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Notfallverhütung : „Pille danach“ ohne Rezept: Bundesrat stimmt zu

vom

Ab Mitte März kann das Medikament auch ohne den Gang zum Arzt bezogen werden. Auch härtere Bestrafungen bei Wohnungseinbrüchen wurden um Bundesrat besprochen.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 13:56 Uhr

Berlin | Der Weg für die „Pille danach“ ohne Rezept ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Voraussichtlich ab Mitte März soll das Notfallverhütungsmittel ohne Verschreibung durch einen Arzt in den Apotheken erhältlich sein.

Bei den künftig rezeptfreien Präparaten handelt es sich um ellaOne (Wirkstoff Ulipristalacetat) und um Mittel mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (PiDaNa). Allerdings wollte die Länderkammer sichergestellt wissen, dass der Verkauf der Präparate nicht per Versandhandel möglich ist.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entsprach mit der Anpassung der Arzneimittelverschreibungsverordnung einer Entscheidung der EU-Kommission. Gröhe setzt nun darauf, dass die Apotheker die Beratung leisten, die bisher die verschreibenden Ärzten übernommen hatten.

Twitter-User begrüßen den rezeptfreien Verkauf:

Doch nicht alle stehen positiv zu dem Notfallverhütungsmittel:

Der Bundesrat befasste sich zudem mit einer Reihe von Initiativen zu einer Verschärfung der Terrorismusfinanzierung, zum Asylrecht und gegen Wohnungseinbrüche:

Asylrecht

Bayern fordert eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen demnach auch das Kosovo, Albanien und Montenegro als „sicher“ klassifiziert werden. Allerdings gibt es im Bundesrat Widerstand gegen den bayerischen Vorstoß.

Wohnungseinbrüche

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche macht sich Bayern für härtere Strafen stark. Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte am Freitag im Bundesrat in Berlin, die Politik müsse den Bürgern ein klares Signal geben, dass sie ihre Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehme. Der Schaden nach Einbrüchen etwa durch organisierte Banden sei nicht nur materiell, sondern könne die betroffenen Menschen selbst erschüttern und zu psychischen Leiden führen.

In den vergangenen Jahren haben sich Wohnungseinbrüche zu einem großen Problem entwickelt: Die Fälle haben seit 2006 um etwa 40 Prozent zugenommen. Nach der jüngsten verfügbaren bundesweiten Kriminalstatistik für das Jahr 2013 registrierte die Polizei 150 000 Wohnungseinbrüche, das war ein Jahresanstieg von 3,7 Prozent. Nicht einmal jeder sechste Einbruch wurde aufgeklärt. Für 2014 liegen noch nicht alle Daten aus den Ländern vor.

Minister Bausback plädierte dafür, die Verfolgungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei zu verbessern. Vor allem verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen sollten ausgeweitet werden. Künftig müsse gelten: „Jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl kann Anlass für eine Telefonüberwachung sein.“ Bisher sei dies nur möglich, wenn nachgewiesen werden könne, dass es sich um Bandenkriminalität handele. Bis dies erkannt werde, bestehe meist keine Möglichkeit mehr, die Telefonüberwachung einzurichten.

Zudem müsse die Vernetzung aller beteiligten Kräfte und die Zusammenarbeit ausgebaut werden, sagte Bausback weiter. Der bayerische Gesetzesvorschlag wurde dem Rechtsausschuss zugeleitet.

Finanzierung von Terrorismus

Die Finanzierung von Terrorismus soll künftig schärfer bestraft werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ihren Straftatbestand Terrorfinanzierung weiterzufassen. Jegliches Sammeln, Entgegennehmen oder Bereitstellen von Vermögenswerten, mit denen terroristische Aktivitäten unterstützt werden, solle darunter fallen.

Bisher war dies nur dann strafbar, wenn es sich um bedeutende Vermögen handelte. Nach der SPD-Bundestagsfraktion fordern auch einige SPD-regierte Länder ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Gefordert wird unter anderem, alle Regelungen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung in einem Gesetz zusammenzufassen und übersichtlicher zu machen.

Versicherungsunternehmen

Versicherungsunternehmen müssen sich künftig besser gegen mögliche Verluste wappnen. Sie werden - nach einer Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren - zum Aufbau von mehr Eigenkapital als Vorsorge für Krisenzeiten verpflichtet. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz, das 2016 in Kraft treten soll.

Energieverbrauch von Großunternehmen

Große Unternehmen müssen ihren Energieverbrauch alle vier Jahre überprüfen lassen - erstmals zum 5. Dezember 2015. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat jetzt billigte.

 

 
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