76 neue Stellen : Pkw-Maut: Noch gar nicht in Kraft, aber schon richtig teuer

Verkehrsminister Dobrindt hat für die ungewisse Pkw-Maut schon Mitarbeiter eingestellt – auch einige beim KBA in Flensburg.

shz.de von
04. Juli 2015, 12:04 Uhr

Durch eine Prüfung der EU-Kommission hängt eine Pkw-Maut in Deutschland am seidenen Faden – doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tut bei seinem Lieblingsprojekt einmal mehr so, als könne niemand es aufhalten: Er lässt die Umsetzung des umstrittenen Obolus’ ganz konkret vorbereiten.

Der Ressort-Chef hat jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitgeteilt: Sein Haus werde zu zahlreichen praktischen Details der Maut kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater für vier Millionen Euro vergeben. Das berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“. Im laufenden Bundeshaushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor, teilte Dobrindt dem Parlament weiter mit.

Haushaltsexperten schätzen dem Zeitungsbericht zufolge, dass in diesem Jahr Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro durch die Maut auflaufen können. Weitere 11,2 Millionen Euro würden laut Entwurf des Bundeshaushalts 2016 im kommenden Jahr für „Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe“ fällig. Davon sollen 6,5 Millionen Euro auf Personal entfallen, noch einmal 4 Millionen auf externe Beratungs-Dienstleistungen.

Das hat erneut die Opposition auf den Plan gerufen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, forderte einen Stopp der Maut-Pläne. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Stellen nicht besetzt und die Beraterleistungen nicht vergeben werden. Kindler sprach von einem „abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern“. Kindler kritisierte weiter: „Die Mitarbeiter und das Geld lassen sich viel sinnvoller einsetzen als für die gescheiterte Pkw-Maut.“

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung deutscher Autofahrer gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Dobrindt verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit. Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Die von Dobrindt geplanten Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

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