Dänemark : Pia Kjærsgaard: Folketing wählt Rechtspopulistin zur Präsidentin

Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl (l.) mit seiner Vorgängerin Pia Kjærsgaard (2013).
Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl (l.) mit seiner Vorgängerin Pia Kjærsgaard (2013).

Die umstrittene frühere Chefin der Dansk Folkeparti soll jetzt dem Folketing vorstehen.

shz.de von
03. Juli 2015, 16:12 Uhr

Neue Parlamentspräsidentin in Dänemark ist die Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard. Die 68-jährige frühere Chefin der Dänischen Volkspartei wurde am Freitag als erste Frau an die Spitze des Folketing gewählt.

Die Dänische Volkspartei war bei der Wahl vor zwei Wochen zweitstärkste Kraft im Parlament geworden. Sie unterstützt die Minderheitsregierung der liberalen Partei Venstre von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

Nach ihrer Wahl sagte Kjærsgaard, sie wolle eine Präsidentin für alle Parteien sein. Die Opposition sieht das als große Herausforderung, denn Kjærsgaard ist eine starke Verfechterin härterer Asylregeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Regierungspartei ins Parlament eingebracht und soll am 1. September in Kraft treten. Er sieht unter anderem vor, Asylbewerbern ohne Kinder die Unterstützung zu kürzen.

Vollen Anspruch auf Pension soll nur bekommen, wer mindestens 40 Jahre im Land gelebt hat. „Der Asylbereich ist außer Kontrolle geraten“, sagte Marcus Knuth von der Regierungspartei Venstre am Freitag in der Debatte. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Asylzustrom nach Dänemark dämpfen.“

Die Oppositionsparteien kritisierten den Gesetzentwurf heftig. „Das Gesetz sorgt nicht für mehr Integration, sondern bringt mehr Menschen in Armut“, sagte Johanne Schmidt-Nielsen von der Einheitsliste. Zenia Stampe von der Partei Radikale Venstre meinte, Dänemark habe die Pflicht, den Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht seien, zu helfen.

Helle Thorning Schmidt und Lars Løkke Rasmussen.
dpa
Helle Thorning Schmidt und Lars Løkke Rasmussen.

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