Pkw-Maut: Schleswig-Holstein hofft auf Ausnahme für Grenzregionen

Rotes Licht gibt es auch aus Schleswig-Holstein für  die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
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Rotes Licht gibt es auch aus Schleswig-Holstein für die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

shz.de von
28. August 2014, 13:45 Uhr

Kommt Schleswig-Holstein bei der Maut-Debatte für ausländische Pkw-Fahrer mit dem Schrecken davon? „Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen“ – mit dieser Äußerung lässt CSU-Chef Horst Seehofer nun doch eine Chance für Ausnahmen von der Zahlungspflicht erkennen, wenn etwa Dänen nur wenige Kilometer des deutschen Straßennetzes für einen Ausflug über die Grenze benutzen.

Eine derartige Sonderregel fordert im Fall einer Maut Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer. Der SPD-Politiker – wegen Zweifeln an der EU-Rechts-Konformität ohnehin kein Fan der Pläne – betont: Sollte die Maut doch kommen, müsse eine Regelung gefunden werden, die für den grenznahen Verkehr „ein Eintrittsgeld nach Deutschland vermeidet“. Insbesondere für den Einzelhandel im nördlichen Schleswig-Holstein sei die Beweglichkeit ohne Zusatzkosten „von nicht unerheblicher Bedeutung“.

Die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) fürchtet bereits um Arbeitsplätze zwischen Fehmarn und dem nordfriesischen Aventoft. Derzeit sind in den 50 überwiegend von Dänen besuchten Shops 3000 Menschen beschäftigt. Skandinavier sorgen dort wegen der Preisvorteile gegenüber ihrer Heimat für einen Umsatz von 850 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen weitere Güter und Dienstleistungen bei Zahnärzten, Werkstätten oder Friseuren in Deutschland. Dänemarks Steuerbehörde beziffert deren Volumen mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr. „Der Betrag der Maut ist vielleicht nicht so wichtig, wohl aber der Gedanke an eine Barriere, den sie auslöst“, meint IGG-Vorsitzender Erik Holm Jensen. „Gerade Spontankunden werden abgeschreckt“. Das gelte auch für Restaurant-, Konzert- oder Kinobesuche der Dänen in Schleswig-Holstein. Die IHK Flensburg kündigt für die nächsten Tage eine Umfrage bei ihren Mitgliedern über die Folgen einer Maut an. Unabhängig von möglichen finanziellen Verlusten steht für IHK-Sprecherin Petra Vogt schon jetzt fest: „Da man sich auf so vielen Feldern bemüht, die Grenzregion zusammenwachsen zu lassen, ist eine Maut generell kein gutes Symbol.“

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