht gerückt zu werden, in dem wir nicht gesehen werden wollen.“ „Ich bin sicher, dass diese Meldepflichten auch dazu führen, dass es weniger Anlass zu Zweifel gibt“, sagte Fitschen zu Schäubles Vorschlägen.

Die Daten der „Panama Papers“ belegen, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwaltete. Darunter sind auch zahlreiche Politiker. Der nach den Veröffentlichungen in die Kritik isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson war bereits vergangene Woche von seinem Amt zurückgetreten.

Der Finanzminister hatte sich am Sonntag für ein weltweit vernetztes Transparenzregister ausgesprochen. Dadurch sollen die Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sichtbar werden. Hintergrund ist die Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama. Schäuble will mit dem Vorhaben seine europäischen Partner für den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gewinnen. Einen Teil der Vorschläge kann er international aber nur umsetzen, wenn EU- und G20-Staaten mitziehen. „Wir würden uns wünschen, in Washington eine gemeinsame europäische Position vortragen zu können“, hieß es aus dem Finanzministerium. Die G20-Finanzminister werden am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in der US-Hauptstadt über ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen beraten. Berlin versucht nun, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien für die Initiative zu gewinnen.

Der Schäuble-Plan im Detail:

Panama Das Land wird aufgefordert, rasch am automatischen  Informationsaustausch teilzunehmen: „Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten“, sagte Schäuble.
Schwarze Listen Die Listen der bei Steuerbetrug und Geldwäsche unkooperativen Länder sollen international vereinheitlicht werden. Europa solle mit einer gemeinsamen Liste vorangehen.
Informationsaustausch Es sollen möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen.
Überwachung Der Informationsaustausch sollte durch die Industrieländerorganisation OECD überwacht werden. Es sollten auch „wirksame Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten“ entwickelt werden.
Geldwäsche-Register Ein Firmenregister soll „Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter“ machen. Auch sollen  „wirtschaftlich Begünstigte“ leichter identifiziert werden können. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie sei ein solches Register in der EU vereinbart worden. „Deutschland führt dieses Register zeitnah ein“, heißt es in dem Plan.
Vernetzen Nationale Register sollen weltweit vernetzt werden.
Steuergestaltung Die G20-Länder haben schon Offenlegungspflichten für Anbieter von Steuersparmodellen beschlossen. Dies soll forciert werden.
Strafen Bei Fehlverhalten sollen - wie in den USA - auch in Deutschland und Europa von den Aufsichtsbehörden verhängte Sanktionen eine stärkere Rolle spielen. Unternehmen müssen die Verantwortlichen stärker in Regress nehmen.
Verjährung Es sei nicht hinnehmbar, wenn Steuerhinterzieher auf Straffreiheit durch Verjährung spekulieren können, indem sie Auslandsbeziehungen verschweigen.
Geldwäsche/Länder Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland werden verstärkt - auch im Nicht-Finanzsektor, für den im Wesentlichen die Bundesländer zuständig sind. 

Fitschen, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, übergab am Montag sein Amt als BdB-Präsident turnusgemäß nach drei Jahren an den Chef der Hamburger Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters. Peters sagte, anders als vor zehn Jahren könnten die Banken heute dank moderner Datenverarbeitung leichter herausfinden, ob ihre Kunden legal erworbenes, korrekt versteuertes Geld anlegten oder nicht.

Fitschen sagte, grundsätzlich sei es nicht neu, dass Unternehmen in Steueroasen gingen. „Keiner kann behaupten, er wusste nicht, dass es so etwas gibt. Wir wissen, dass es viele Länder gibt, wo es diese Briefkastenfirmen gibt. Wir brauchen nicht nach Panama zu gehen.“ Es seien aber nicht Banken, die solche Firmen etablierten, sondern beispielsweise Anwaltskanzleien.

Die deutschen Banken kämen schon heute den gesetzlichen Pflichten zur Aufdeckung von Steuerdelikten nach, betonte Fitschen. Das zeigte etwa eine Zahl: „Im Jahr 2014 sind in Deutschland knapp 25.000 Geldwäsche-Anzeigen von Banken gemacht worden“, etwa doppelt so viele wie 2012. Das Bundeskriminalamt habe den Banken hierfür ein vorbildliches Verhalten bescheinigt.

Peters zeigte sich besorgt über die andauernde Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein negativer Zins für Einlagen der Banken bei der EZB wie die derzeit geltenden minus 0,4 Prozent seien „nur schwer auszuhalten“. Bislang kämen 70 Prozent der Bankenerträge aus der Zinsdifferenz, die die Institute erwirtschafteten. Diese Marge werde immer kleiner.

Die SPD forderte hingegen drastische Strafen für Banken, die im großen Stil bei Geldwäsche und Steuerbetrug mithelfen. „Verstöße müssen richtig wehtun“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Notfalls müsse Geldhäusern, die anonyme Briefkastengeschäfte in Steueroasen ermöglichten, die Banklizenz entzogen werden. Notwendig seien auch eine zivilrechtliche Haftung sowie hohe Geldbußen. Schäuble müsse seinen Worten Taten folgen lassen, wenn Deutschland Ende des Jahres den G20-Vorsitz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer übernehme.

Aus Sicht der Grünen ist Geldwäsche auch in Deutschland ein großes Problem. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick berichtete im ZDF von der Anhörung eines italienischen Staatsanwalts im Finanzausschuss des Bundestags: „Und der sagte uns: Bei praktisch jedem Mafia-Fall, den er in Italien bearbeitet, ist Geldwäsche über Deutschland ein Teil des Problems.“

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