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Protest gegen Euro- und Rettungspolitik : Peter Gauweiler gibt Bundestagsmandat ab

vom

Der ehemalige bayerische Staatsminister legt seine Ämter nieder. Der CSU-Vize protestiert damit gegen die Politik der Bundesregierung.

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2015 | 11:10 Uhr

Berlin | CSU-Vize Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat auf. Grund sind innerparteiliche Differenzen in der Euro-Rettungspolitik. Zudem erklärte Gauweiler seinen Rücktritt aus dem CSU-Präsidium. In einer Erklärung Gauweilers auf seiner Homepage heißt es: „Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht.“

Peter Gauweiler wurde am 22. Juni 1949 in München geboren. Von 1990 bis 1994 war er Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen. Zuletzt war er Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ im Bundestag. Seit 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Mitglied der CSU ist Gauweiler seit 1968. Er galt als „Ziehkind“ des einstigen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß.

Er ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik: „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

„Hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs.1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte“, heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Auf seine Zeit im Deutschen Bundestag schaue er dankbar zurück, schreibt Gauweiler. „Es freut mich, wenn ich – auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht – einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe. Die mir im Bundestag anvertraute Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik empfehle ich weiter der gesonderten Aufmerksamkeit des Hauses.“

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Rücktritt von Parteivize Peter Gauweiler mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Peter Gauweiler für seinen Rücktritt gelobt. „Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke am Dienstag. Auch andere Politiker, die dem Kurs der Bundesregierung in der Finanzkrise kritisch gegenüberstünden, könnten in der AfD eine neue politische Heimat finden, fügte Lucke hinzu. Er nannte namentlich den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat den Rückzug Gauweilers aus dem Bundestag bedauert. „Niemals darf sich ein direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter dem Diktat der Parteiführung beugen“, erklärte von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, am Dienstag. Er selbst habe ebenfalls gegen die Griechenland-Hilfspakete gestimmt, was der CDU-Führung bestimmt nicht recht gewesen sei. Er sei aber nie aufgefordert worden, sein Mandat zurückzugeben. „Wenn dies bei der CSU der Fall gewesen sein sollte, ist dies eine bedenkliche Entwicklung“, sagte von Stetten.

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