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Dobrindt und die Daten : Pkw-Maut: Totale Überwachung der Autofahrer

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Bewegungsdaten sollen bis zu 13 Monate lang gespeichert werden - für den Datenschutzbeauftragten Weichert „ein Skandal“.

Berlin/Kiel | Anders als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zunächst behauptet, sollen die für die geplante Pkw-Maut erhobenen Bewegungsdaten nicht unverzüglich wieder gelöscht werden, sondern bis zu 13 Monate gespeichert. Somit käme es zu einer Vorratsdatenspeicherung fast des gesamten Verkehrs auf Deutschlands Autobahnen. Das ergibt sich aus dem Gesetzentwurf von CSU-Politiker Dobrindt.

Grund für die lange Speicherfrist ist die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, sich die jährlich fällige „Infrastrukturabgabe“ unter bestimmten Bedingungen erstatten zu lassen – unter anderem dann, wenn das Auto überhaupt nicht benutzt wurde. Um diese Ansprüche überprüfen zu können, will Dobrindt die Daten der Autobahnkameras bis zum Jahresende plus einmonatiger Einspruchsfrist aufbewahren – also maximal 13 Monate. Dagegen hatte er bei Bekanntgabe seiner Pläne gesagt, die Daten würden gelöscht, sobald der automatische Abgleich erfolgt sei, ob die Maut gezahlt wurde. Bei den Daten handelt es sich nicht nur ums Kennzeichen, sondern auch um ein Bild des Autos, den Namen des Halters sowie Ort und Zeit der Aufnahme.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert nannte die Pläne am Montag „einen Skandal“. Weichert sagte unserer Zeitung: „Da wird eine Überwachungsstruktur aufgebaut, die fast die gesamte Bevölkerung erfasst.“ Eine Speicherung der Daten über Monate sei „ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit“ und verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht. „Daher sind solche Pläne verfassungswidrig“, sagte er.

Zudem fürchtet er, dass es bei einer so langen Speicherfrist noch schwerer wird, die Daten gegen den Zugriff weiterer Behörden, wie etwa der Polizei, zu verteidigen. „Die Begehrlichkeiten werden ins Exorbitante wachsen“, warnte Weichert. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat bereits gefordert, die Daten für Ermittlungen gegen Schwerstkriminelle freizugeben. Von Dobrindt war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

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erstellt am 04.Nov.2014 | 06:27 Uhr

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