Pkw-Maut: Politiker fürchten Jobverluste im Grenzhandel

Gewohntes Bild an   Grenzshops: Wegen hoher Abgaben im eigenen Land kaufen Dänen Bier und Süßgetränke in Deutschland ein.
Gewohntes Bild an Grenzshops: Wegen hoher Abgaben im eigenen Land kaufen Dänen Bier und Süßgetränke in Deutschland ein.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister mahnt zur Überprüfung der Pläne

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21. Juli 2014, 15:09 Uhr

Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in grenznahen Regionen für Unruhe – aus Sorge vor ausbleibenden Besuchern. In SPD und CDU mehren sich die Rufe, darauf zu reagieren.

Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionsgeschäftsführer Hans-Jörn Arp hat Änderungen an den Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt gefordert. Wie zuvor schon Dobrindts bayrischer Amtskollege und CSU-Parteifreund Joachim Herrmann forderte Arp gestern gegenüber unserer Zeitung, auf die Erhebung der Abgabe in grenznahen Kreisen zu verzichten. „Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Ostholstein und die Stadt Flensburg sollten in Schleswig-Holstein von der Maut ausgenommen werden“, sagte Verkehrsexperte Arp. Sonst seien dort Arbeitsplätze im Tages- und Wochentourismus sowie im Grenzhandel in Gefahr. „Wenn wir beim Mindestlohn Ausnahmen gemacht haben, sollten wir sie bei der Maut auch machen“, meinte Arp.

Auch Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) forderte Ausnahmen. Ohnehin lehnt der SPD-Politiker Dobrindts Pkw-Maut ab. Aber wenn sie trotzdem kämen, sagte Meyer, dann müsste man sich die Pläne „im Interesse aller Grenzregionen“ genau anschauen. Mehrere Länderkollegen hätten Dobrindt daher bei der jüngsten Verkehrsministerkonferenz vor eineinhalb Wochen in Berlin auf eine Ausnahmeregelung angesprochen. „Wenn ich zum Beispiel den Grenzverkehr in Flensburg betrachte, dann würde uns eine solche Maut für Ausländer dort Probleme bereiten“, warnte Meyer.

Zwar war CSU-Minister Hermann vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurückgepfiffen worden, doch da war der Geist schon aus der Flasche: Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) warnte, Gegenden wie Trier drohten Umsatzeinbußen, wenn Kunden aus Frankreich und den Benelux-Ländern wegblieben. „Bei möglichen Ausnahmen darf es keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto ‚Mir san mir‘ geben.“

Auch Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl befürwortet Ausnahmen. Pendler aus Frankreich, der Schweiz oder Österreich voll zu bemauten, sei „nicht im Interesse des Landes Baden-Württemberg“. Der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie im Land sehr wichtig.

Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): „Wie wollen Sie es polnischen Besuchern vermitteln, dass sie zum Beispiel für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen?“

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht sich in seiner Kritik an der Abgabe bestätigt. Nach wie vor halte man das gesamte Maut-Paket für unausgegoren.

Grundsätzliche Bedenken beherrschen auch das Denken der regionalen Wirtschaft im Nordens. Petra Vogt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Flensburg sagte, man betrachte eine Mautgebühr an deutschen Grenzen ohnehin als „falsches Signal“. Ähnlich reagierte auch Olaf Krüger, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig (Wireg): „Das Zusammenwachsen und die dynamische Entwicklung der Grenzregion dürfen nicht konterkariert werden, eine Maut für alle Straßen hätte gravierende Folgen“, so Krüger.

Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Inländische Wagenbesitzer sollen die Vignette automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus den Maut-Zahlungen ausländischer Autofahrer werden Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro erwartet. Eine Maut darf Ausländer nach EU-Recht aber nicht benachteiligen.

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