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Themen abseits der Flüchtlingskrise : Pkw-Maut, Ukraine, Griechenland: Diese Krisen geraten in Vergessenheit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Flüchtlingsdiskussionen überlagern andere wichtige Themen. Was gibt es Neues bei den politischen Dauerbrennern?

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2015 | 11:35 Uhr

Sie waren Gesprächsthema beim Bäcker, am Stammtisch oder in der Arztpraxis. Einfach überall wurde über sie diskutiert. Doch nun sind sie weg. Weg aus der öffentlichen Diskussion. Weg aus dem Gedächtnis der Menschen. Nachdem im Sommer die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte und auch Deutschland in seiner ganzen Härte erfasste, redete niemand mehr über politische Dauerbrenner wie die Griechenland-Krise, Pkw-Maut oder die schlagzeilenträchtige Bundeswehr. Doch auch in Zeiten der Flüchtlingskrise existieren sie weiter. Grund genug, um an sie zu erinnern.

Krisenherd I: Griechenland

 

Varoufakis-Stinkefinger, mehrtägige Bankenschließung, parlamentarische Chaossitzungen und schließlich Neuwahlen: Griechenland war in diesem Jahr stets für eine oder mehrere Schlagzeilen gut. Wer dachte, dass es mit dem dritten Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro ruhiger in Athen werden würde, der irrte gewaltig. Denn trotz seiner großen Popularität fällt es Ministerpräsident Alexis Tsipras weiter schwer, die mit den Euro-Partnern beschlossenen Reformen auf den Weg zu bringen.

Lediglich 14 von 48 vereinbarten Schritten wurden bisher umgesetzt. Zu wenig für die Geldgeber, die deshalb in dieser Woche eine Hilfstranche von zwei Milliarden Euro kurzerhand auf Eis legten. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro war bereits im August geflossen. Doch auch innenpolitisch wird der Druck auf Tsipras größer. Aus Protest gegen die geplante Öffnung ihres Berufs traten am Montag die griechischen Apotheker für unbestimmte Zeit in den Streik. Landwirte kündigten aus Angst um ihre Steuerprivilegien ebenfalls Straßenblockaden an. Die beiden größten Gewerkschaften wollen das Land am 12. November mit einem Generalstreik sogar ganz lahmlegen. Kurzum: Auf Tsipras wartet weiter viel Arbeit, um sein Land aus der jahrelangen Depression zu führen. Am Freitag legte die griechische Regierung dem Parlament in Athen ein Gesetz zur Rekapitalisierung der griechischen Banken vor. Das Gesetz soll am Samstag verabschiedet werden. Heute soll auch die Europäische Zentralbank das Ergebnis von Stresstests für die griechischen Banken bekannt geben.

Krisenherd II: Die Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Einführung der Pkw-Maut wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission verschoben.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Einführung der Pkw-Maut wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission verschoben. Foto: Jens Büttner
 

Sie war das Wahlversprechen der CSU und das Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt – die Pkw-Maut für Ausländer. Vor genau einem Jahr kochte der Streit um die Pkw-Maut hoch, als Minister Dobrindt seinen Entwurf vorlegte. Wer auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, sollte künftig auch dafür zahlen.

Doch die Infrastrukturabgabe – so der politisch korrekte Namen der Pkw-Maut für Ausländer – wird vorerst ein Wunsch bleiben. Auch wenn die Große Koalition im frühen Sommer das CSU-Gesetz artig abnickte. Der Grund: Die EU-Kommission eröffnete Mitte Juni ein Verfahren gegen Deutschland, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über die gesenkte Kfz-Steuer zurückbekommen. Selbst wenn die Bundesregierung und vor allem Dobrindt am Ende des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof recht bekommen, ein Inkrafttreten der Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode scheint unwahrscheinlich. Zeit genug für Dobrindt, sich nach einem neuen Prestigeprojekt umzuschauen. Stichwort VW-Skandal...

