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Diskussion im Bundestag : Pkw-Maut in Deutschland: „Das Gesetz gehört in den Papierkorb“

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Die Pkw-Maut wird erstmals im Bundestag debattiert. Verkehrsminister Dobrindt wirbt, die Opposition attackiert.

shz.de von
erstellt am 26.Feb.2015 | 12:24 Uhr

Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei den Gesetzesberatungen für die Pkw-Maut geworben. „Das Verursacherprinzip ,Wer mitnutzt, der zahlt mit' wird umgesetzt“, sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Er bekräftigte, dass jährlich 500 Millionen Euro als Ertrag übrig bleiben sollen. Dies sei „geradezu vorsichtig kalkuliert“.

Der Verkehrsminister will die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Gebühr 2016 einführen. Für Inländer soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Inländische Autobesitzer sollen ihre Maut-Zahlungen aber durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen Maut zahlen. Der Bundestag nahm heute die Beratungen über das Gesetzespaket auf. Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung noch im Frühjahr an.

Die Opposition attackierte die geplante Pkw-Maut zum Auftakt der Beratungen im Bundestag scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, das Vorhaben von Dobrindt sei „eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole“. Die Nutzergebühr sei ausländerfeindlich, rechtswidrig und nutzlos. „Dieses Gesetz gehört nicht ins Parlament, sondern endlich in den Papierkorb.“

Zustimmung kommt vom schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordnetem Konstantin von Notz. Der Grünen-Politiker schreibt bei Twitter:

Dobrindt verteidigte seine Pläne dagegen. „Unsere Berechnungen sind schlüssig, nachvollziehbar und umfassend geprüft“, sagte er.

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte die Maut als verkehrspolitisch absurd. Zudem werde damit „hauspolitisches Harakiri“ betrieben.

Kritiker bezweifeln unter anderem die erhofften Einnahmen. Sie glauben auch nicht, dass die nur für Inländer geplante Kompensation dem EU-Recht entspricht. Es untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Dobrindt hat dies mehrfach zurückgewiesen. Die Maut schließe eine Gerechtigkeitslücke, da deutsche Autofahrer auch in Nachbarländern Maut zahlen müssen.

Als „zu kurz gesprungen“ bewertete der Deutsche Landkreistag das Vorhaben. Es fehle ein Gesamtkonzept zur Verkehrsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. „In der jetzigen Form wird die Maut lediglich den Bund begünstigen, wohingegen Ländern und Kommunen nicht geholfen ist“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der „Passauer Neuen Presse“.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Michael Cramer, sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Scheitern der Maut voraus. „Dobrindts Irrweg“ werde einer EU-Prüfung nicht standhalten.

Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) sagte, der Gesetzentwurf werde zügig durch das Parlament gehen. Die Maut sei „mit dem europäischen Gedanken vereinbar“. Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger argumentierte, die zusätzlichen Einnahmen trügen zu einer größeren Unabhängigkeit von der Haushaltslage bei.

Die Prognose des Ministeriums für die Maut-Einnahmen gerät weiter in die Kritik. Der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf stellte mehrere Schätzungen etwa zur Fahrtenhäufigkeit von Geschäftsreisenden und im Grenzverkehr infrage. Insgesamt erschienen die Ergebnisse „wenig plausibel“ und Annahmen „ergebnisorientiert gesetzt“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Autofahrerclub ACE veröffentlichte.

Was kommt bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zu? Einige wichtige Punkte der Gesetzespläne:

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

 
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