Pkw-Maut: Merkel geht auf Kompromisskurs

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05. November 2013, 00:32 Uhr

Angesichts des massiven Drängens der CSU auf eine Pkw-Maut für Ausländer ringt die Union um eine gemeinsame Linie für die Koalitionsgespräche mit der SPD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass es durch die notwendigen Verkehrs-Investitionen keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben dürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte gestern jedoch nicht generell ausschließen, dass es zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte. „Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt.“

Merkel hatte Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Seibert sagte jetzt, Merkel habe diese Aussage damals in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürften. Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung einer Koalition erklärt. Sie will ausländische Fahrer zur Kasse bitten, für Deutsche solle es keine Mehrbelastungen geben. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Seibert sagte, die beiden Unionsparteien würden in dieser Frage einen Lösungsweg finden.


Union und SPD gegen Rentenbeitragssenkung


Derweil wollen Union und SPD trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Beitragssenkung verzichten und stattdessen Altersarmut bekämpfen. Dies zeichnete sich gestern nach Gremiensitzungen der Parteien und Koalitionsverhandlungen ab.

Die SPD begrüßte den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten. „Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung. „Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“, hatte Gröhe der „Welt“ gesagt. Nach den Vorstellungen der SPD sollen jedoch die von der Union angestrebte Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente nicht aus dem Beitragsaufkommen, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden, weil dies „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei.

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