Krisenherd III: Die Bundeswehr

 

Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist es die schwierigste Mission: Sie will in ihrem Ministerium aufräumen. So musste die Ministerin Probleme beim Standardgewehr der Bundeswehr, dem G36, eingestehen. Sie wollte schnell und entschlossen handeln – und das G36 ausmustern. Die Soldaten vertrauen allerdings dem Gewehr, eine Experten-Kommission stellte fest, dass es – trotz aller Mängel – bei Einsätzen in Afghanistan keine Probleme mit dem Sturmgewehr gab. Die Diskussion wird von der Leyen weiter verfolgen. Weitere Sorgenkinder der Verteidigungsministerin sind unter anderem das Transportflugzeug A400M und der Transporthubschrauber NH90. Eine Übersicht der Bundeswehr-Sorgenkinder.

Krisenherd IV: Der Ukraine-Konflikt

 

Eine Feuerpause, der Abzug schwerer Waffen und mehrere Aussöhnungsschritte: In einer Nachtsitzung in Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine Mitte Februar auf diese Punkte geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte in der weißrussischen Hauptstadt ein Friedensprozess in Gang kommen.

Zwar hält seit Anfang September eine Waffenruhe im Unruhegebiet weitgehend, und zuletzt wurde dort ein Teilabzug von Waffen vereinbart, aber zuvor flammten die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten immer wieder auf. Auch ein Gefangenenaustausch sowie Sonderrechte für die russisch geprägte Region und das Ende der Wirtschaftsblockade durch Kiew lassen auf sich warten. Die prowestliche Regierung in der Hauptstadt verweigert weiter einen direkten Dialog mit den Führern der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Auch die Aufständischen provozieren immer wieder, etwa mit der Ankündigung von Wahlen. Nun wurden die Abstimmungen, die Kiew nicht anerkennt, zumindest auf das Frühjahr verschoben. Aber eine Kontrolle der Grenze zu Russland ist im Separatistengebiet für die ukrainische Regierung weiter unmöglich.

Der Westen wirft Russland vor, die Aufständischen seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2014 auch mit Waffen zu unterstützen. Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 mit fast 300 Menschen an Bord über dem Unruhegebiet Donbass hat den Konflikt zusätzlich angeheizt.Der Streit hat Ost und West in die schlimmste Krise seit Ende des Kalten Krieges gestürzt, mit Einreiseverboten und Sanktionen. Ein Ende des Konfliktes und damit auch der europäischen Sanktionspolitik ist nicht in Sicht.

Krisenherd V: BND/NSA

 

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Nachdem im Oktober 2013 bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA selbst vor dem Handy der Kanzlerin keinen Halt machte, zeigte sich Angela Merkel empört. Gut zwei Jahre später würde die deutsche Regierungschefin diesen Satz wohl nicht wiederholen. Schließlich wurde in diesem Sommer deutlich, dass es auch ihr Bundesnachrichtendienst (BND) mit Freund und Feind nicht ganz so genau nahm. Aus eigenem Antrieb wurde jahrelang munter spioniert.

In Hunderten Fällen sollen amerikanische Außen- und Verteidigungsminister oder Senatoren abgehört worden sein, wenn sie etwa auf Reisen über nichtverschlüsselte Telefonleitungen kommunizierten. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit blieb dennoch verhältnismäßig gering. Fakt ist, dass nun die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags die Spionage bei befreundeten Staaten aufklären sollen. Der Sonderermittler der Bundesregierung zu den umstrittenen NSA-Spählisten, Kurt Graulich, erhob am Freitag schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst. Graulich hatte über mehrere Monate fast 40.000 heikle Suchbegriffe untersucht, die die NSA an den BND übermittelt hatte, um damit große Datenströme durchkämmen zu lassen. In seinem Abschlussbericht wirft Graulich den Amerikanern nun gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vor.

Die Grünen brachten hingegen eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Spiel. „Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herumkommen“, sagte der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.

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